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  EPÜ Art. 64 ; PatG § 10 ; PatG § 9 Nr. 1
  Ansprüche wegen Patentverletzung; Vorrichtung zur Filtration von Flüssigkeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf - O 57/18
• LG Düsseldorf, 06.12.2019 - 4b O 57/18
• OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - I-15 U 1/20

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2021, 337

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (32)

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• BGH, 27.02.2007 - X ZR 38/06

  Pipettensystem

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 1/20

  Rn. 188 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht sich ein Mittel auf ein wesentliches Element der Erfindung, wenn es geeignet ist, mit einem oder mehreren Merkmalen des Patentanspruchs bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken (BGH, GRUR 2004, 758, 760 f. - Flügelradzähler; GRUR 2006, 570, 571 - extracoronales Geschiebe; GRUR 2007, 769 Rn. 18 - Pipettensystem;… GRUR 2012, 1230 Rn. 32 - MPEG-2-Vidosignalcodierung).

  Da der Patentanspruch maßgeblich dafür ist, welcher Gegenstand durch das Patent geschützt ist, sind regelmäßig alle im Patentanspruch benannten Merkmale wesentliche Elemente der Erfindung im Sinne von § 10 Abs. 1 PatG (BGH, GRUR 2004, 758, 761 - Flügelradzähler; GRUR 2007, 769 Rn. 18 - Pipettensystem;… GRUR 2007, 773 Rn. 14 - Rohrschweißverfahren;… GRUR 2015, 467 Rn. 57 - Audiosignalcodierung).

  Etwas anderes gilt nur für Mittel, die zwar bei der Benutzung der Erfindung verwendet werden können, aber von völlig untergeordneter Bedeutung sind (BGH, GRUR 2007, 769 Rn. 20 - Pipettensystem;… GRUR 2015, 467 Rn. 58 - Audiosignalcodierung) und zur Verwirklichung der geschützten Lehre nichts beitragen (BGH, GRUR 2007, 769 Rn. 20 - Pipettensystem;… GRUR 2007, 773 Rn. 14 - Rohrschweißverfahren;… GRUR 2012, 1230 Rn. 32 - MPEG-2-Vidosignalcodierung;… GRUR 2015, 467 Rn. 58, 95).

  Darauf, ob das betreffende Merkmal den "Kern" der Erfindung betrifft, kommt es hierbei nicht an (vgl. BGH, GRUR 2007, 769 Rn. 20 - Pipettensystem;… GRUR 2015, 467 Rn. 58 - Audiosignalcodierung).

  Rn. 197 Für die Abgrenzung zwischen (zulässigem) bestimmungsgemäßen Gebrauch und (unzulässiger) Neuherstellung ist maßgeblich, ob die getroffenen Maßnahmen noch die Identität des bereits in den Verkehr gebrachten konkreten patentgeschützten Erzeugnisses wahren oder der Schaffung eines neuen erfindungsgemäßen Erzeugnisses gleichkommen (BGH, GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler;… GRUR 2006, 837 Rn. 16 - Laufkranz; GRUR 2007, 769 Rn. 27 - Pipettensystem).

  Zur Beurteilung dieser Frage bedarf es einer die Eigenart des patentgeschützten Erzeugnisses berücksichtigenden Abwägung der schutzwürdigen Interessen des Patentinhabers an der wirtschaftlichen Verwertung der Erfindung einerseits und des Abnehmers am ungehinderten Gebrauch des in den Verkehr gebrachten konkreten erfindungsgemäßen Erzeugnisses andererseits (BGH, GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler;… GRUR 2006, 837 Rn. 16 - Laufkranz; GRUR 2007, 769 Rn. 27- Pipettensystem;… GRUR 2012, 1118 Rn. 26 - Palettenbehälter II).

  Die Abgrenzung zwischen bestimmungsgemäßen Gebrauch und Neuherstellung kann nämlich sachgerecht nicht ohne Berücksichtigung der spezifischen Eigenschaften, Wirkungen und Vorteile der Erfindung erfolgen, die aus patentrechtlicher Sicht einerseits die Identität des Erzeugnisses prägen und andererseits Anhaltspunkte dafür liefern, inwieweit bei diesem Erzeugnis die einander widerstreitenden Interessen der Beteiligten schutzbedürftig sind (…BGH GRUR 2006, 837 Rn. 16 - Laufkranz; GRUR 2007, 769 Rn. 28 - Pipettensystem).

  Eine Neuherstellung ist jedoch ausnahmsweise gegeben, wenn sich gerade in dem ausgetauschten Teil die technischen Wirkungen der Erfindung widerspiegeln und deshalb durch den Austausch dieses Teile der technische oder wirtschaftliche Vorteil der Erfindung erneut verwirklicht wird (BGH, GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler;… GRUR 2006, 837 Rn. 17 - Laufkranz; GRUR 2007, 769 Rn. 30 - Pipettensystem;… GRUR 2012, 1118 Rn. 28 - Palettenbehälter II; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 185, 191 - Nespressokapseln;… Urt. v. 13.02.2014 - I-2 U 90/12, BeckRS 2014, 5734;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.07.2014 - 6 U 89/13, GRUR-RS 2014, 17799;… Urt. v. 11.11.2015 - 6 U 151/14, GRUR-RS 2016, 05661 Rn. 31).

  Die technischen Wirkungen der Erfindung treten in dem ausgetauschten Teil in Erscheinung, entweder - (a) - wenn das Teil selbst wesentliche Elemente des Erfindungsgedankens verkörpert, indem speziell dieses Teil aufgrund seiner Sacheigenschaften oder seiner Funktionsweise für die patentgemäßen Vorteile maßgeblich (mit-)verantwortlich ist, mithin einen entscheidenden Lösungsbeitrag für den Erfindungserfolg liefert (BGH, GRUR 2007, 769 Rn. 31 f.- Pipettensystem; OLG Düsseldorf, BeckRS 2014, 5734; Beschl. v. 09.04.2015 - I-2 U 40/14; vgl. auch OLG Karlsruhe, GRUR-RS 2014, 17799;… GRUR-RS 2016, 05661 Rn. 32), oder - (b) - wenn gerade an oder in dem Austauschteil die Vorteile der erfindungsgemäßen Lösung verwirklicht werden, mithin sich die Vorteile der Erfindung speziell im ausgetauschten Teil niederschlagen, etwa weil die Erfindung die Funktionsweise oder die Lebensdauer des Austauschteils beeinflusst (BGH, GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler; GRUR 2007, 769 Rn. 30 f. - Pipettensystem; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 185, 191 - Nespressokapseln; BeckRS 2014, 5734; Beschl. v. 09.04.2015 - I-2 U 40/14; OLG Karlsruhe, GRUR-RS 2014, 17799;… GRUR-RS 2016, 05661 Rn. 32).

• BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03

  Flügelradzähler

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 1/20

  Rn. 188 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht sich ein Mittel auf ein wesentliches Element der Erfindung, wenn es geeignet ist, mit einem oder mehreren Merkmalen des Patentanspruchs bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken (BGH, GRUR 2004, 758, 760 f. - Flügelradzähler; GRUR 2006, 570, 571 - extracoronales Geschiebe;… GRUR 2007, 769 Rn. 18 - Pipettensystem;… GRUR 2012, 1230 Rn. 32 - MPEG-2-Vidosignalcodierung).

  Da der Patentanspruch maßgeblich dafür ist, welcher Gegenstand durch das Patent geschützt ist, sind regelmäßig alle im Patentanspruch benannten Merkmale wesentliche Elemente der Erfindung im Sinne von § 10 Abs. 1 PatG (BGH, GRUR 2004, 758, 761 - Flügelradzähler;… GRUR 2007, 769 Rn. 18 - Pipettensystem;… GRUR 2007, 773 Rn. 14 - Rohrschweißverfahren;… GRUR 2015, 467 Rn. 57 - Audiosignalcodierung).

  Rn. 197 Für die Abgrenzung zwischen (zulässigem) bestimmungsgemäßen Gebrauch und (unzulässiger) Neuherstellung ist maßgeblich, ob die getroffenen Maßnahmen noch die Identität des bereits in den Verkehr gebrachten konkreten patentgeschützten Erzeugnisses wahren oder der Schaffung eines neuen erfindungsgemäßen Erzeugnisses gleichkommen (BGH, GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler;… GRUR 2006, 837 Rn. 16 - Laufkranz;… GRUR 2007, 769 Rn. 27 - Pipettensystem).

  Zur Beurteilung dieser Frage bedarf es einer die Eigenart des patentgeschützten Erzeugnisses berücksichtigenden Abwägung der schutzwürdigen Interessen des Patentinhabers an der wirtschaftlichen Verwertung der Erfindung einerseits und des Abnehmers am ungehinderten Gebrauch des in den Verkehr gebrachten konkreten erfindungsgemäßen Erzeugnisses andererseits (BGH, GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler;… GRUR 2006, 837 Rn. 16 - Laufkranz;… GRUR 2007, 769 Rn. 27- Pipettensystem;… GRUR 2012, 1118 Rn. 26 - Palettenbehälter II).

  Eine Neuherstellung ist jedoch ausnahmsweise gegeben, wenn sich gerade in dem ausgetauschten Teil die technischen Wirkungen der Erfindung widerspiegeln und deshalb durch den Austausch dieses Teile der technische oder wirtschaftliche Vorteil der Erfindung erneut verwirklicht wird (BGH, GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler;… GRUR 2006, 837 Rn. 17 - Laufkranz;… GRUR 2007, 769 Rn. 30 - Pipettensystem;… GRUR 2012, 1118 Rn. 28 - Palettenbehälter II; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 185, 191 - Nespressokapseln;… Urt. v. 13.02.2014 - I-2 U 90/12, BeckRS 2014, 5734;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.07.2014 - 6 U 89/13, GRUR-RS 2014, 17799;… Urt. v. 11.11.2015 - 6 U 151/14, GRUR-RS 2016, 05661 Rn. 31).

  Die technischen Wirkungen der Erfindung treten in dem ausgetauschten Teil in Erscheinung, entweder - (a) - wenn das Teil selbst wesentliche Elemente des Erfindungsgedankens verkörpert, indem speziell dieses Teil aufgrund seiner Sacheigenschaften oder seiner Funktionsweise für die patentgemäßen Vorteile maßgeblich (mit-)verantwortlich ist, mithin einen entscheidenden Lösungsbeitrag für den Erfindungserfolg liefert (…BGH, GRUR 2007, 769 Rn. 31 f.- Pipettensystem; OLG Düsseldorf, BeckRS 2014, 5734; Beschl. v. 09.04.2015 - I-2 U 40/14; vgl. auch OLG Karlsruhe, GRUR-RS 2014, 17799;… GRUR-RS 2016, 05661 Rn. 32), oder - (b) - wenn gerade an oder in dem Austauschteil die Vorteile der erfindungsgemäßen Lösung verwirklicht werden, mithin sich die Vorteile der Erfindung speziell im ausgetauschten Teil niederschlagen, etwa weil die Erfindung die Funktionsweise oder die Lebensdauer des Austauschteils beeinflusst (BGH, GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler;… GRUR 2007, 769 Rn. 30 f. - Pipettensystem; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 185, 191 - Nespressokapseln; BeckRS 2014, 5734; Beschl. v. 09.04.2015 - I-2 U 40/14; OLG Karlsruhe, GRUR-RS 2014, 17799;… GRUR-RS 2016, 05661 Rn. 32).

• BGH, 17.07.2012 - X ZR 97/11

  Palettenbehälter II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 1/20

  Der rechtmäßige Erwerber eines solchen Exemplars ist befugt, dieses bestimmungsgemäß zu gebrauchen, an Dritte zu veräußern oder zu einem dieser Zwecke Dritten anzubieten (vgl. nur BGH, GRUR 2012, 1118 Rn. 17 - Palettenbehälter II;… GRUR 2018, 170 Rn. 35 - Trommeleinheit).

  Zur Beurteilung dieser Frage bedarf es einer die Eigenart des patentgeschützten Erzeugnisses berücksichtigenden Abwägung der schutzwürdigen Interessen des Patentinhabers an der wirtschaftlichen Verwertung der Erfindung einerseits und des Abnehmers am ungehinderten Gebrauch des in den Verkehr gebrachten konkreten erfindungsgemäßen Erzeugnisses andererseits (BGH, GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler;… GRUR 2006, 837 Rn. 16 - Laufkranz;… GRUR 2007, 769 Rn. 27- Pipettensystem; GRUR 2012, 1118 Rn. 26 - Palettenbehälter II).

  Rn. 198 Von Bedeutung ist hierbei, ob es sich bei den betreffenden Teilen um solche handelt, mit deren Austausch während der Lebensdauer der Vorrichtung üblicherweise zu rechnen ist, und wie der Austausch nach der Verkehrsauffassung eingeschätzt wird (…BGH, GRUR 2006, 837 Rn. 17- Laufkranz; GRUR 2012, 1118 Rn. 23, 29 - Palettenbehälter II;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.02.2014 - I-2 U 90/12, BeckRS 2014, 5734).

  Beurteilt die Verkehrsauffassung den Austausch nicht als reguläre Erhaltungsmaßnahme an einem weiterhin verkehrsfähigen Wirtschaftsgut, sondern geht die Sicht des Verkehrs dahin, dass sich mit dem "Verbrauch" des Austauschteils gleichzeitig auch der patentgeschützte Gegenstand als Ganzes erledigt hat, liegt regelmäßig eine Neuherstellung vor, unabhängig davon, ob sich in dem Austauschteil die eigentlichen Erfindungsvorteile verwirklichen oder nicht (vgl. BGH, GRUR 2012, 1118 Rn. 29 - Palettenbehälter II;… GRUR 2018, 170 Rn. 54 - Trommeleinheit; OLG Düsseldorf, BeckRS 2014, 5734).

  Eine Neuherstellung ist jedoch ausnahmsweise gegeben, wenn sich gerade in dem ausgetauschten Teil die technischen Wirkungen der Erfindung widerspiegeln und deshalb durch den Austausch dieses Teile der technische oder wirtschaftliche Vorteil der Erfindung erneut verwirklicht wird (BGH, GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler;… GRUR 2006, 837 Rn. 17 - Laufkranz;… GRUR 2007, 769 Rn. 30 - Pipettensystem; GRUR 2012, 1118 Rn. 28 - Palettenbehälter II; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 185, 191 - Nespressokapseln;… Urt. v. 13.02.2014 - I-2 U 90/12, BeckRS 2014, 5734;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.07.2014 - 6 U 89/13, GRUR-RS 2014, 17799;… Urt. v. 11.11.2015 - 6 U 151/14, GRUR-RS 2016, 05661 Rn. 31).

• BGH, 03.05.2006 - X ZR 45/05

  Laufkranz

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 1/20

  Rn. 197 Für die Abgrenzung zwischen (zulässigem) bestimmungsgemäßen Gebrauch und (unzulässiger) Neuherstellung ist maßgeblich, ob die getroffenen Maßnahmen noch die Identität des bereits in den Verkehr gebrachten konkreten patentgeschützten Erzeugnisses wahren oder der Schaffung eines neuen erfindungsgemäßen Erzeugnisses gleichkommen (BGH, GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler; GRUR 2006, 837 Rn. 16 - Laufkranz;… GRUR 2007, 769 Rn. 27 - Pipettensystem).

  Zur Beurteilung dieser Frage bedarf es einer die Eigenart des patentgeschützten Erzeugnisses berücksichtigenden Abwägung der schutzwürdigen Interessen des Patentinhabers an der wirtschaftlichen Verwertung der Erfindung einerseits und des Abnehmers am ungehinderten Gebrauch des in den Verkehr gebrachten konkreten erfindungsgemäßen Erzeugnisses andererseits (BGH, GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler; GRUR 2006, 837 Rn. 16 - Laufkranz;… GRUR 2007, 769 Rn. 27- Pipettensystem;… GRUR 2012, 1118 Rn. 26 - Palettenbehälter II).

  Die Abgrenzung zwischen bestimmungsgemäßen Gebrauch und Neuherstellung kann nämlich sachgerecht nicht ohne Berücksichtigung der spezifischen Eigenschaften, Wirkungen und Vorteile der Erfindung erfolgen, die aus patentrechtlicher Sicht einerseits die Identität des Erzeugnisses prägen und andererseits Anhaltspunkte dafür liefern, inwieweit bei diesem Erzeugnis die einander widerstreitenden Interessen der Beteiligten schutzbedürftig sind (BGH GRUR 2006, 837 Rn. 16 - Laufkranz;… GRUR 2007, 769 Rn. 28 - Pipettensystem).

  Rn. 198 Von Bedeutung ist hierbei, ob es sich bei den betreffenden Teilen um solche handelt, mit deren Austausch während der Lebensdauer der Vorrichtung üblicherweise zu rechnen ist, und wie der Austausch nach der Verkehrsauffassung eingeschätzt wird (BGH, GRUR 2006, 837 Rn. 17- Laufkranz;… GRUR 2012, 1118 Rn. 23, 29 - Palettenbehälter II;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.02.2014 - I-2 U 90/12, BeckRS 2014, 5734).

  Eine Neuherstellung ist jedoch ausnahmsweise gegeben, wenn sich gerade in dem ausgetauschten Teil die technischen Wirkungen der Erfindung widerspiegeln und deshalb durch den Austausch dieses Teile der technische oder wirtschaftliche Vorteil der Erfindung erneut verwirklicht wird (BGH, GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler; GRUR 2006, 837 Rn. 17 - Laufkranz;… GRUR 2007, 769 Rn. 30 - Pipettensystem;… GRUR 2012, 1118 Rn. 28 - Palettenbehälter II; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 185, 191 - Nespressokapseln;… Urt. v. 13.02.2014 - I-2 U 90/12, BeckRS 2014, 5734;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.07.2014 - 6 U 89/13, GRUR-RS 2014, 17799;… Urt. v. 11.11.2015 - 6 U 151/14, GRUR-RS 2016, 05661 Rn. 31).

• BGH, 24.10.2017 - X ZR 55/16

  Trommeleinheit - Patentverletzungsverfahren wegen des Vertriebs von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 1/20

  Der rechtmäßige Erwerber eines solchen Exemplars ist befugt, dieses bestimmungsgemäß zu gebrauchen, an Dritte zu veräußern oder zu einem dieser Zwecke Dritten anzubieten (…vgl. nur BGH, GRUR 2012, 1118 Rn. 17 - Palettenbehälter II; GRUR 2018, 170 Rn. 35 - Trommeleinheit).

  Die ausschließliche Herstellungsbefugnis des Patentinhabers wird mit dem erstmaligen Inverkehrbringen eines Exemplars des patentgemäßen Erzeugnisses nicht erschöpft (BGH, GRUR 2018, 170 Rn. 36 - Trommeleinheit).

  Beurteilt die Verkehrsauffassung den Austausch nicht als reguläre Erhaltungsmaßnahme an einem weiterhin verkehrsfähigen Wirtschaftsgut, sondern geht die Sicht des Verkehrs dahin, dass sich mit dem "Verbrauch" des Austauschteils gleichzeitig auch der patentgeschützte Gegenstand als Ganzes erledigt hat, liegt regelmäßig eine Neuherstellung vor, unabhängig davon, ob sich in dem Austauschteil die eigentlichen Erfindungsvorteile verwirklichen oder nicht (…vgl. BGH, GRUR 2012, 1118 Rn. 29 - Palettenbehälter II; GRUR 2018, 170 Rn. 54 - Trommeleinheit; OLG Düsseldorf, BeckRS 2014, 5734).

  Rn. 205 Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Erschöpfung (vgl. dazu BGH, GRUR 2018, 170 - Trommeleinheit) und damit auch für die Frage, ob sich gerade in einem Verschleißteil die technischen Wirkungen der Erfindung widerspiegeln, ist der geltend gemachte Anspruch.

• OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 2 U 90/12

  Schneidzahnanordnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 1/20

  Rn. 198 Von Bedeutung ist hierbei, ob es sich bei den betreffenden Teilen um solche handelt, mit deren Austausch während der Lebensdauer der Vorrichtung üblicherweise zu rechnen ist, und wie der Austausch nach der Verkehrsauffassung eingeschätzt wird (…BGH, GRUR 2006, 837 Rn. 17- Laufkranz;… GRUR 2012, 1118 Rn. 23, 29 - Palettenbehälter II; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.02.2014 - I-2 U 90/12, BeckRS 2014, 5734).

  Beurteilt die Verkehrsauffassung den Austausch nicht als reguläre Erhaltungsmaßnahme an einem weiterhin verkehrsfähigen Wirtschaftsgut, sondern geht die Sicht des Verkehrs dahin, dass sich mit dem "Verbrauch" des Austauschteils gleichzeitig auch der patentgeschützte Gegenstand als Ganzes erledigt hat, liegt regelmäßig eine Neuherstellung vor, unabhängig davon, ob sich in dem Austauschteil die eigentlichen Erfindungsvorteile verwirklichen oder nicht (…vgl. BGH, GRUR 2012, 1118 Rn. 29 - Palettenbehälter II;… GRUR 2018, 170 Rn. 54 - Trommeleinheit; OLG Düsseldorf, BeckRS 2014, 5734).

  Eine Neuherstellung ist jedoch ausnahmsweise gegeben, wenn sich gerade in dem ausgetauschten Teil die technischen Wirkungen der Erfindung widerspiegeln und deshalb durch den Austausch dieses Teile der technische oder wirtschaftliche Vorteil der Erfindung erneut verwirklicht wird (BGH, GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler;… GRUR 2006, 837 Rn. 17 - Laufkranz;… GRUR 2007, 769 Rn. 30 - Pipettensystem;… GRUR 2012, 1118 Rn. 28 - Palettenbehälter II; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 185, 191 - Nespressokapseln; Urt. v. 13.02.2014 - I-2 U 90/12, BeckRS 2014, 5734;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.07.2014 - 6 U 89/13, GRUR-RS 2014, 17799;… Urt. v. 11.11.2015 - 6 U 151/14, GRUR-RS 2016, 05661 Rn. 31).

  Die technischen Wirkungen der Erfindung treten in dem ausgetauschten Teil in Erscheinung, entweder - (a) - wenn das Teil selbst wesentliche Elemente des Erfindungsgedankens verkörpert, indem speziell dieses Teil aufgrund seiner Sacheigenschaften oder seiner Funktionsweise für die patentgemäßen Vorteile maßgeblich (mit-)verantwortlich ist, mithin einen entscheidenden Lösungsbeitrag für den Erfindungserfolg liefert (…BGH, GRUR 2007, 769 Rn. 31 f.- Pipettensystem; OLG Düsseldorf, BeckRS 2014, 5734; Beschl. v. 09.04.2015 - I-2 U 40/14; vgl. auch OLG Karlsruhe, GRUR-RS 2014, 17799;… GRUR-RS 2016, 05661 Rn. 32), oder - (b) - wenn gerade an oder in dem Austauschteil die Vorteile der erfindungsgemäßen Lösung verwirklicht werden, mithin sich die Vorteile der Erfindung speziell im ausgetauschten Teil niederschlagen, etwa weil die Erfindung die Funktionsweise oder die Lebensdauer des Austauschteils beeinflusst (BGH, GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler;… GRUR 2007, 769 Rn. 30 f. - Pipettensystem; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 185, 191 - Nespressokapseln; BeckRS 2014, 5734; Beschl. v. 09.04.2015 - I-2 U 40/14; OLG Karlsruhe, GRUR-RS 2014, 17799;… GRUR-RS 2016, 05661 Rn. 32).

• BGH, 03.02.2015 - X ZR 69/13

  Audiosignalcodierung - Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 1/20

  Was in diesem Sinne zu den wesentlichen Elementen der Erfindung gehört, ist vom Gegenstand der Erfindung her zu beantworten (BGH, GRUR 2015, 467 Rn. 57 - Audiosignalcodierung).

  Da der Patentanspruch maßgeblich dafür ist, welcher Gegenstand durch das Patent geschützt ist, sind regelmäßig alle im Patentanspruch benannten Merkmale wesentliche Elemente der Erfindung im Sinne von § 10 Abs. 1 PatG (BGH, GRUR 2004, 758, 761 - Flügelradzähler;… GRUR 2007, 769 Rn. 18 - Pipettensystem;… GRUR 2007, 773 Rn. 14 - Rohrschweißverfahren; GRUR 2015, 467 Rn. 57 - Audiosignalcodierung).

  Etwas anderes gilt nur für Mittel, die zwar bei der Benutzung der Erfindung verwendet werden können, aber von völlig untergeordneter Bedeutung sind (…BGH, GRUR 2007, 769 Rn. 20 - Pipettensystem; GRUR 2015, 467 Rn. 58 - Audiosignalcodierung) und zur Verwirklichung der geschützten Lehre nichts beitragen (…BGH, GRUR 2007, 769 Rn. 20 - Pipettensystem;… GRUR 2007, 773 Rn. 14 - Rohrschweißverfahren;… GRUR 2012, 1230 Rn. 32 - MPEG-2-Vidosignalcodierung; GRUR 2015, 467 Rn. 58, 95).

  Darauf, ob das betreffende Merkmal den "Kern" der Erfindung betrifft, kommt es hierbei nicht an (…vgl. BGH, GRUR 2007, 769 Rn. 20 - Pipettensystem; GRUR 2015, 467 Rn. 58 - Audiosignalcodierung).

• BGH, 27.02.2007 - X ZR 113/04

  Rohrschweißverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 1/20

  Da der Patentanspruch maßgeblich dafür ist, welcher Gegenstand durch das Patent geschützt ist, sind regelmäßig alle im Patentanspruch benannten Merkmale wesentliche Elemente der Erfindung im Sinne von § 10 Abs. 1 PatG (BGH, GRUR 2004, 758, 761 - Flügelradzähler;… GRUR 2007, 769 Rn. 18 - Pipettensystem; GRUR 2007, 773 Rn. 14 - Rohrschweißverfahren;… GRUR 2015, 467 Rn. 57 - Audiosignalcodierung).

  Etwas anderes gilt nur für Mittel, die zwar bei der Benutzung der Erfindung verwendet werden können, aber von völlig untergeordneter Bedeutung sind (…BGH, GRUR 2007, 769 Rn. 20 - Pipettensystem;… GRUR 2015, 467 Rn. 58 - Audiosignalcodierung) und zur Verwirklichung der geschützten Lehre nichts beitragen (…BGH, GRUR 2007, 769 Rn. 20 - Pipettensystem; GRUR 2007, 773 Rn. 14 - Rohrschweißverfahren;… GRUR 2012, 1230 Rn. 32 - MPEG-2-Vidosignalcodierung;… GRUR 2015, 467 Rn. 58, 95).

  Im Falle einer mittelbaren Patentverletzung ist nur derjenige Schaden zu ersetzen, der durch die unmittelbare Patentverletzung der Abnehmer des Mittels entsteht (BGH, GRUR 2005, 848, 854 - Antriebsscheibenaufzug;… GRUR 2007, 679 Rn. 45 - Haubenstretchautomat; GRUR 2007, 773 Rn. 33 - Rohrschweißverfahren;… GRUR 2013, 713 Rn. 21 - Fräsverfahren;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 34/10, BeckRS 2016, 14891 Rn. 173;… Urt. v. 14.2.2019 - 15 U 60/15, BeckRS 2019, 7925 Rn. 50), was aber nicht bedeutet, dass eine Schadenersatzverpflichtung des mittelbaren Verletzers nur besteht, wenn der Angebotsempfänger oder Belieferte eine "unmittelbare Patentverletzung" begeht und damit selbst Verbietungsansprüchen aus dem Patent unterliegt.

• OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - 2 U 72/12

  Patentstreit um Nespresso-Kapseln

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 1/20

  Eine Neuherstellung ist jedoch ausnahmsweise gegeben, wenn sich gerade in dem ausgetauschten Teil die technischen Wirkungen der Erfindung widerspiegeln und deshalb durch den Austausch dieses Teile der technische oder wirtschaftliche Vorteil der Erfindung erneut verwirklicht wird (BGH, GRUR 2004, 758, 762 - Flügelradzähler;… GRUR 2006, 837 Rn. 17 - Laufkranz;… GRUR 2007, 769 Rn. 30 - Pipettensystem;… GRUR 2012, 1118 Rn. 28 - Palettenbehälter II; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 185, 191 - Nespressokapseln;… Urt. v. 13.02.2014 - I-2 U 90/12, BeckRS 2014, 5734;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.07.2014 - 6 U 89/13, GRUR-RS 2014, 17799;… Urt. v. 11.11.2015 - 6 U 151/14, GRUR-RS 2016, 05661 Rn. 31).

  Die technischen Wirkungen der Erfindung treten in dem ausgetauschten Teil in Erscheinung, entweder - (a) - wenn das Teil selbst wesentliche Elemente des Erfindungsgedankens verkörpert, indem speziell dieses Teil aufgrund seiner Sacheigenschaften oder seiner Funktionsweise für die patentgemäßen Vorteile maßgeblich (mit-)verantwortlich ist, mithin einen entscheidenden Lösungsbeitrag für den Erfindungserfolg liefert (…BGH, GRUR 2007, 769 Rn. 31 f.- Pipettensystem; OLG Düsseldorf, BeckRS 2014, 5734; Beschl. v. 09.04.2015 - I-2 U 40/14; vgl. auch OLG Karlsruhe, GRUR-RS 2014, 17799;… GRUR-RS 2016, 05661 Rn. 32), oder - (b) - wenn gerade an oder in dem Austauschteil die Vorteile der erfindungsgemäßen Lösung verwirklicht werden, mithin sich die Vorteile der Erfindung speziell im ausgetauschten Teil niederschlagen, etwa weil die Erfindung die Funktionsweise oder die Lebensdauer des Austauschteils beeinflusst (BGH, GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler;… GRUR 2007, 769 Rn. 30 f. - Pipettensystem; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 185, 191 - Nespressokapseln; BeckRS 2014, 5734; Beschl. v. 09.04.2015 - I-2 U 40/14; OLG Karlsruhe, GRUR-RS 2014, 17799;… GRUR-RS 2016, 05661 Rn. 32).

• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 1/20

  Im Falle einer mittelbaren Patentverletzung ist nur derjenige Schaden zu ersetzen, der durch die unmittelbare Patentverletzung der Abnehmer des Mittels entsteht (BGH, GRUR 2005, 848, 854 - Antriebsscheibenaufzug;… GRUR 2007, 679 Rn. 45 - Haubenstretchautomat;… GRUR 2007, 773 Rn. 33 - Rohrschweißverfahren;… GRUR 2013, 713 Rn. 21 - Fräsverfahren; OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 34/10, BeckRS 2016, 14891 Rn. 173;… Urt. v. 14.2.2019 - 15 U 60/15, BeckRS 2019, 7925 Rn. 50), was aber nicht bedeutet, dass eine Schadenersatzverpflichtung des mittelbaren Verletzers nur besteht, wenn der Angebotsempfänger oder Belieferte eine "unmittelbare Patentverletzung" begeht und damit selbst Verbietungsansprüchen aus dem Patent unterliegt.

  Der Umstand, dass es sich bei den Abnehmern des mittelbaren Verletzers nicht um gewerbliche Abnehmer handelt, schließt eine mittelbare Patentverletzung nach § 10 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 11 Nr. 1 PatG gerade nicht aus (OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 34/10, BeckRS 2016, 14891 Rn. 173).

• OLG Düsseldorf, 09.04.2015 - 2 U 40/14
• BGH, 21.08.2012 - X ZR 33/10

  MPEG-2-Videosignalcodierung
• OLG Hamburg, 12.11.2020 - 15 U 79/19

  Zahlungsmittelrabatt - Unlauterer Wettbewerb: Erhebung eines erhöhten Entgelts …
• OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 42/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung
• BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

  Fräsverfahren
• BGH, 09.01.2007 - X ZR 173/02

  Haubenstretchautomat
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02

  Antriebsscheibenaufzug
• OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 60/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Abtransport von …
• OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - 2 U 5/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Methode zur Verringerung …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2005 - 2 U 35/04

  Patentverletzung durch Vertrieb von Kaffee-Pads die zur Verwendung in einem …
• OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 2 U 13/19

  Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents
• OLG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 U 89/13

  Mittelbare Patentverletzung durch Angebot von Filtereinsätzen
• OLG Karlsruhe, 11.11.2015 - 6 U 151/14

  Gebrauchsmusterverletzung: Erschöpfung der Rechte aus einem Gebrauchsmuster durch …
• BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13

  Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …
• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
• BGH, 05.10.2016 - X ZR 21/15

  Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die …
• BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05

  Mehrgangnabe
• OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
• BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05

  Ziehmaschinenzugeinheit
• BGH, 22.11.2005 - X ZR 79/04

  extracoronales Geschiebe
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte
• OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 72/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …

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• OLG Düsseldorf, 03.06.2026 - 2 U 94/24
  Allerdings scheidet eine Anwendung des § 138 Abs. 4 ZPO selbst in einem solchen Fall aus, wenn die Unkenntnis des Beklagten darauf beruht, dass er bestehende Informations- bzw. Erkundigungspflichten verletzt hat (…vgl. Senat, Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 54/04, BeckRS 2016, 3307 Rn. 90;… Urt. v. 08.12.2016 - I-2 U 6/13, BeckRS 2016, 111011 Rn. 68 - Lichtemittierende Vorrichtung;… Urt. v. 20.01.2017 - I-2 U 42/12, BeckRS 2017, 162308 Rn. 123;… Urt. v. 14.12.2017 - I-2 U 3/17; GRUR-RR 2021, 337 Rn. 76 - Filtervorrichtung).
• OLG Düsseldorf, 30.09.2026 - 2 U 66/25
  Zwar kommen im Einzelfall auch allgemein gehaltene Warnhinweise gegenüber privaten Abnehmern in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2021 - I-15 U 1/20, GRUR-RS 2021, 4419 Rn. 115 - Filtervorrichtung, m.w.N.;… Beschl. v. 24.01.2022 - I-15 U 65/21, GRUR-RS 2022, 1513 Rn. 28 - Tabaksticks I;… Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 17. Auflage, 2026, Kap. A Rn. 691).
• OLG Düsseldorf, 30.09.2026 - 2 U 67/25

  Gartenwasserschlauchbaugruppe II

  Zwar kommen im Einzelfall auch allgemein gehaltene Warnhinweise gegenüber privaten Abnehmern in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2021 - I-15 U 1/20, GRUR-RS 2021, 4419 Rn. 115 - Filtervorrichtung, m.w.N.;… Beschl. v. 24.01.2022 - I-15 U 65/21, GRUR-RS 2022, 1513 Rn. 28 - Tabaksticks I;… Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 17. Auflage, 2026, Kap. A Rn. 691).

• OLG Düsseldorf, 18.07.2024 - 2 U 27/24

  Klagegebrauchsmuster betreffend eine Zentrifuge zum Zentrifugieren einer …

  Da der Schutzanspruch maßgeblich für den Umfang der geschützten Lehre ist, sind regelmäßig alle im Schutzanspruch benannten Merkmale wesentliche Elemente der Erfindung (…BGH, GRUR 2007, 769 Rn. 18 - Pipettensystem), soweit sie nicht ausnahmsweise zum erfindungsgemäßen Leistungsergebnis nichts oder praktisch nichts beitragen (…BGH, GRUR 2007, 769 Rn. 20 - Pipettensystem;… GRUR 2007, 773 Rn. 14 - Rohrschweißverfahren;… GRUR 2015, 467 Rn. 58 - Audiosignalcodierung; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2021 - I-15 U 1/20, GRUR-RR 2021, 337 Rn. 83 - Filtervorrichtung).

  In formaler Hinsicht muss der Warnhinweis unübersehbar, d.h. ohne weiteres ersichtlich sein (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2021 - I-15 U 1/20, GRUR-RS 2021, 4419 Rn. 115 - Filtervorrichtung), und in einem räumlich-inhaltlichen Zusammenhang mit der Darstellung der schutzrechtsgemäßen Verwendung bzw. mit der konkreten Lieferung des Gegenstandes angebracht werden (…BGH, GRUR 2018, 1246 Rn. 41 - Kraftfahrzeugfelgen II;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.05.2023 - I-15 U 57/22, GRUR-RS 2023, 13969 Rn. 55 - Kunststoffkante).

• OLG Düsseldorf, 16.03.2023 - 2 U 17/21

  Ansprüche wegen Patentverletzung für eine Kassette zur Abgabe von Beuteln aus …

  Rn. 155 Letzteres ist der Fall, wenn das Mittel geeignet ist, mit einem oder mehreren Merkmalen des Patentanspruchs bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken (BGH GRUR 2004, 758, 760 f. - Flügelradzähler; GRUR 2006, 570, 571 - extracoronales Geschiebe; GRUR 2007, 769 - Pipettensystem; GRUR 2012, 1230 - MPEG-2-Vidosignalcodierung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2021, 337, 341 - Filtervorrichtung).

  Etwas anderes gilt nur für Mittel, die zwar bei der Benutzung der Erfindung verwendet werden können, aber von völlig untergeordneter Bedeutung sind (GRUR 2007, 769 - Pipettensystem; GRUR 2015, 467 - Audiosignalcodierung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2021, 337, 341 - Filtervorrichtung) und zur Verwirklichung der geschützten Lehre nichts beitragen (BGH, GRUR 2007, 769 - Pipettensystem; GRUR 2007, 773 - Rohrschweißverfahren; GRUR 2012, 1230 - MPEG-2-Vidosignalcodierung; GRUR 2015, 467 - Audiosignalcodierung).

  Darauf, ob das betreffende Merkmal den "Kern" der Erfindung betrifft, kommt es hierbei nicht an (vgl. BGH GRUR 2007, 769 - Pipettensystem; BGH GRUR 2015, 467 - Audiosignalcodierung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2021, 337, 342 - Filtervorrichtung).

• OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 38/21

  Nutzungsrechte an Sortenschutzrechten Unterlassungsansprüche bezüglich …

  Außerdem ist anerkannt, dass eine Erklärung mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO nicht zulässig ist, wenn die Partei Erkundigungspflichten verletzt hat (vgl. Senat, Urt. v. 25.2.2021 - I-15 U 1/20, GRUR-RS 2021, 4419 Rn. 76 - Filtervorrichtung;… Urt. v. 04.02.2021 - I-15 U 37/20, GRUR-RS 2021, 14806 Rn. 33 - Schwimmbuchse;… Urt. v. 27.03.2014 - 15 U 19/14, GRUR-RS 2014, 16067 Rn. 75 - Sterilcontainer;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 34/10, BeckRS 2016, 14891 Rn. 96;… Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 54/04, BeckRS 2016, 3307 Rn. 90;… Urt. v. 08.12.2016 - 2 U 6/13, GRUR-RS 2016, 111011 Rn. 62;… Urt. v. 20.01.2017 - I-2 U 42/12, BeckRS 2017, 162308 Rn. 123;… Urt. v. 20.01.2017 - 2 U 43/12, BeckRS 2017, 162300 Rn. 120).
• OLG Düsseldorf, 03.06.2026 - 2 U 93/24

  Leichtstoff

  Allerdings scheidet eine Anwendung des § 138 Abs. 4 ZPO selbst in einem solchen Fall aus, wenn die Unkenntnis des Beklagten darauf beruht, dass er bestehende Informations- bzw. Erkundigungspflichten verletzt hat (…vgl. Senat, Urt. v. 17.12.2015 - I-2 U 54/04, BeckRS 2016, 3307 Rn. 90;… Urt. v. 08.12.2016 - I-2 U 6/13, BeckRS 2016, 111011 Rn. 68 - Lichtemittierende Vorrichtung;… Urt. v. 20.01.2017 - I-2 U 42/12, BeckRS 2017, 162308 Rn. 123;… Urt. v. 14.12.2017 - I-2 U 3/17; GRUR-RR 2021, 337 Rn. 76 - Filtervorrichtung).
• OLG Düsseldorf, 11.11.2021 - 15 U 25/20

  Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

  Nur wenn der Beklagte sich im genannten Sinne konkret geäußert hat, ist der betreffende Sachvortrag aber streitig, so dass der Kläger jetzt seine Verletzungsbehauptung weiter ausführen muss (vgl. Senat, Urt. v. 25.02.2021 - I-15 U 1/20 GRUR-RS 2021, 4419 Rn. 75 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 25.05.2023 - 15 U 57/22

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Paneel aus einem Holzwerkstoff …

  Rn. 153 Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Warnhinweis auf der (Um-)Verpackung geeignet ist, den Käufer eines Produktes, insbesondere einen Endverbraucher, auf die Schutzrechtslage hinzuweisen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25. Februar 2021, Az. I-15 U 1/20).
• OLG Düsseldorf, 08.01.2026 - 2 U 69/24

  Anilox-Walze

  Nur wenn der Beklagte sich im genannten Sinne konkret geäußert hat, ist der betreffende Sachvortrag streitig, so dass der Kläger jetzt seine Verletzungsbehauptung weiter ausführen muss (…vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.01.2017 - I-2 U 42/12, BeckRS 2017, 162308;… Urt. v. 9.5.2019 - I-2 U 66/18, GRUR-RS 2019, 10841 - Sprengreinigungsverfahren;… Urt. v. 14.11.2019 - I-15 U 72/18, GRUR-RS 2019, 31327 - Tintenzusammensetzung; GRUR-RR 2021, 337 Rn. 75 - Filtervorrichtung;… Urt. v. 09.12.2021 - I-2 U 1/21, GRUR-RS 2021, 39600 Rn. 67 - Rasierapparat).
• OLG Düsseldorf, 01.02.2024 - 15 U 17/23

  Patentrechtliche Unterlassungsverfügung wegen Verletzung des europäischen Patents …
• LG Düsseldorf, 02.06.2026 - 4a O 80/25
• LG Düsseldorf, 03.04.2025 - 4c O 26/24