Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW
• Betriebs-Berater

  Geeigneter Aushangort für Wahlausschreiben zur Vertrauensperson schwer- behinderter Menschen

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 177 Abs 6 S 2 SGB 9 2018, § 5 Abs 2 SchwbWO, § 19 Abs 1 BetrVG
  Anfechtung der Wahl zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - geeigneter Aushangort für Wahlausschreiben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Wahl zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und der geeignete Aushangort ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an den Aushang des Wahlausschreibens für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Wahl der Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen

Papierfundstellen

• BB 2020, 2301

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 05.05.2004 - 7 ABR 44/03

  Betriebsratswahl - Aushang des Wahlausschreibens

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.06.2020 - 4 TaBV 5/19

  Das Wahlausschreiben ist daher so auszuhängen, dass es von allen Wahlberechtigten zur Kenntnis genommen werden kann (BAG 5. Mai 2004 - 7 ABR 44/03 -).

  Die Vornahme und auch die Kontrolle mehrerer Aushänge ist grundsätzlich für den Wahlvorstand nicht unzumutbar (BAG 5. Mai 2004 - 7 ABR 44/03 -).

  b) Es kann vorliegend nicht ausgeschlossen werden, dass Wahlberechtigte bei rechtzeitiger Kenntnis vom Inhalt des Wahlausschreibens selbst einen gültigen Wahlvorschlag erstellt und eingereicht hätten (vergleiche zu einer ähnlichen Fallgestaltung: BAG 5. Mai 2004 - 7 ABR 44/03 -).

• BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15

  Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.06.2020 - 4 TaBV 5/19

  Eine verfahrensfehlerhafte Wahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (BAG 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 -).
• BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 91/07

  Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - stellvertretendes Mitglied

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.06.2020 - 4 TaBV 5/19

  Die Wahlen können und müssen deshalb jeweils eigenständig angefochten werden (BAG 21. März 2018 - 7 ABR 29/16 - BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 91/07 -).
• BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 29/16

  Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.06.2020 - 4 TaBV 5/19

  Die Wahlen können und müssen deshalb jeweils eigenständig angefochten werden (BAG 21. März 2018 - 7 ABR 29/16 - BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 91/07 -).

• ArbG Stuttgart, 26.01.2021 - 7 BVGa 1/21

  Bestellung des Wahlvorstandes einer Schwerbehindertenvertretung

  Mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 18.11.2020 (7 ABN 49/20) am 30.11.2020 (Datum der Zustellung an die Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführer) über die Zurückweisung der Beschwerden der beschwerdeführenden Schwerbehindertenvertretung gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10.06.2020 (4 TaBV 5/19) besteht in dem Betrieb Böblingen (inklusive des Betriebsteils Walldorf) keine Schwerbehindertenvertretung mehr.
• ArbG Berlin, 10.10.2023 - 58 BV 11694/22

  Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Wahl des …

  Es kommt nicht darauf an, ob tatsächliche objektive Anhaltspunkte für solche Möglichkeiten vorliegen (LAG Köln…, Beschluss vom 26.01.2016 - 12 TaBV 60/15, BeckRS 2016, 66963 Rn. 44; LAG Hamm…, Beschluss vom 15.03.2016 - 7 TaBV 63/15, BeckRS 2016, 126453 Rn. 47; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.06.2020 - 4 TaBV 5/19, BeckRS 2020, 23190 Rn. 60 folgend).