Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 7)

Gliederung

§ 6
Vergleichende Werbung

(1) Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.

(2) Unlauter handelt, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich

	1.	sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung bezieht,
	2.	nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist,
	3.	im geschäftlichen Verkehr zu einer Gefahr von Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt,
	4.	den Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt,
	5.	die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft oder
	6.	eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt.

Fassung aufgrund des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 22.12.2008 (BGBl. I S. 2949), in Kraft getreten am 30.12.2008 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassung

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
30.12.2008 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb	22.12.2008	BGBl. I S. 2949

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§ 1Zweck des Gesetzes § 2Definitionen § 3Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen § 3aRechtsbruch § 4Mitbewerberschutz § 4aAggressive geschäftliche Handlungen § 5Irreführende geschäftliche Handlungen § 5aIrreführung durch Unterlassen § 6Vergleichende Werbung § 7Unzumutbare Belästigungen

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