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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,21895
OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19 (https://dejure.org/2020,21895)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30.07.2020 - 6 U 49/19 (https://dejure.org/2020,21895)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30. Juli 2020 - 6 U 49/19 (https://dejure.org/2020,21895)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    Flaschenpfand, Pfandgläser

    § 1 Abs 1 S 1 PAngV, § 1 Abs 4 PAngV, § 3a UWG, Art 7 Abs 1 EGRL 292005
    Unterlassungsanspruch bei einer gültigen nationalen und europarechtswidrigen gesonderten Pfand-Preisauszeichnung

  • stroemer.de

    Rechtsbruch, obwohl man sich ans Gesetz hält?

Kurzfassungen/Presse (11)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Gesonderte Ausweisung von "Pfand": Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei einer Preisauszeichnung, die einer gültigen nationalen, jedoch europarechtswidrigen Vorschrift entspricht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß wenn Preisauszeichnung einer gültigen nationalen aber europarechtswidrigen Vorschrift entspricht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Preisauszeichnung für Waren mit Pfand

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gesonderte Ausweisung von "Pfand": Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch ...

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Keine Verurteilung auf Basis europarechtswidriger aber noch gültiger Vorschrift - Keine Verurteilung auf Basis europarechtswidriger aber noch gültiger Vorschrift

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch bei einer Preisauszeichnung

  • datev.de (Kurzinformation)

    Gesonderte Ausweisung von "Pfand"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansoruch bei gültiger nationaler, aber europarechtswidriger Preisauszeichnungs-Norm

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Kein Unterlassungsanspruch bei gesonderter Angabe des Pfands

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Separate Ausweisung von Pfand bei Preisangaben ist zulässig und kann nicht abgemahnt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch bei einer Preisauszeichnung - Keine Verletzung der Pflicht zur Gesamtpreisangabe bei gesonderter Ausweisung von Flaschenpfand

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (16)

  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

    Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19
    Die maßgeblichen Tatsachen können im Wege des Freibeweises festgestellt werden (BGH GRUR 2015, 1240 Rn. 13 - Der Zauber des Nordens;… Goldmann in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewíg, UWG, 4. Aufl. 2016, § 8 Rnrn. 256 f;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl. 2020, Rnrn. 3.9 - 3.11).

    Auch der BGH greift - sogar vorrangig - auf § 3a UWG zurück (…BGH GRUR 2017, 286, 287 Rn. 6, S. 288 Rn. 15 - Hörgeräteausstellung; BGH GRUR 2015, 1240, 1241 Rn. 17 - Der Zauber des Nordens;… Köhler u.a./ders. § 3a Rn. 1.19;… MüKo UWG/Alexander § 5a Rn. 84).

    Darin liegt eine Marktverhaltensregelung im Sinn des § 3a UWG (…BGH GRUR 2016, 516, 516 Rn. 12 - Wir helfen im Trauerfall; BGH GRUR 2015, 1240, 1241 Rn. 18 - Der Zauber des Nordens;… Büscher/Schilling Einl. PAngV Rn. 48;… Köhler u. a./ders. Vor § 1 PAngV Rn. 5).

    Im Anwendungsbereich der RL 2005/29/EG (UGP-RL) kann eine nationale Marktverhaltensregelung die Unlauterkeit nach § 3a UWG allerdings nur begründen, wenn diese nationale Bestimmung eine unionsrechtliche Grundlage hat (…vgl. Erwägungsgrund 15 BGH GRUR 2016, 516, 517 Rn. 13 - Wir helfen im Trauerfall; BGH GRUR 2015, 1240, 1241 Rn. 19 - Der Zauber des Nordens), denn die UGP-Richtlinie bezweckt in ihrem Anwendungsbereich eine vollständige Harmonisierung des Lauterkeitsrechts.

    Aufgrund der Kollisionsnorm des Art. 3 Abs. 4 UGP-RL, wonach die Regelungen zu unlauteren Geschäftspraktiken in anderen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften den Bestimmungen der UGP-RL vorgehen, ist im Hinblick auf Preisangaben für Waren die PAng-RL die maßgebliche gemeinschaftsrechtliche Vorschrift (EuGH GRUR 2016, 945, 946 Rnrn. 42 - 45 - Citroën;… BGH GRUR 2016, 516, 517 Rn. 18 - Wir helfen im Trauerfall; BGH GRUR 2015, 1240, 1241 Rn. 24 - Der Zauber des Nordens;… Köhler u. a./ders. Vor § 1 PAngV Rn. 10a).

  • EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

    Kücükdeveci - Kündigungsfrist in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verstößt gegen …

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19
    Eine Richtlinie begründet aber niemals Verpflichtungen zwischen Privaten (EuGH NJW 2010, 427, 429 Rn. 46).

    Die Träger öffentlicher Gewalt in dem betreffenden Mitgliedstaat sind gehalten, bei der Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts der Richtlinie weitestgehend zur Wirksamkeit zu verhelfen (EuGH NJW 2010, 427, 429 Rnrn. 47 f).

    Erforderlichenfalls muss die der Richtlinie entgegenstehende Bestimmung unangewendet bleiben (EuGH NJW 2010, 427, 429 f Rn. 51).

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14

    Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von …

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19
    Darin liegt eine Marktverhaltensregelung im Sinn des § 3a UWG (BGH GRUR 2016, 516, 516 Rn. 12 - Wir helfen im Trauerfall;… BGH GRUR 2015, 1240, 1241 Rn. 18 - Der Zauber des Nordens;… Büscher/Schilling Einl. PAngV Rn. 48;… Köhler u. a./ders. Vor § 1 PAngV Rn. 5).

    Im Anwendungsbereich der RL 2005/29/EG (UGP-RL) kann eine nationale Marktverhaltensregelung die Unlauterkeit nach § 3a UWG allerdings nur begründen, wenn diese nationale Bestimmung eine unionsrechtliche Grundlage hat (vgl. Erwägungsgrund 15 BGH GRUR 2016, 516, 517 Rn. 13 - Wir helfen im Trauerfall;… BGH GRUR 2015, 1240, 1241 Rn. 19 - Der Zauber des Nordens), denn die UGP-Richtlinie bezweckt in ihrem Anwendungsbereich eine vollständige Harmonisierung des Lauterkeitsrechts.

    Aufgrund der Kollisionsnorm des Art. 3 Abs. 4 UGP-RL, wonach die Regelungen zu unlauteren Geschäftspraktiken in anderen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften den Bestimmungen der UGP-RL vorgehen, ist im Hinblick auf Preisangaben für Waren die PAng-RL die maßgebliche gemeinschaftsrechtliche Vorschrift (EuGH GRUR 2016, 945, 946 Rnrn. 42 - 45 - Citroën; BGH GRUR 2016, 516, 517 Rn. 18 - Wir helfen im Trauerfall;… BGH GRUR 2015, 1240, 1241 Rn. 24 - Der Zauber des Nordens;… Köhler u. a./ders. Vor § 1 PAngV Rn. 10a).

  • EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

    DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19
    Wird eine Richtlinie nicht oder nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt, kann der Einzelne zwar unter Umständen unmittelbar aus ihr Rechte gegenüber dem Staat herleiten (EuGH NJW 1982, 499 Ls. 1) oder sie zur Grundlage eines Anspruchs auf Staatshaftung machen (EuGH NJW 2006, 2465, 2467 Rn. 112; EuGH NJW 1992, 165, 166 f Rnrn.

    Das Gebot richtlinienkonformer Auslegung darf nicht zu einer Auslegung contra legem des nationalen Gesetzes führen (EuGH NJW 2006, 2465, 2467 Rn. 110;… BGH NJW-RR 2018, 424, 426 Rn. 19 - Energieausweis).

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

    Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19
    Das Gebot richtlinienkonformer Auslegung darf nicht zu einer Auslegung contra legem des nationalen Gesetzes führen (…EuGH NJW 2006, 2465, 2467 Rn. 110; BGH NJW-RR 2018, 424, 426 Rn. 19 - Energieausweis).

    Daher komme es nicht darauf an, dass der Verordnungsgeber die im Streitfall einschlägige Richtlinienbestimmung (Art. 12 Abs. 4 der RL 2010/31/EU) nicht richtig umgesetzt habe (BGH NJW-RR 2018, 424, 427 Rn. 28 - Energieausweis).

  • EuGH, 07.07.2016 - C-476/14

    Citroën Commerce - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 98/6/EG und …

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19
    Aufgrund der Kollisionsnorm des Art. 3 Abs. 4 UGP-RL, wonach die Regelungen zu unlauteren Geschäftspraktiken in anderen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften den Bestimmungen der UGP-RL vorgehen, ist im Hinblick auf Preisangaben für Waren die PAng-RL die maßgebliche gemeinschaftsrechtliche Vorschrift (EuGH GRUR 2016, 945, 946 Rnrn. 42 - 45 - Citroën;… BGH GRUR 2016, 516, 517 Rn. 18 - Wir helfen im Trauerfall;… BGH GRUR 2015, 1240, 1241 Rn. 24 - Der Zauber des Nordens;… Köhler u. a./ders. Vor § 1 PAngV Rn. 10a).

    Entschieden hat der EuGH zwar, dass die Überführungskosten bei einem Fahrzeug einen unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteil des Preises ausmachten und deshalb in den Verkaufspreis einzuberechnen seien (EuGH GRUR 2016, 945, 946 Rn. 40 - Citroën).

  • BGH, 14.10.1993 - I ZR 218/91

    Flaschenpfand - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19
    Die Beklagte erläutert, dass die Vorschrift eingeführt worden sei, nachdem der BGH in einem Urteil aus dem Jahr 1993 (NJW-RR 1994 301) verlangt habe, dass bei Mehrweggebinden sowohl der Gesamtpreis als auch der Getränkepreis und der Pfandbetrag auszuweisen seien.

    Jedoch sei die beklagte Getränkelieferantin hinsichtlich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Preisangabenverordnung in einem Rechtsirrtum befangen gewesen, der ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden könne (BGH GRUR 1994, 222, 224 - Flaschenpfand I).

  • BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15

    Hörgeräteausstellung - Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige …

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19
    Auch der BGH greift - sogar vorrangig - auf § 3a UWG zurück (BGH GRUR 2017, 286, 287 Rn. 6, S. 288 Rn. 15 - Hörgeräteausstellung;… BGH GRUR 2015, 1240, 1241 Rn. 17 - Der Zauber des Nordens;… Köhler u.a./ders. § 3a Rn. 1.19;… MüKo UWG/Alexander § 5a Rn. 84).

    § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV findet somit in der PAng-RL seine - alleinige - europarechtliche Grundlage (BGH GRUR 2017, 286, 287 Rn. 11 - Hörgeräteausstellung;… Büscher/Schilling Einl. PAngV Rn. 31).

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10

    Glücksspielverband

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19
    Es ist auch nicht rechtsmissbräuchlich, wenn ein Verband, der die Frage der Wettbewerbswidrigkeit eines Verhaltens höchstrichterlich klären lassen will, zunächst gegen einen Dritten und nicht gegen ein eigenes Mitglied gerichtlich vorgeht (BGH GRUR 2012, 411, 413 Rn. 21 - Rechtsmissbrauch; BGH GRUR 1997, 537, 537 f unter Ziff. II. 1 b - Lifting-Creme).

    Etwas anderes gälte zwar dann, wenn ein Verband planmäßig nur außenstehende Dritte belangte (BGH GRUR 2012, 411, 413 Rn. 22 - Rechtsmissbrauch; Senat, Urteil vom13.12.2018 - 6 U 24/17 -, SchlHAnz 2020, 152, 154 - Serviceentgelt bei Kreuzfahrt), doch ist für ein solches Vorgehen des Klägers nichts vorgetragen.

  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19
    Wird eine Richtlinie nicht oder nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt, kann der Einzelne zwar unter Umständen unmittelbar aus ihr Rechte gegenüber dem Staat herleiten (EuGH NJW 1982, 499 Ls. 1) oder sie zur Grundlage eines Anspruchs auf Staatshaftung machen (EuGH NJW 2006, 2465, 2467 Rn. 112; EuGH NJW 1992, 165, 166 f Rnrn.
  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 258/15

    Motivkontaktlinsen - Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für …

  • EuGH, 19.01.1982 - 8/81

    Becker

  • BGH, 12.12.1996 - I ZR 7/94

    Lifting-Creme - LMBG - Irreführung

  • OLG Schleswig, 13.12.2018 - 6 U 24/17

    Gesamtpreis einer Kreuzfahrt muss obligatorische Trinkgelder enthalten und diese …

  • BGH, 30.04.1998 - I ZR 40/96

    Flaschenpfand II - Endpreis

  • OLG Schleswig, 06.02.1996 - 6 U 44/95
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