Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.10.2020 - 4 U 7/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Beschwerde über Mitbewerber bei Amazon
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Nutzung des Amazon Infringement Verfahrens für Beschwerde ist nicht unlauter
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Kein Wettbewerbsverstoß wenn Unternehmen tatsächlich vorliegenden Rechtsverstoß eines Mitbewerbers bei Online-Handelsplattform meldet
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Rechtsverstöße von Mitbewerbern an Amazon melden
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zur Meldung eines Verstoßes direkt beim Plattformbetreiber
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Meldung eines Verstoßes des Mitbewerbers ist kein Anschwärzen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Meldung eines Verstoßes an Amazon durch Mitbewerber ist kein wettbewerbswidriges Anschwärzen
Verfahrensgang
- LG Bochum, 27.11.2019 - 13 O 109/19
- OLG Hamm, 08.10.2020 - 4 U 7/20
Papierfundstellen
- GRUR 2021, 1094
- MMR 2021, 577
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 01.12.2015 - 4 W 97/14
Streitwert der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen …
Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2020 - 4 U 7/20
Rn. 80 Bei negativen Feststellungsklagen ist der Streitwert mit dem vollen Wert der entsprechenden umgekehrten Leistungsklage gleichzusetzen, weil ein stattgebendes Urteil einer Leistungsklage des Prozessgegners entgegensteht (Senat, Beschluss vom 01.12.2015 - 4 W 97/14 -, juris, Rdnr. 7 m.w.N.). - LG Itzehoe, 19.09.2019 - 10 O 86/19
Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2020 - 4 U 7/20
Rn. 12 Das Landgericht Frankfurt am Main gab der Beklagten zu 1) auf Antrag der Klägerin mit Beschluss vom 30.07.2019 - 3-10 O 86/19 - (Anlage F12 = Blatt 81-83 der Gerichtsakte) im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung von Ordnungsmitteln auf, es zu unterlassen,.
- BGH, 29.05.2024 - I ZR 145/23
Verwarnung aus Kennzeichenrecht III - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung aus …
Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, auf welche Weise die Beklagte zu 1 konkret an diese Internetdienstleister herangetreten ist und die Sperrung der Seiten des Klägers und die Löschung von Applikationen herbeigeführt beziehungsweise herbeizuführen versucht hat, insbesondere ob sie eine von diesen Unternehmen zur Verfügung gestellte Möglichkeit verwendet hat, Beschwerden zur Vermeidung von Markenverletzungen zu erheben (zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit der Nutzung von Meldeverfahren bei Plattformbetreibern durch den Schutzrechtsinhaber vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2016, 344; OLG Hamm, GRUR 2021, 1094; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. August 2021 - 6 U 188/21; KG, WRP 2022, 1539). - OLG Hamm, 30.03.2023 - 4 U 130/21
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Werbung für ein fremdes …
Einem auf Verzinsung des verauslagten Gerichtskostenvorschusses für den Zeitraum von der Einzahlung des Vorschusses bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrags gerichteten und mangels Bezifferbarkeit als Feststellungsantrag auszulegenden Klageantrag fehlt unter dem Gesichtspunkt des "Vorrangs der Leistungsklage" das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse (Fortführung von Senatsurteil vom 08.10.2020 - 4 U 7/20, GRUR 2021, 1094).Eine solche Feststellung ist auch nicht zur Sicherung eines etwaigen Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin geeignet, da die Klägerin aufgrund eines bloßen Feststellungsurteils keine Sicherungsvollstreckung betreiben könnte (vgl. Senatsurteil vom 08.10.2020 - 4 U 7/20, GRUR 2021, 1094, Rn. 66 f., zit. nach juris).
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