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Rechtsprechung
   BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 807/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,22158
BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 807/18 (https://dejure.org/2021,22158)
BPatG, Entscheidung vom 18.02.2021 - 30 W (pat) 807/18 (https://dejure.org/2021,22158)
BPatG, Entscheidung vom 18. Februar 2021 - 30 W (pat) 807/18 (https://dejure.org/2021,22158)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (15)

  • BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 806/18
    Auszug aus BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 807/18
    Vorbekannt seien ferner schwarz/pinke Radkappen, wobei hinsichtlich des Nachweises der Vorveröffentlichung auf den Vortrag im parallelen Designnichtigkeitsverfahren N 24/17 (Az. des BPatG: 30 W (pat) 806/18) verwiesen werden könne.

    Sie hat auch auf die Hinweise des Senats vom 21. Dezember 2020 im Parallelverfahren 30 W (pat) 806/18 keine weiteren Tatsachen vorgetragen, die die tatsächliche Veröffentlichung des angegriffenen Designs auf "www.amazon.de" vor dem Anmeldezeitpunkt stützen könnten.

    Anmeldezeitpunkt aus denselben Gründen wie oben (unter C.) ausgeführt nicht erwiesen; insoweit kann auf die ausführliche Erörterung im Parallelverfahren Bezug genommen werden (Amtsverfahren N 24/17; Az. des BPatG: 30 W (pat) 806/18).

  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 211/08

    Schreibgeräte

    Auszug aus BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 807/18
    Ein sich daraus ergebender enger Gestaltungsspielraum des Entwerfers hat zur Folge, dass bereits geringe Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck hervorrufen können; ein größerer Gestaltungsspielraum kann hingegen dazu führen, dass selbst größere Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erwecken (vgl. BGH GRUR 2011, 1112 Nr. 32 - Schreibgeräte).

    Dabei kann eine besondere Farbgestaltung je nach Fall allein schon genügen, um die Eigenart zu bejahen (…Ruhl/Tolkmitt, a. a. O., Art. 6, Rn. 136 m. w. N; Günther/Beyerlein, ebenda; vgl. auch BGH GRUR 2011, 1112, 1116 - Schreibgeräte).

  • EuG, 27.02.2018 - T-166/15

    Gramberg/ EUIPO - Mahdavi Sabet (Étui pour téléphone portable) - …

    Auszug aus BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 807/18
    Ob die Ausdrucke von Amazon-Angeboten mit Radkappen nach dem angegriffenen Design und der Angabe "Im Angebot von Amazon.de seit: 26. September 2012" für sich genommen als Nachweis für die Offenbarung genügen könnten oder ob ein Nachweis nur in Zusammenschau mit weiteren ergänzenden Unterlagen angenommen werden könne, wie beispielsweise Rechnungen, E-Mail-Verkehr etc. (unter Hinweis auf EuG, Urteil v. 27.02.2018 - T-166/15), müsse vorliegend nicht entschieden werden.

    Hierzu bestünden vielfältige Möglichkeiten (so z. B. die Vorlage von vor dem Anmeldezeitpunkt datierenden Verkaufsrechnungen für die Radkappen "Quad Rot", vgl. hierzu etwa EuG, Urt. vom 27.02.2018, T-166/15; Benennung von Zeugen, hier insbesondere des Inhabers der Fa. C…, Herr F…, als Verkäufer).

  • BPatG, 26.03.2015 - 30 W (pat) 801/14

    Designbeschwerdeverfahren - zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe

    Auszug aus BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 807/18
    Zeugenaussagen als Beleg für den Zeitpunkt der Offenbarung dienen kann, BPatG BeckRS 2015, 10483; vgl. auch BPatGE 46, 76, 80 f.- Computernetzwerkinformation).

    Ob das Veröffentlichungsdatum im Internet z. B. durch mehrere Blog-Einträge mit Datumsangaben und ggf. die mehrfache Dokumentation des fraglichen Artikels im Internet-Archiv (www.archive.org) belegt werden kann (so BPatG BeckRS 2010, 16272 - Netbook mit alphanumerischer Tastatur), ist eine nicht abschließend geklärte Rechtsfrage (vgl. BPatG BeckRS 2015, 10483 - VKH- Bewilligung).

  • BGH, 12.07.2012 - I ZR 102/11

    Kinderwagen II

    Auszug aus BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 807/18
    Seine Kenntnisse und der Grad der Aufmerksamkeit sind zwischen denen eines durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen Verbrauchers und denen eines Fachmanns anzusiedeln (…zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster vgl. EuGH GRUR 2012, 506 Rn. 53 und 59 - PepsiCo/Grupo Promer;… EuG GRUR-RR 2010, 425 Rn. 47 - Shenzhen Taiden und Bosch Security Systems; BGH GRUR 2013, 285 Rn. 55 - Kinderwagen II).
  • BGH, 22.04.2010 - I ZR 89/08

    Verlängerte Limousinen

    Auszug aus BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 807/18
    Maßgebliches Kriterium im Rahmen der Bestimmung der Eigenart ist die Unterschiedlichkeit des jeweiligen Gesamteindrucks (BGH GRUR 2010, 718, Nr. 32 - Verlängerte Limousinen).
  • EuGH, 20.10.2011 - C-281/10

    PepsiCo / Grupo Promer Mon Graphic - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - …

    Auszug aus BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 807/18
    Seine Kenntnisse und der Grad der Aufmerksamkeit sind zwischen denen eines durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen Verbrauchers und denen eines Fachmanns anzusiedeln (zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster vgl. EuGH GRUR 2012, 506 Rn. 53 und 59 - PepsiCo/Grupo Promer;… EuG GRUR-RR 2010, 425 Rn. 47 - Shenzhen Taiden und Bosch Security Systems;… BGH GRUR 2013, 285 Rn. 55 - Kinderwagen II).
  • BGH, 15.02.2001 - I ZR 333/98

    Sitz-Liegemöbel; Anmeldung eines Geschmacksmusters mit mehreren Fotografien

    Auszug aus BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 807/18
    Zur Ermittlung des Gesamteindrucks ist über die Beschreibung der Merkmale hinaus erforderlich, diese in Bezug auf ihre Maßgeblichkeit für den Gesamteindruck zu bewerten und zu gewichten (vgl. BGH GRUR 2001, 503, 504 - Sitz-Liegemöbel; GRUR 2000, 1023 - 3-Speichen-Felgenrad mwN).
  • EuG, 18.03.2010 - T-9/07

    Das Gericht erlässt sein erstes Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster

    Auszug aus BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 807/18
    Der Gestaltungsspielraum eines Designers kann vor allem durch technische oder funktionale Zwänge und dadurch bedingte Gestaltungsnotwendigkeiten (vgl. EuG GRUR-RR 2010, 189 Nr. 67, 72 - Grupo Promer;… Eichmann/Kur, a. a. O. Rdnr. 135) oder durch einen größeren.
  • BGH, 13.07.2000 - I ZR 219/98

    "3-Speichen-Felgenrad"; Eigentümlichkeit eines Geschmacksmusters

    Auszug aus BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 807/18
    Zur Ermittlung des Gesamteindrucks ist über die Beschreibung der Merkmale hinaus erforderlich, diese in Bezug auf ihre Maßgeblichkeit für den Gesamteindruck zu bewerten und zu gewichten (vgl. BGH GRUR 2001, 503, 504 - Sitz-Liegemöbel; GRUR 2000, 1023 - 3-Speichen-Felgenrad mwN).
  • EuG, 22.06.2010 - T-153/08

    Shenzhen Taiden / OHMI Bosch Security Systems (Équipement de communication) - …

  • BPatG, 11.07.2019 - 30 W (pat) 812/16

    Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Kühlergrill für Fahrzeuge" - …

  • BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16

    Ballerinaschuh - Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine …

  • BPatG, 17.10.2002 - 17 W (pat) 1/02

    Internet in der Regel kein geeigneter Informationsdienst zur Ermittlung des …

  • BPatG, 11.05.2010 - 17 W (pat) 70/09

    Patentbeschwerdeverfahren - "Netbook mit alphanumerischer Tastatur" - auf einer …

  • BPatG, 04.08.2025 - 30 W (pat) 801/23
    Rn. 25 Unter Anwendung der vom Bundespatentgericht in den "Radkappen-Entscheidungen" vom 18. Februar 2021 (30 W (pat) 806/18 - Pinke Radkappe; 30 W (pat) 807/18 - Rote Radkappe) aufgestellten Grundsätzen weise das Streitdesign aufgrund seiner leuchtend signalvioletten Farbgebung das erforderliche Maß an Eigenart auf.

    Rn. 76 Der Streitfall liegt damit auch in mehrfacher Hinsicht anders als der Sachverhalt der von der Designinhaberin in Bezug genommenen "Radkappen-Entscheidungen" (BPatG, 30 W (pat) 806/18, GRUR-RS 2021, 19134 - Pinke Radkappe; BPatG, 30 W (pat) 807/18, GRUR-RS 2021, 19296 - Rote Radkappe).

    Rn. 85 Die Antragsgegnerin und Designinhaberin hat hilfsweise angeregt, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, um insbesondere mit Blick auf die "Radkappen-Entscheidungen" des Bundespatentgerichts (BPatG, 30 W (pat) 806/18, GRUR-RS 2021, 19134 - Pinke Radkappe; BPatG, 30 W (pat) 807/18, GRUR-RS 2021, 19296 - Rote Radkappe) eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten.

  • BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 806/18
    Die Antragstellerin hat jedoch ergänzend auf das gleiche Suchergebnis im parallelen Nichtigkeitsverfahren 40 2013 001 363-0015 - N 25/17 (Az. des BPatG: 30 W (pat) 807/18) mit zeitlicher Eingrenzung vor dem Anmeldetag (Google- Bildersuche "VOR dem 2. Februar 2012") Bezug genommen.

    Ohne hinreichenden Beweiswert sind insoweit, auch in der Gesamtschau mit allen weiteren Unterlagen, die vorgelegten Suchergebnisse von jeweils am 2. März 2017 durchgeführten Google-Bildersuchen (Anlage AS2 sowie Anlage AS2 im parallelen Nichtigkeitsverfahren 40 2013 001 363-0015 - N 25/17, Az. des BPatG: 30 W (pat) 807/18).

  • BPatG, 14.05.2024 - 7 Ni 11/22
    Rn. 140 3. Dies gilt unabhängig davon, ob den Entscheidungen EUIPO BK R 1212/2019-3 und die darauf Bezug nehmende Entscheidung des BPatG (30 W (pat) 807/18) zur Gänze inhaltlich gefolgt werden kann (siehe dagegen EuG, Urteil vom 20.10.2021, T-823/19 - Spiralhaargummis; EuG, Urteil vom 21.06.2023, T-347/22 - Schmelztiegel), welche andere Rechte am geistigen Eigentum betrafen.
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