Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Hamburg

  D-Netz Qualität

  § 4 Nr 4 UWG, § 5 Abs 1 UWG, § 6 Abs 1 UWG, § 6 Abs 2 Nr 5 UWG
  Lauterkeitsrecht: Werbung eines Mobilfunkproviders mit den Begriffen "D-Netz Qualität" und "D-Netz Garantie" - D-Netz Qualität

• kanzlei.biz

  Eine Werbung mit den Begriffen "D-Netz", "D-Netz Qualität" oder "D-Netz Garantie" darf nicht als irreführend untersagt werden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5 Abs. 1 S. 1-2
  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunktarifen mit den Begriffen "D-Netz", "D-Netz-Qualität" und "D-Netz-Garantie"

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: D-Netz Qualität

Kurzfassungen/Presse (4)

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Streit um die Werbung eines Mobilfunkproviders

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Streit um die Werbung eines Mobilfunkproviders

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Werbung mit "D-Netz Qualität"

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Werbung eines Mobilfunkanbieters mit Begriff "D-Netz" ist nicht irreführend - D-Netz als Sammelbegriff für heutige Netze der Telekom und Vodafone

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 20.06.2022 - 403 HKO 79/22
• OLG Hamburg, 30.03.2023 - 15 U 63/22

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2023, 309
• MMR 2023, 506

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.03.2023 - 15 U 63/22

  Auch wenn die verlinkte Erklärung durch ihre ausdrückliche Einbeziehung in die konkrete Verletzungsform Teil des Streitgegenstandes des Unterlassungsantrags zu I. 2. ist (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 -, BGHZ 194, 314-339, LS 1 - Biomineralwasser), so darf dies nicht dazu führen, dass die Antragsgegnerin wegen eines von der Antragstellerin überhaupt nicht geltend gemachten Irreführungsaspektes verurteilt wird.

  Damit kann sie indessen nach §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO nicht gehört werden (vgl. hierzu erneut BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 -, BGHZ 194, 314-339, Rn. 22 - Biomineralwasser: "Danach liefe ein weiter Streitgegenstandsbegriff dem im Interesse des Beklagten liegenden Ziel zuwider, die Zulässigkeit von Klageänderungen sowie - generell - die Möglichkeiten des Klägers zu begrenzen, die Richtung der mit seiner Klage verfolgten Angriffe zu ändern.

• OLG Hamburg, 23.11.2005 - 5 U 68/05

  "Europas größtes People-Magazin"

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.03.2023 - 15 U 63/22

  Was man nicht versteht, bewegt einen nicht zu einer geschäftlichen Entscheidung (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2006, 170 (172): Der schillernde Ausdruck "People-Magazin" sei zu diffus, um eine Irreführung herbeizuführen).
• BGH, 15.02.2018 - I ZR 138/16

  Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte …

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.03.2023 - 15 U 63/22

  Vergleichende Werbung setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte unmittelbar oder mittelbar erkennbar gemacht werden; vielmehr muss sich darüber hinaus aus der Werbung (und nicht lediglich auf Grund außerhalb der Werbung liegender Umstände; BGH WRP 2018, 1074 Rn. 66 - ORTLIEB) ergeben, dass sich unterschiedliche, aber hinreichend austauschbare Produkte des Werbenden und des Mitbewerbers gegenüberstehen.

 
• BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

  Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.03.2023 - 15 U 63/22

  Dementsprechend darf auch das Gericht eine Verurteilung nur auf diejenigen Irreführungsgesichtspunkte stützen, die der Kläger schlüssig vorgetragen hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 -, Rn. 16 - Tiegelgröße).
• BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12

  Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose …

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.03.2023 - 15 U 63/22

  Richtet sich eine Werbung wie vorliegend an den Endverbraucher, ist auf die Auffassung des angemessen gut unterrichteten und angemessen aufmerksamen und kritischen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (st. Rspr., etwa BGH GRUR 2014, 1013 Rn. 33 - Original Bach-Blüten).
• LG Hamburg, 20.06.2022 - 403 HKO 79/22

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für Mobilfunktarife mit der Bezeichnung …

  Auszug aus OLG Hamburg, 30.03.2023 - 15 U 63/22

  Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20.06.2022, Az. 403 HKO 79/22, teilweise abgeändert.