Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Stimmzettel

• rechtsinformationen.bund.de

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Stimmzettel

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 19 Abs 1 BetrVG, § 11 Abs 2 S 1 Halbs 1 BetrVGDV1WO
  Betriebsratswahl - Anfechtung - Stimmzettel

• IWW
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Stimmzettel

• Wolters Kluwer

  Gesetzliche Vorgaben zu den Angaben auf den Stimmzetteln der Betriebsratswahl; Anfechtungsgrund bei von den gesetzlichen Vorgaben abweichender Gestaltung der Stimmzettel

• bag-urteil.com
• Betriebs-Berater

  Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen fehlerhafter Stimmzettel

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Verstoß des Wahlvorstandes gegen § 11 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 WO berechtigt zur Anfechtung einer Betriebsratswahl

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsratswahl; Anfechtung; Stimmzettel

• rechtsportal.de

  Betriebsratswahl; Anfechtung; Stimmzettel

• datenbank.nwb.de

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Stimmzettel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsratswahl - und die Gestaltung der Stimmzettel

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anfechtungsgrund bei abweichender Gestaltung der Stimmzettel bei der Betriebsratswahl

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Wahlanfechtung wegen falscher Stimmzettel bei der Betriebsratswahl

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (11)

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• BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 19/15

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste

  Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 7 ABR 30/19

  Auch als gewählt festgestellte Mitglieder des Betriebsrats oder Mitglieder des Wahlvorstands können als wahlberechtigte Arbeitnehmer die Anfechtung betreiben (zur Anfechtungsberechtigung von Betriebsratsmitgliedern vgl. BAG 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 15, BAGE 158, 256; 20. Juli 1982 - 1 ABR 19/81 - zu B III der Gründe;… zur Anfechtungsberechtigung von Wahlvorstandsmitgliedern vgl. etwa Fitting BetrVG 30. Aufl. § 19 Rn. 33;… ErfK/Koch 20. Aufl. BetrVG § 19 Rn. 10;… Kreutz GK-BetrVG 11. Aufl. § 19 Rn. 68;… Thüsing in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 19 Rn. 48).

  Ist innerhalb der Anfechtungsfrist eine hinreichende Begründung für den Wahlanfechtungsantrag erfolgt, ist das Gericht gehalten, von Amts wegen allen für eine Wahlanfechtung in Betracht kommenden Wahlverstößen nachzugehen, die sich aus dem Vortrag der Beteiligten ergeben (…BAG 20. Mai 2020 - 7 ABR 42/18 - Rn. 33;… 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 19, BAGE 160, 27; 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 20, BAGE 158, 256).

• BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 23/12

  Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur

  Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 7 ABR 30/19

  Nur wenn sämtliche die Wahl anfechtenden Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausscheiden, führt dies zur Unzulässigkeit des Antrags, da für die Fortführung des Wahlanfechtungsverfahrens in diesem Fall kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht (BAG 15. Februar 1989 - 7 ABR 9/88 - zu B der Gründe, BAGE 61, 125; vgl. zur Anfechtung der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 31).
• BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15

  Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch

  Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 7 ABR 30/19

  Ist innerhalb der Anfechtungsfrist eine hinreichende Begründung für den Wahlanfechtungsantrag erfolgt, ist das Gericht gehalten, von Amts wegen allen für eine Wahlanfechtung in Betracht kommenden Wahlverstößen nachzugehen, die sich aus dem Vortrag der Beteiligten ergeben (…BAG 20. Mai 2020 - 7 ABR 42/18 - Rn. 33; 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 19, BAGE 160, 27;… 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 20, BAGE 158, 256).

• BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 21/11

  Wahlanfechtung - Prüfpflicht - Stützunterschrift

  Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 7 ABR 30/19

  Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (…st. Rspr., vgl. etwa BAG 26. Oktober 2016 - 7 ABR 4/15 - Rn. 31; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 30 mwN).
• BAG, 26.10.2016 - 7 ABR 4/15

  Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste - Kennwort

  Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 7 ABR 30/19

  Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (st. Rspr., vgl. etwa BAG 26. Oktober 2016 - 7 ABR 4/15 - Rn. 31;… 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 30 mwN).
• BAG, 20.05.2020 - 7 ABR 42/18

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Öffnung der Freiumschläge

  Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 7 ABR 30/19

  Ist innerhalb der Anfechtungsfrist eine hinreichende Begründung für den Wahlanfechtungsantrag erfolgt, ist das Gericht gehalten, von Amts wegen allen für eine Wahlanfechtung in Betracht kommenden Wahlverstößen nachzugehen, die sich aus dem Vortrag der Beteiligten ergeben (BAG 20. Mai 2020 - 7 ABR 42/18 - Rn. 33;… 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 19, BAGE 160, 27;… 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 20, BAGE 158, 256).
• BAG, 15.02.1989 - 7 ABR 9/88

  Betriebsratswahl - Betriebsratswahlanfechtung

  Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 7 ABR 30/19

  Nur wenn sämtliche die Wahl anfechtenden Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausscheiden, führt dies zur Unzulässigkeit des Antrags, da für die Fortführung des Wahlanfechtungsverfahrens in diesem Fall kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht (BAG 15. Februar 1989 - 7 ABR 9/88 - zu B der Gründe, BAGE 61, 125;… vgl. zur Anfechtung der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 31).
• BAG, 20.07.1982 - 1 ABR 19/81

  Betriebsratswahl - Wahlanfechtung

  Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 7 ABR 30/19

  Auch als gewählt festgestellte Mitglieder des Betriebsrats oder Mitglieder des Wahlvorstands können als wahlberechtigte Arbeitnehmer die Anfechtung betreiben (…zur Anfechtungsberechtigung von Betriebsratsmitgliedern vgl. BAG 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 15, BAGE 158, 256; 20. Juli 1982 - 1 ABR 19/81 - zu B III der Gründe;… zur Anfechtungsberechtigung von Wahlvorstandsmitgliedern vgl. etwa Fitting BetrVG 30. Aufl. § 19 Rn. 33;… ErfK/Koch 20. Aufl. BetrVG § 19 Rn. 10;… Kreutz GK-BetrVG 11. Aufl. § 19 Rn. 68;… Thüsing in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 19 Rn. 48).
• BAG, 14.01.1969 - 1 ABR 14/68

  Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Verstoß gegen wesentliche Vorschriften …

  Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 7 ABR 30/19

  Dies erfordert, dass nicht schon durch die Ausgestaltung des Wahlverfahrens in einem bestimmten Sinne auf die Wahlberechtigten eingewirkt wird oder eingewirkt werden kann (BAG 14. Januar 1969 - 1 ABR 14/68 - zu II 2 der Gründe, BAGE 21, 277), etwa mit Hilfe der den Wählern von dem Wahlvorstand zur Verfügung gestellten Stimmzettel.
• LAG München, 20.03.2019 - 8 TaBV 37/18

  Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

  Auszug aus BAG, 16.09.2020 - 7 ABR 30/19

  Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 20. März 2019 - 8 TaBV 37/18 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 01.06.1966 - 1 ABR 17/65

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Örtliche Verwaltungsstelle - Gewerkschaft - …

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• BAG, 23.10.2024 - 7 ABR 36/23

  Schwerbehindertenvertretung - Werkstattbeschäftigte - aktives Wahlrecht

  Nur das Ausscheiden sämtlicher die Wahl Anfechtender aus dem Betrieb bedingt die Unzulässigkeit des Anfechtungsantrags (…ausf. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 31 ff. mwN; vgl. zur Anfechtung der Wahl eines Betriebsrats BAG 16. September 2020 - 7 ABR 30/19 - Rn. 15 mwN).

  Auch die gewählte Schwerbehindertenvertretung oder Mitglieder des Wahlvorstands können als wahlberechtigte Beschäftigte die Anfechtung betreiben (vgl. für den Betriebsrat BAG 16. September 2020 - 7 ABR 30/19 - Rn. 16 mwN).

  Rn. 20 (2) Ob es Mitgliedern des Wahlvorstands verwehrt ist, ihre Wahlanfechtung auf Wahlrechtsverstöße zu stützen, die sie in ihrer Eigenschaft als Wahlvorstandsmitglieder verursacht haben (offengelassen in BAG 1. Juni 1966 - 1 ABR 17/65 - zu II der Gründe; vgl. hierzu auch BAG 16. September 2020 - 7 ABR 30/19 - Rn. 17), kann dahinstehen.

• BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste

  Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (…st. Rspr., vgl. etwa BAG 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - Rn. 24; 16. September 2020 - 7 ABR 30/19 - Rn. 28 jew. mwN).
• BAG, 20.01.2021 - 7 ABR 3/20

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlumschläge

  Auch als gewählt festgestellte Mitglieder des Betriebsrats können als wahlberechtigte Arbeitnehmer die Anfechtung betreiben (BAG 16. September 2020 - 7 ABR 30/19 - Rn. 16;… 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 15, BAGE 158, 256; 20. Juli 1982 - 1 ABR 19/81 - zu B III der Gründe).

  Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (st. Rspr., vgl. etwa BAG 16. September 2020 - 7 ABR 30/19 - Rn. 28;… 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 30 mwN).

• BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 10/20

  Wahlausschreiben - Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

  Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (…st. Rspr., vgl. etwa BAG 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - Rn. 24; 16. September 2020 - 7 ABR 30/19 - Rn. 28 jew. mwN).
• BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 36/20

  Betriebsratswahl - Zustimmung zur Aufnahme in Vorschlagsliste - Schriftform - …

  Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (…st. Rspr., vgl. etwa BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 51;… 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - Rn. 24; 16. September 2020 - 7 ABR 30/19 - Rn. 28 jew. mwN).
• BAG, 24.02.2021 - 7 ABR 38/19

  Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Stimmauszählung

  Eine verfahrensfehlerhafte Wahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (…vgl. etwa Henssler in Habersack/Henssler Mitbestimmungsrecht 4. Aufl. § 21 MitbestG Rn. 27;… Jacobs in Raiser/Veil/Jacobs MitbestG 7. Aufl. § 22 Rn. 13;… WKS/Wißmann Mitbestimmungsrecht 5. Aufl. § 22 Rn. 33;… zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nach dem DrittelbG vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 7 ABR 56/10 - Rn. 41; zur Betriebsratswahl vgl. BAG 16. September 2020 - 7 ABR 30/19 - Rn. 28;… 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 30 mwN; 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - zu B II 2 d aa der Gründe, BAGE 115, 34).
• BAG, 03.12.2025 - 7 ABR 36/24

  Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

  Die Wahlberechtigung des die Wahl anfechtenden Arbeitnehmers muss grundsätzlich im Zeitpunkt der Wahl gegeben sein; allenfalls das Ausscheiden sämtlicher die Wahl Anfechtender aus ihren Arbeitsverhältnissen bedingte die Unzulässigkeit des Anfechtungsantrags (vgl. BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 27, BAGE 159, 111; vgl. zur Anfechtung der Wahl eines Betriebsrats BAG 16. September 2020 - 7 ABR 30/19 - Rn. 15 mwN; ausf.
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.05.2023 - 6 TaBVGa 2/22

  Einsichtnahme in Wahlakten zur Betriebsratswahl - Einstweilige Verfügung

  Schließlich unterstellt die Beschwerdekammer zugunsten der Antragsteller, dass das Rechtschutzinteresse für den Antrag nicht deshalb entfallen ist, weil der das Verfahren weiter betreibende Beteiligte zu 3) - wie im Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer mitgeteilt - zwischenzeitlich aus dem Betrieb der Arbeitgeberin ausgeschieden ist (…vgl. insoweit zu den formellen Voraussetzungen des Wahlanfechtungsverfahrens: BAG 20. Oktober 2021 - 7 ABR 36/20 - Rn. 17; 16. September 2020 - 7 ABR 30/19 - Rn. 20;… 04. Dezember 1986 - 6 ABR 48/85 - Rn. 23 ff., zitiert nach juris).

  Die Beschwerdekammer geht zwar zugunsten der Antragsteller noch davon aus, dass das zwischenzeitliche Ausscheiden des Antragstellers zu 3) aus dem Betrieb und der damit verbundene Wegfall seiner Wahlberechtigung diesem nicht die Befugnis genommen hat, Einsichtnahme zu verlangen (…vgl. insoweit zur Wahlanfechtung: BAG 20. Oktober 2021 - 7 ABR 36/20 - Rn. 17; 16. September 2020 - 7 ABR 30/19 - Rn. 20., mwN, aaO).

• LAG Baden-Württemberg, 30.10.2025 - 12 TaBV 3/25

  Anfechtung einer Aufsichtsratswahl - Zurechnung von Verstößen Dritter gegen § 20 …

  Eine verfahrensfehlerhafte Wahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (…BAG 24. Februar 2021 - 7 ABR 38/19 -, Rn. 34;… vgl. hierzu auch Henssler in Habersack/Henssler Mitbestimmungsrecht 4. Aufl. § 21 MitbestG Rn. 27;… Jacobs in Raiser/Veil/Jacobs MitbestG 7. Aufl. § 22 Rn. 13;… WKS/Wißmann Mitbestimmungsrecht 5. Aufl. § 22 Rn. 33;… zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nach dem DrittelbG vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 7 ABR 56/10 - Rn. 41; zur Betriebsratswahl vgl. BAG 16. September 2020 - 7 ABR 30/19 - Rn. 28;… 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 30 mwN; 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - zu B II 2 d aa der Gründe)..
• LAG Köln, 17.11.2023 - 9 TaBV 26/23

  Betriebsratswahl; Wahlanfechtung

  In einem solchen Fall ist von Amts wegen allen für eine Wahlanfechtung in Betracht kommenden Wahlverstößen nachzugehen (BAG, Beschluss vom 16. September 2020 - 7 ABR 30/19 -, Rn. 17, juris).
• LAG Sachsen-Anhalt, 05.09.2023 - 6 TaBV 21/22

  Wirksamkeit Betriebsratswahl
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2023 - 6 TaBV 15/22

  Wahlanfechtung - Betriebsvertretung bei den Stationierungsstreitkräften - …
• ArbG Bamberg, 16.03.2021 - 5 BV 7/20

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Betriebsrat, Arbeitnehmer, Versorgung, Wahlvorstand, …