Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.01.2020 - 6 U 101/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- stroemer.de
Werbung mit mehreren Standorten
- kanzlei.biz
Kennzeichnung von Zweigstellen auf Briefbögen
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Unterlassung irreführender Werbung
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Kanzleistandorte im Anwaltsbriefkopf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Vorsicht bei Werbung mit mehreren Standorten
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrige Irreführung wenn auf Briefbogen einer Rechtsanwaltskanzlei Zweigstellen nicht als solche gekennzeichnet sondern als Kanzleistandorte aufgeführt werden
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Nutzung eines Briefbogens als geschäftliche Handlung
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung mit mehreren Kanzleistandorten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung mit unterschiedlichen Standorten wettbewerbswidrig
Verfahrensgang
- LG Köln, 30.04.2019 - 33 O 114/17
- OLG Köln, 17.01.2020 - 6 U 101/19
- BGH, 24.09.2020 - I ZR 19/20
- BGH, 19.11.2020 - I ZR 19/20
Papierfundstellen
- MDR 2020, 636
- GRUR-RR 2020, 319
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (17)
- KG, 24.08.2018 - 5 U 134/17
Wettbewerbsverstoß: Irreführung der Rechtssuchenden durch die Bezeichnung …
Auszug aus OLG Köln, 17.01.2020 - 6 U 101/19
Bei der Auswahl eines Rechtsanwalts, zumal im Zusammenhang mit der anstehenden Wahl eines Studienplatzes und der damit verbundenen Kosten wird der angesprochene Verkehr seiner Entscheidung eine hohe Aufmerksamkeit entgegen bringen (vgl. KG, Urteil vom 24.08.2018 - 5 U 134/17, juris).So wird in der Regel insbesondere eine - aus Sicht des Mandanten zu erwartende - persönliche Rücksprache durch eine Kanzlei, die ihren Sitz in der Nähe des Wohnortes des Mandanten hat, erheblich erleichtert (vgl. KG, Urteil vom 24.08.2018 - 5 U 134/17, juris;… Weyland in Feuerich/Weyland aaO, § 27 Rn. 28b).
- LG Köln, 30.04.2019 - 33 O 114/17
Auszug aus OLG Köln, 17.01.2020 - 6 U 101/19
Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.04.2019 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 114/17 - wird zurückgewiesen.Rn. 32 das am 30.04.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln, Az. 33 O 114/17, aufzuheben und die Klage abzuweisen.
- BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10
Marktführer Sport
Auszug aus OLG Köln, 17.01.2020 - 6 U 101/19
Eine Werbung ist nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, einen erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise in die Irre zu führen (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2012 - I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053 - Marktführerschaft Sport, mwN).
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: …
Auszug aus OLG Köln, 17.01.2020 - 6 U 101/19
Es ist zu berücksichtigen, in welchem Umfang eine Fehlvorstellung bei den angesprochenen Verbraucherkreisen hervorgerufen wird und ob und in welchem Umfang die Marktentscheidung der Verbraucher durch die Fehlvorstellung beeinflusst wird (vgl. BGH, Urteil vom 28.04.2016 - I ZR 23/15, GRUR 2016, 1073 - Geo-Targeting;… Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO, § 5 Rn. 1.96). - BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13
Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
Auszug aus OLG Köln, 17.01.2020 - 6 U 101/19
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist daher auch dann anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2015 - I ZR 94/13 - GRUR 2015, 1129 - Hotelbewertungsportal). - BGH, 18.12.2014 - I ZR 129/13
Schlafzimmer komplett - Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für …
Auszug aus OLG Köln, 17.01.2020 - 6 U 101/19
So ist die Aufmerksamkeit bei geringwertigen Gegenständen des täglichen Bedarfs geringer als bei höherwertigen Waren (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2014 - I ZR 129/13, GRUR 2015, 698 - Schlafzimmer komplett, mwN). - BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13
Himalaya Salz - Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich …
Auszug aus OLG Köln, 17.01.2020 - 6 U 101/19
In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf einem unrichtigen Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist für die Anwendung der gesetzlichen Irreführungstatbestände jedoch grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 - Piadina-Rückruf; Urteil vom 31.03.2016 - I ZR 86/13, GRUR 2016, 741 - Himalaya Salz;… Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO, § 5 Rn. 1.105). - BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14
Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
Auszug aus OLG Köln, 17.01.2020 - 6 U 101/19
Von einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann nur ausgegangen werden, wenn die Handlung bei der gebotenen objektiven Betrachtung dem Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen dient (vgl. BGH, Urteil vom 31.03.2016 - I ZR 160/14, GRUR 2016, 710 - Im Immobiliensumpf, mwN). - BGH, 10.01.2013 - I ZR 190/11
Standardisierte Mandatsbearbeitung
Auszug aus OLG Köln, 17.01.2020 - 6 U 101/19
Da das Tatbestandsmerkmal der geschäftlichen Handlung dazu dient, das Lauterkeitsrecht von dem Deliktsrecht abzugrenzen, muss funktional ein objektiver Zusammenhang zwischen der Handlung und einer geschäftlichen Entscheidung eines Verbrauchers bestehen oder die Handlung darauf gerichtet sein, den Absatz von Dienstleistungen des eigenen oder fremden Unternehmens zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 - Standardisiere Mandatsbearbeitung). - BGH, 05.11.2015 - I ZR 182/14
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internethandel - …
Auszug aus OLG Köln, 17.01.2020 - 6 U 101/19
Rn. 59 In diesem Zusammenhang kommt es auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers an, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2015 - I ZR 182/14, GRUR 2016, 521 - Durchgestrichener Preis II, mwN). - BGH, 10.03.2016 - I ZR 183/14
Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines …
- BGH, 16.05.2012 - I ZR 74/11
Zweigstellenbriefbogen
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12
Piadina-Rückruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine …
- BGH, 20.02.2013 - I ZR 146/12
auch zugelassen am OLG Frankfurt
- BGH, 12.07.1995 - I ZR 85/93
FUNNY PAPER - Rufausbeutung
- BGH, 16.06.1994 - I ZR 67/92
Strafverteidigungen - Berufswidrige Werbung
- OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 48/18
Vermittlung von Studienplätzen für das Medizinstudium an Universitäten im Ausland
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