Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.02.2020 - I-20 W 2/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine sofortige Beschwerde gegen Anordnung der Urkundenvorlegung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.11.2016 - VI ZB 23/16
Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten …
Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2020 - 20 W 2/20
Rn. 3 Eine (sofortige) Beschwerde gegen eine Anordnung gemäß § 142 ZPO gegenüber einer Partei, bestimmte Urkunden vorzulegen, ist nicht statthaft (BGH, Beschluss vom 29.11.2016 - VI ZB 23/16, VersR 2017, 908 für das selbstständige Beweisverfahren;… Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 142 Rn. 13). - OLG Köln, 15.05.2019 - 5 W 3/19
Sofortige Beschwerde gegen eine Beweisanordnung
Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2020 - 20 W 2/20
Rn. 6 Ob ausnahmsweise eine Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 252 ZPO statthaft sein kann (vgl. dazu z.B. OLG Köln, Beschluss vom 115.05.2019 - 5 W 3/19, juris), kann hier dahinstehen.
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