Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 7)

Gliederung

§ 4
Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.	die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;
2.	über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;
3.	Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
	a)	eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
	b)	die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
	c)	die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;
4.	Mitbewerber gezielt behindert.

Vorschrift neugefaßt durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 02.12.2015 (BGBl. I S. 2158), in Kraft getreten am 10.12.2015 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassung

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
10.12.2015 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb	02.12.2015	BGBl. I S. 2158
30.12.2008 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb	22.12.2008	BGBl. I S. 2949

§ 4 UWG auf Ihre Merkliste setzen

BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14
Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die ...
BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14
Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines ...
BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13
Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im Internet
BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13
Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines ...
Zum selben Verfahren:
- KG, 15.07.2011 - 5 U 193/10
  Klage eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer ...
- KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12
  Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14
TV-Wartezimmer - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 20.03.2014 - 6 U 2/13
  Unlautere Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten
BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13
Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende
BGH, 14.04.2011 - I ZR 50/09
Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

§ 4 UWG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:

Angstwerbung

Werbung

(Besondere Informationspflichten bei kommerziellen Kommunikationen) (zu § 4 Nr. 4, 5)