Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 17 ; ZPO § 97 Abs. 1 S. 1
  Unterlassungsanspruch zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen; Bedeutung einer Know-how-Schutzvereinbarung; Öffentlich zugängliche Informationen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Berufung gegen einstweilige Verfügung aufhebenden Beschluss

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Geschäftsgeheimnis: Offenkundigkeit einer Tatsache

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (36)

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• BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16

  Hohlfasermembranspinnanlage II - Wettbewerbsverstoß wegen unbefugter Verwertung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2021 - 15 U 37/20

  Auf deliktische bzw. spezialgesetzliche Ansprüche wegen Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen, bei denen es sich um einen unterschiedlichen Klagegrund und damit um einen anderen Streitgegenstand handeln würde (vgl. zur Geltendmachung von vertraglichen Ansprüchen wegen Verletzung einer Geheimhaltungsabrede und deliktischen Ansprüchen wegen Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen nach § 17 UWG: BGH, GRUR 2018, 1161 Rn. 23 - Hohlfasermembranspinnanlage II), stützt sie ihr Verfügungsbegehren nicht.

  Danach sind als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis nur im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsachen angesehen worden, die "nicht offenkundig", sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind (vgl. BGH, GRUR 2003, 356, 358 - Präzisionsmessgeräte;… GRUR 2006, 1044 Rn. 19 - Kundendatenprogramm;… GRUR 2009, 603 Rn. 13 - Versicherungsuntervertreter; GRUR 2018, 1161, 1163 Rn. 28 - Hohlfasermembranspinnanlage II).

  Rn. 43 Offenkundigkeit liegt vor, wenn die Tatsache allgemein bekannt ist (…BGH, GRUR 2008, 727 Rn. 19 - Schweißmodulgenerator;… GRUR 2012, 1048 Rn. 31 - MOVICOL-Zulassungsantrag; GRUR 2018, 1161 Rn. 38 - Hohlfasermembranspinnanlage II;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 37. Aufl. § 17 Rn. 7).

  Offenkundigkeit ist noch nicht gegeben, wenn das Geheimnis nur einem eng begrenzten - wenn auch unter Umständengrößeren - Personenkreis bekannt ist (…BGH, GRUR 2012, 1048 Rn. 31 - MOVICOL-Zulassungsantrag; GRUR 2018, 1161 Rn. 38 - Hohlfasermembranspinnanlage II;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, a.a.O., § 17 Rn. 7a).

• OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16

  Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2021 - 15 U 37/20

  Nach zutreffender, vom erkennenden Senat geteilter Auffassung (…vgl. z. B. OLG Brandenburg, Urt. v. 07.05.2018 - 1 U 12/17, BeckRS 2018, 9695 Rn. 18; OLG Köln, GRUR-RR 2018, 207 Rn. 80;… OLG Rostock, Urt. v. 21.12.2016 - 2 U 15/16, BeckRS 2016, 112269 Rn. 10;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.1.2015 - 1 U 138/14, BeckRS 2015, 5288 Rn. 51;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.01.2014 - 6 U 118/13, BeckRS 2014, 2653;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.10.2013 - U (Kart) 36/13, BeckRS 2013, 20498;… Urt. v. 25.02.2010 - 2 U 124/09, BeckRS 2010, 15662) sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel allerdings auch im Verfügungsverfahren gemäß § 531 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nur unter den dort genannten Voraussetzungen zuzulassen.

  Diese Vorschrift ist mangels einer Regelung, welche die Anwendbarkeit von § 531 ZPO im Verfügungsverfahren ausschließt, auch im Eilverfahren anzuwenden, soweit der fehlende Vortrag nicht auf die Besonderheiten des Eilverfahrens zurückzuführen ist (OLG Köln, GRUR-RR 2018, 207 Rn. 80).

  Denn den daraus erwachsenden Besonderheiten kann, insbesondere wenn Nachlässigkeit gemäß § 531 Abs. 2 ZPO im Raum steht, dadurch Rechnung getragen werden, indem z.B. bei der Beantwortung der Frage, ob die Partei ihrer Prozessförderungspflicht genügt hat, auch die zeitliche Komponente des Einzelfalls und die Besonderheiten des Verfügungsverfahrens mit einfließen (…vgl. auch Senat, Urt. v. 11.12.2014 - 15 U 92/14, GRUR-RS 2015, 00618 Rn. 40; OLG Köln, GRUR-RR 2018, 207 Rn. 80; OLG GRUR-RR 2003, 135, 136;… Cepl/Voß/Voß, a.a.O., § 922 Rn. 20).

• KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08

  Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2021 - 15 U 37/20

  Rn. 8 Wurde - wie hier - eine Beschlussverfügung auf Widerspruch hin aufgehoben und ist die Berufung gegen das aufhebende Urteil erfolgreich, kommt zwar nur der Erlass einer inhaltsgleichen neuen Unterlassungsverfügung durch das Berufungsgericht mit Wirkung ex nunc in Betracht, nicht aber die rückwirkende Bestätigung der zunächst aufgehobenen Beschlussverfügung (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 138;… OLG Frankfurt, GRUR-RR 2015, 247 Rn. 12; OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.04.2012 - 6 W 43/12, BeckRS 2012, 8333; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 362, 370; KG, GRUR-RR 2010, 22, 25;… OLG Koblenz, Urt. v. 21.03.2013 - 9 U 1156/12, GRUR-RS 2013, 08776).

  Denn eine durch Beschluss erlassene einstweilige Verfügung verliert, wenn sie auf Widerspruch des Antragsgegners durch erstinstanzliches Urteil aufgehoben wird, sofort mit der Verkündung dieses Urteils endgültig ihre Wirksamkeit (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 138;… Urt. v. 24.5.2006 - 15 U 45/06, BeckRS 2006, 6932; OLG Frankfurt, NJW-RR 2002, 1080; Beschuss v. 03.04.2012 - 6 W 43/12, BeckRS 2012, 8333; KG, GRUR-RR 2010, 22, 25; OLG Koblenz, GRUR-RS 2013, 08776).

  Abgesehen davon wird es, wenn der Verfügungskläger mit der Berufung ein Urteil angreift, durch das eine von ihm zunächst erwirkte Beschlussverfügung aufgehoben worden ist, und sich das Verfügungsbegehren als doch gerechtfertigt herausstellt, für zulässig und sogar für richtig erachtet, dass das Berufungsgericht den Tenor des Berufungsgerichts dahin fasst, dass unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beschlussverfügung "bestätigt" wird, weil das Berufungsgericht so zu entscheiden hat, wie das Gericht erster Instanz richtigerweise hätte entscheiden müssen (…Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 4. Aufl., Rn. 448; a.A. z.B. KG, GRUR-RR 2010, 22, 25; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 362, 370).

• BGH, 29.04.2010 - I ZR 3/09

  JOOP!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2021 - 15 U 37/20

  Solche Erkundigungspflichten werden in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1999, 53, 54; NJW 1999, 1965; GRUR 2002, 190, 191 - DIE PROFIS;… GRUR 2009, 1142 Rn. 20 - MP3-Player-Import; GRUR 2010, 1107 Rn. 14 - JOOP!; vgl. auch OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 121, 122;… Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 54/04, BeckRS 2016, 3307 Rn. 90;… Urt. v. 20.01.2017 - 2 U 43/12, BeckRS 2017, 162300 Rn. 120;… Senat, Urt. v. 27.03.2014 - I-15 U 19/14, GRUR-RS 2014, 16067 Rn. 75) für Vorgänge aus dem eigenen Geschäfts- oder Verantwortungsbereich angenommen, d.h. eine Partei ist prozessual verpflichtet, notwendige Informationen in ihrem Unternehmen und von Personen einzuholen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig sind.

  Auch in Bezug auf solche Tatsachen ist ein Bestreiten mit Nichtwissen erst zulässig, wenn die Partei ihrer bestehenden Pflicht zur Informationsbeschaffung nachgekommen ist (BGHZ 109, 205, 210 = NJW 1990, 453; BGH, GRUR 2010, 1107 Rn. 14 - JOOP!).

• OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10

  Unternehmensübergang - Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2021 - 15 U 37/20

  Rn. 8 Wurde - wie hier - eine Beschlussverfügung auf Widerspruch hin aufgehoben und ist die Berufung gegen das aufhebende Urteil erfolgreich, kommt zwar nur der Erlass einer inhaltsgleichen neuen Unterlassungsverfügung durch das Berufungsgericht mit Wirkung ex nunc in Betracht, nicht aber die rückwirkende Bestätigung der zunächst aufgehobenen Beschlussverfügung (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 138;… OLG Frankfurt, GRUR-RR 2015, 247 Rn. 12; OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.04.2012 - 6 W 43/12, BeckRS 2012, 8333; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 362, 370; KG, GRUR-RR 2010, 22, 25;… OLG Koblenz, Urt. v. 21.03.2013 - 9 U 1156/12, GRUR-RS 2013, 08776).

  Abgesehen davon wird es, wenn der Verfügungskläger mit der Berufung ein Urteil angreift, durch das eine von ihm zunächst erwirkte Beschlussverfügung aufgehoben worden ist, und sich das Verfügungsbegehren als doch gerechtfertigt herausstellt, für zulässig und sogar für richtig erachtet, dass das Berufungsgericht den Tenor des Berufungsgerichts dahin fasst, dass unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beschlussverfügung "bestätigt" wird, weil das Berufungsgericht so zu entscheiden hat, wie das Gericht erster Instanz richtigerweise hätte entscheiden müssen (…Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 4. Aufl., Rn. 448; a.A. z.B. KG, GRUR-RR 2010, 22, 25; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 362, 370).

• BGH, 23.02.2012 - I ZR 136/10

  MOVICOL-Zulassungsantrag

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2021 - 15 U 37/20

  Rn. 43 Offenkundigkeit liegt vor, wenn die Tatsache allgemein bekannt ist (…BGH, GRUR 2008, 727 Rn. 19 - Schweißmodulgenerator; GRUR 2012, 1048 Rn. 31 - MOVICOL-Zulassungsantrag;… GRUR 2018, 1161 Rn. 38 - Hohlfasermembranspinnanlage II;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 37. Aufl. § 17 Rn. 7).

  Offenkundigkeit ist noch nicht gegeben, wenn das Geheimnis nur einem eng begrenzten - wenn auch unter Umständengrößeren - Personenkreis bekannt ist (BGH, GRUR 2012, 1048 Rn. 31 - MOVICOL-Zulassungsantrag;… GRUR 2018, 1161 Rn. 38 - Hohlfasermembranspinnanlage II;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, a.a.O., § 17 Rn. 7a).

• BGH, 05.06.1997 - X ZR 139/95

  "Leiterplattennutzen"; Rechtsfolgen der Verletzung eines Gebrauchsmusters; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2021 - 15 U 37/20

  Die Offenkundigkeit einer Tatsache setzt nur voraus, dass sich eine tatsächliche Möglichkeit der Kenntnisnahme der betreffenden Tatsache bzw. Information durch die Öffentlichkeit bietet (vgl. zur öffentlichen Zugänglichkeit bzw. Offenkundigkeit einer Vorbenutzung nach § 3 PatG, Art. 54 Abs. 2 EPÜ: BGH, GRUR 1997, 892, 894 - Leiterplattennutzen).

  "Zugänglichkeit" erfordert hierbei die Möglichkeit eines Zugriffs der Öffentlichkeit auf die in einem Gegenstand verkörperte Information, so dass es einer nicht entfernt liegenden, d.h. nicht nur theoretischen Möglichkeit der Kenntnisnahme von dem beanspruchten Gegenstand und seinen Eigenschaften bedarf (vgl. BGH, GRUR 1997, 892, 894 - Leiterplattennutzen).

• OLG Frankfurt, 25.09.2014 - 6 U 111/14

  Irreführender Gehalt eines Werbespruchs zur Netzabdeckung eines Mobilfunktarifs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2021 - 15 U 37/20

  Rn. 8 Wurde - wie hier - eine Beschlussverfügung auf Widerspruch hin aufgehoben und ist die Berufung gegen das aufhebende Urteil erfolgreich, kommt zwar nur der Erlass einer inhaltsgleichen neuen Unterlassungsverfügung durch das Berufungsgericht mit Wirkung ex nunc in Betracht, nicht aber die rückwirkende Bestätigung der zunächst aufgehobenen Beschlussverfügung (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 138; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2015, 247 Rn. 12; OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.04.2012 - 6 W 43/12, BeckRS 2012, 8333; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 362, 370; KG, GRUR-RR 2010, 22, 25;… OLG Koblenz, Urt. v. 21.03.2013 - 9 U 1156/12, GRUR-RS 2013, 08776).

  Auch wenn der Verfügungskläger in einem solchen Fall beantragt, das angefochtene Urteil auf die Berufung abzuändern und die einstweilige Verfügung zu bestätigen, strebt er bei sachgerechter Auslegung seines Berufungsantrages jedoch regelmäßig nichts anderes an (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2015, 247 Rn. 12; OLG Koblenz, GRUR-RS 2013, 08776).

• OLG Frankfurt, 20.12.2001 - 6 U 79/01

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2021 - 15 U 37/20

  Denn eine durch Beschluss erlassene einstweilige Verfügung verliert, wenn sie auf Widerspruch des Antragsgegners durch erstinstanzliches Urteil aufgehoben wird, sofort mit der Verkündung dieses Urteils endgültig ihre Wirksamkeit (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 138;… Urt. v. 24.5.2006 - 15 U 45/06, BeckRS 2006, 6932; OLG Frankfurt, NJW-RR 2002, 1080; Beschuss v. 03.04.2012 - 6 W 43/12, BeckRS 2012, 8333; KG, GRUR-RR 2010, 22, 25; OLG Koblenz, GRUR-RS 2013, 08776).

  In der Sache handelt es sich auch bei einem so gefassten Berufungsurteil um einen Neuerlass der einstweiligen Verfügung (OLG Frankfurt, NJW-RR 2002, 1080;… Berneke/Schüttpelz, a.a.O., Rn. 448).

• OLG Frankfurt, 03.04.2012 - 6 W 43/12

  Keine Zwangsvollstreckung aus aufgehobenem Unterlassungstitel

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2021 - 15 U 37/20

  Rn. 8 Wurde - wie hier - eine Beschlussverfügung auf Widerspruch hin aufgehoben und ist die Berufung gegen das aufhebende Urteil erfolgreich, kommt zwar nur der Erlass einer inhaltsgleichen neuen Unterlassungsverfügung durch das Berufungsgericht mit Wirkung ex nunc in Betracht, nicht aber die rückwirkende Bestätigung der zunächst aufgehobenen Beschlussverfügung (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 138;… OLG Frankfurt, GRUR-RR 2015, 247 Rn. 12; OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.04.2012 - 6 W 43/12, BeckRS 2012, 8333; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 362, 370; KG, GRUR-RR 2010, 22, 25;… OLG Koblenz, Urt. v. 21.03.2013 - 9 U 1156/12, GRUR-RS 2013, 08776).

  Denn eine durch Beschluss erlassene einstweilige Verfügung verliert, wenn sie auf Widerspruch des Antragsgegners durch erstinstanzliches Urteil aufgehoben wird, sofort mit der Verkündung dieses Urteils endgültig ihre Wirksamkeit (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 138;… Urt. v. 24.5.2006 - 15 U 45/06, BeckRS 2006, 6932; OLG Frankfurt, NJW-RR 2002, 1080; Beschuss v. 03.04.2012 - 6 W 43/12, BeckRS 2012, 8333; KG, GRUR-RR 2010, 22, 25; OLG Koblenz, GRUR-RS 2013, 08776).

• BGH, 27.04.2006 - I ZR 126/03

  Kundendatenprogramm
• BGH, 26.02.2009 - I ZR 28/06

  Versicherungsuntervertreter
• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

  MP3-Player-Import
• BGH, 19.04.2001 - I ZR 238/98

  DIE PROFIS; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
• BGH, 07.10.1998 - VIII ZR 100/97

  Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Prozeß; Zulässigkeit einer …
• BGH, 15.11.1989 - VIII ZR 46/89

  Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
• BGH, 07.11.2002 - I ZR 64/00

  Präzisionsmessgeräte
• BGH, 21.04.2020 - X ZR 75/18

  Europäisches Patent: Hinreichende Wahrscheinlichkeit für Kenntniserlangung …
• OLG Saarbrücken, 28.01.2015 - 1 U 138/14

  Betonarbeiten - Vergabeverfahren für Bauleistungen: Anspruch eines Bewerbers auf …
• OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 19/14

  Begriff des Anbietens im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 1 PatG
• BGH, 09.12.2014 - X ZR 6/13

  Presszange - Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung einer Erfindung …
• OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - 15 U 45/06

  Unterlassunganspruch bei Versendung von E-Mails an eine Vielzahl von Adressaten …
• BGH, 13.12.2007 - I ZR 71/05

  Schweißmodulgenerator
• BGH, 08.11.2016 - X ZR 116/14

  Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung des Streitpatents
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte
• OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14

  Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche
• OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 118/13

  Vollziehung einer einstweiligen Verfügung: Zustellung bei mehreren …
• OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 43/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung
• OLG Düsseldorf, 23.10.2013 - U (Kart) 36/13

  Nachvertragliche Ansprüche eines Handelsvertreters
• OLG Hamburg, 28.11.2002 - 3 U 77/02

  Verspätetes Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln: Vorwurf der …
• OLG Brandenburg, 07.05.2018 - 1 U 12/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Unterlassung …
• OLG Rostock, 21.12.2016 - 2 U 15/16

  Einstweilige Unterlassungsverfügung in Wettbewerbssachen: Selbstwiderlegung der …
• OLG Koblenz, 21.03.2013 - 9 U 1156/12
• OLG Düsseldorf, 16.09.2010 - 2 U 46/09

  Streckblasmaschine II
• OLG Düsseldorf, 25.02.2010 - 2 U 124/09

  Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligenVerfügung wegen …
• OLG Hamburg, 19.10.2000 - 3 U 191/98

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• ArbG Aachen, 13.01.2022 - 8 Ca 1229/20

  Geschäftsgeheimnis; Know-How-Schutz; Konkurrenzprodukte; Geheimnisschutzkonzept; …

  Die maßgebliche Tatsache muss sich ohne größeren Zeit- und Kostenaufwand erschließen und der Person damit nutzbar gemacht werden können (…OLG Düsseldorf 11.03.2021 - 15 U 6/20, Rn. 32; OLG Düsseldorf 04.02.2021 - 15 U 37/20, Rn. 23;… Alexander, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl. 2022, § 2 GeschGehG, Rn. 36).
• OLG Düsseldorf, 16.05.2024 - 2 U 75/23

  Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter defizitärer anwaltlicher Beratung …

  Das ist der Fall, wenn die betreffende Information - von wem auch immer, ob mit oder ohne Billigung des Unternehmensinhabers - allgemein bekannt gemacht wird und eine Kenntnisnahme der interessierten Kreise zu erwarten ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.02.2021 - 15 U 37/20, GRUR-RS 2021, 14806 Rn. 23 - Schwimmbuchse, m.w.N.).

  Davon ist z.B. bei einer Veröffentlichung in allgemein zugänglichen Medien, wie z.B. in (Fach-)Zeitschriften und Fachbücher, im Internet oder in Datenbanken, auszugehen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.02.2021 - 15 U 37/20, GRUR-RS 2021, 14806 Rn. 23 - Schwimmbuchse, m.w.N.).

  Darüber hinaus führt auch die Präsentation auf Messen, Werbeveranstaltungen, Werbeprospekten zur allgemeinen Bekanntheit (OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.02.2021 - 15 U 37/20, GRUR-RS 2021, 14806 Rn. 23 - Schwimmbuchse, m.w.N).

  Der allgemeinen Bekanntheit steht es im Zweifel gleich, wenn das betreffende Wissen leicht zugänglich ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.02.2021 - 15 U 37/20, GRUR-RS 2021, 14806 Rn. 23 - Schwimmbuchse, m.w.N.).

  Leichte Zugänglichmachung liegt hierbei vor, wenn für jeden an der Tatsache Interessierten die Möglichkeit besteht, sich unter Zuhilfenahme lauterer Mittel ohne größere Schwierigkeiten und Opfer von ihr Kenntnis zu verschaffen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.02.2021 - 15 U 37/20, GRUR-RS 2021, 14806 Rn. 23 - Schwimmbuchse; BayObLG, …

• OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 38/21

  Nutzungsrechte an Sortenschutzrechten Unterlassungsansprüche bezüglich …

  Außerdem ist anerkannt, dass eine Erklärung mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO nicht zulässig ist, wenn die Partei Erkundigungspflichten verletzt hat (…vgl. Senat, Urt. v. 25.2.2021 - I-15 U 1/20, GRUR-RS 2021, 4419 Rn. 76 - Filtervorrichtung; Urt. v. 04.02.2021 - I-15 U 37/20, GRUR-RS 2021, 14806 Rn. 33 - Schwimmbuchse;… Urt. v. 27.03.2014 - 15 U 19/14, GRUR-RS 2014, 16067 Rn. 75 - Sterilcontainer;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 34/10, BeckRS 2016, 14891 Rn. 96;… Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 54/04, BeckRS 2016, 3307 Rn. 90;… Urt. v. 08.12.2016 - 2 U 6/13, GRUR-RS 2016, 111011 Rn. 62;… Urt. v. 20.01.2017 - I-2 U 42/12, BeckRS 2017, 162308 Rn. 123;… Urt. v. 20.01.2017 - 2 U 43/12, BeckRS 2017, 162300 Rn. 120).

• KG, 12.12.2024 - 5 U 77/22

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die …

  § 531 ZPO ist auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung anwendbar (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. Februar 2021 - I-15 U 37/20 -, Rn. 41, juris; OLG Köln…, Urteil vom 14. Juli 2017 - 6 U 197/16 -, Rn. 94, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 7. Mai 2018 - 1 U 12/17 -, Rn. 26, juris; OLG Rostock…, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 2 U 15/16 -, Rn. 10, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 28. Januar 2015 - 1 U 138/14 -, Rn. 54, 57, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22. Januar 2014 - 6 U 118/13 -, Rn. 28, juris;… Heßler in: Zöller, ZPO, 35. Aufl., § 531 Rn. 1; Donle, GRUR 2024, 1607, 1608, 1611, 1612).

  Den Besonderheiten des Eilverfahrens kann, insbesondere, wenn Nachlässigkeit gemäß § 531 Abs. 2 ZPO im Raum steht, dadurch Rechnung getragen werden, dass etwa bei der Beantwortung der Frage, ob die Partei ihrer Prozessförderungspflicht genügt hat, auch die zeitliche Komponente des Einzelfalls und die Eigenheiten des Verfügungsverfahrens mit einfließen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. Februar 2021 - I-15 U 37/20 -, Rn. 41, juris; Donle, GRUR 2024, 1607, 1611).

• LG Düsseldorf, 02.06.2026 - 4a O 80/25
  Außerdem ist anerkannt, dass eine Erklärung mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO nicht zulässig ist, wenn die Partei Erkundigungspflichten verletzt hat (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.2.2021 - I-15 U 1/20, GRUR-RS 2021, 4419 Rn. 76 - Filtervorrichtung; Urt. v. 04.02.2021 - I-15 U 37/20, GRUR-RS 2021, 14806 Rn. 33 - Schwimmbuchse;… Urt. v. 27.03.2014 - 15 U 19/14, GRUR-RS 2014, 16067 Rn. 75 - Sterilcontainer;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 34/10, BeckRS 2016, 14891 Rn. 96;… Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 54/04, BeckRS 2016, 3307 Rn. 90;… Urt. v. 08.12.2016 - 2 U 6/13, GRUR-RS 2016, 111011 Rn. 62;… Urt. v. 20.01.2017 - I-2 U 42/12, BeckRS 2017, 162308 Rn. 123;… Urt. v. 20.01.2017 - 2 U 43/12, BeckRS 2017, 162300 Rn. 120).
• OLG Köln, 16.01.2026 - 15 U 299/25
  Die Vorschrift ist nach weit überwiegender und zutreffender Auffassung mangels einer abweichenden Regelung auch im Eilverfahren anwendbar, soweit der fehlende Vortrag nicht auf die Besonderheiten des Eilverfahrens zurückzuführen ist (vgl. etwa OLG Köln…, Urteil vom 14. Juli 2017 - 6 U 197/16, GRUR-RR 2018, 207 Rn. 80; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 8. Januar 2025 - 3 U 121/24, juris Rn. 87; OLG Celle, Urteil vom 4. Oktober 2024 - 5 U 228/24, MDR 2025, 58; OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. Februar 2021 - 15 U 37/20, juris Rn. 41 mwN;… Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 531 Rn. 1;… Zöller/Heßler, 36. Aufl., § 531 Rn. 1;… Voß in Cepl/Voß, Prozesskommentar Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 3. Aufl., § 922 ZPO Rn. 21; a.A. in der Rspr. soweit ersichtlich nur OLG Frankfurt, Urteil vom 22. März 2005 - 11 U 64/04, GRUR-RR 2005, 299, 301;… ebenso MüKo-ZPO/Rimmelspacher, 7. Aufl., § 531 Rn. 3).
• OLG Köln, 04.04.2025 - 15 U 415/24
  Die Vorschrift ist nach weit überwiegender und zutreffender Auffassung mangels einer abweichenden Regelung auch im Eilverfahren anwendbar, soweit der fehlende Vortrag nicht auf die Besonderheiten des Eilverfahrens zurückzuführen ist (vgl. etwa OLG Köln…, Urteil vom 14. Juli 2017 - 6 U 197/16, GRUR-RR 2018, 207 Rn. 80; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 8. Januar 2025 - 3 U 121/24, juris Rn. 87; OLG Celle, Urteil vom 4. Oktober 2024 - 5 U 228/24, MDR 2025, 58; OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. Februar 2021 - 15 U 37/20, juris Rn. 41 mwN;… Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 531 Rn. 1;… Zöller/Heßler, 35. Aufl., § 531 Rn. 1;… Voß in Cepl/Voß, Prozesskommentar Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 3. Aufl., § 922 ZPO Rn. 21; a.A. in der Rspr. soweit ersichtlich nur OLG Frankfurt, Urteil vom 22. März 2005 - 11 U 64/04, GRUR-RR 2005, 299, 301;… ebenso MüKo-ZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl., § 531 Rn. 3).