Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 02.07.2020 - 13 O 19/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 Abs 1 UWG, § 8 UWG
Wettbewerbswidriges Verhalten durch Versendung eines Angebots zur Daten-Registrierung an Gewerbetreibende - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Gewerbedatenregistrierung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 100/11
Irreführung durch Versendung eines formularmäßig aufgemachten Angebotsschreibens …
Auszug aus LG Wiesbaden, 02.07.2020 - 13 O 19/19
Denn die Beklagte hat danach den Preis der von ihr angebotenen Dienstleistungen klar und deutlich anzugeben (OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.2.2012 - I-20 U 100/11, MMR 2012, 527, 529). - OLG Frankfurt, 26.03.2009 - 6 U 242/08
Irreführende Werbung: Irreführungsgefahr bei Täuschung eines nur geringen Teils …
Auszug aus LG Wiesbaden, 02.07.2020 - 13 O 19/19
Auch wenn sich das Schreiben zur Daten-Registrierung an Gewerbetreibende richtet und insoweit von einer durchschnittliche intellektuelle Erkenntnisfähigkeit ausgegangen werden kann, ist bei der Beurteilung des Irreführungsrisikos zu berücksichtigen, dass Gewerbetreibende regelmäßig unter Zeitdruck stehen und Schreiben der in Rede stehenden Art selbst dann oft nicht mit der an sich gebotenen Aufmerksamkeit lesen, wenn ihnen eine Einverständniserklärung in Form einer Unterschrift abverlangt werden ( OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 26.3.2009 - 6 U 242/08 , juris, Rn. 11 ). - OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 6 U 172/09
Unlautere Geltendmachung von Zahlungsansprüchen nach irreführender …
Auszug aus LG Wiesbaden, 02.07.2020 - 13 O 19/19
Da die Beklagte durch das unter Ziff. 1 dargestellte Fehlverständnis durch die Versendung von Rechnungen und Zahlungsaufforderung gemäß Schreiben in Anl. K2, K3 und K4 perpetuiert, verstößt sie auch insoweit gegen § 3 Abs. 1 UWG (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 30.3.2010 - 6 U 172/09 , juris, Rn. 21 ).
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