Rechtsprechung
| OLG München, 29.07.2021 - U 2962/16 Kart |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
UMV Art. 9 IIa
Keine Markenverletzung durch Wiederbefüllung eines Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers - kanzlei.biz
Handtuchspender mit Handtüchern eines anderen Herstellers befüllt - Markenverletzung?
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Wer darf Handtuchspender befüllen?
Verfahrensgang
- LG München I, 13.06.2016 - 4 HKO 4748/15
- OLG München, 09.03.2017 - U 2962/16
- BGH, 17.10.2018 - I ZR 136/17
- BGH, 08.09.2020 - I ZR 136/17
- OLG München, 29.07.2021 - U 2962/16 Kar
- BGH, 19.05.2022 - I ZR 142/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01
BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
Auszug aus OLG München, 29.07.2021 - U 2962/16
Rn. 43 Der Senat kann das Verständnis des Durchschnittsverbrauchers selbst feststellen, weil seine Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (…vgl. BGH GRUR 2016, 521 Rn. 11 - Durchgestrichener Preis II;… GRUR 2016, 83 Rn. 52 - Amplidect/ampliteq; GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft) und er zudem aufgrund der ständigen Befassung seiner Mitglieder, die gleichzeitig einem für Streitigkeiten auf den Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes und des Lauterkeitsrechts zuständigen Senat angehören, in der Lage ist.das Verkehrsverständnis anhand von deren Erfahrungen selbst zu beurteilen (…vgl. BGH GRUR 2014, 1211 Rn. 20 - Runes of Magic II; GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft).
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb …
Auszug aus OLG München, 29.07.2021 - U 2962/16
das Verkehrsverständnis anhand von deren Erfahrungen selbst zu beurteilen (vgl. BGH GRUR 2014, 1211 Rn. 20 - Runes of Magic II; GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft). - BGH, 05.11.2015 - I ZR 182/14
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internethandel - …
Auszug aus OLG München, 29.07.2021 - U 2962/16
Rn. 43 Der Senat kann das Verständnis des Durchschnittsverbrauchers selbst feststellen, weil seine Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (vgl. BGH GRUR 2016, 521 Rn. 11 - Durchgestrichener Preis II;… GRUR 2016, 83 Rn. 52 - Amplidect/ampliteq; GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft) und er zudem aufgrund der ständigen Befassung seiner Mitglieder, die gleichzeitig einem für Streitigkeiten auf den Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes und des Lauterkeitsrechts zuständigen Senat angehören, in der Lage ist.
- BGH, 24.06.2004 - I ZR 44/02
SodaStream
Auszug aus OLG München, 29.07.2021 - U 2962/16
Rn. 41 (1) Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Behältnis als Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft des Behältnisses, sondern auch auf die betriebliche Herkunft des Inhalts versteht (…vgl. Revisionsurteil, Rn. 30; BGH GRUR 1987, 438 - Handtuchspender: GRUR 2005, 162 - SodaStream). - BGH, 23.09.2015 - I ZR 15/14
Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung …
Auszug aus OLG München, 29.07.2021 - U 2962/16
Rn. 43 Der Senat kann das Verständnis des Durchschnittsverbrauchers selbst feststellen, weil seine Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (…vgl. BGH GRUR 2016, 521 Rn. 11 - Durchgestrichener Preis II; GRUR 2016, 83 Rn. 52 - Amplidect/ampliteq; GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft) und er zudem aufgrund der ständigen Befassung seiner Mitglieder, die gleichzeitig einem für Streitigkeiten auf den Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes und des Lauterkeitsrechts zuständigen Senat angehören, in der Lage ist. - BGH, 10.02.1987 - KZR 43/85
Handtuchspender; Wettbewerbswidrigkeit der Behinderung durch rechtmäßige Ausübung …
Auszug aus OLG München, 29.07.2021 - U 2962/16
Rn. 41 (1) Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Behältnis als Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft des Behältnisses, sondern auch auf die betriebliche Herkunft des Inhalts versteht (…vgl. Revisionsurteil, Rn. 30; BGH GRUR 1987, 438 - Handtuchspender: GRUR 2005, 162 - SodaStream). - BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10
pjur/pure
Auszug aus OLG München, 29.07.2021 - U 2962/16
Rn. 39 Ob ein Zeichen "für eine Ware oder Dienstleistung" benutzt wird, ist nach der Verkehrsauffassung aus der Sicht eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Angehörigen der angesprochenen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. BGH GRUR 2012, 1040 - pjur/pure Tz. 16 m.w.N.). - BGH, 29.08.2012 - XII ZR 154/09
Gerichtliche Geltendmachung von auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen …
Auszug aus OLG München, 29.07.2021 - U 2962/16
Den Wegfall der Sachlegitimation hat sie zutreffend dadurch berücksichtigt, dass sie die Anträge 1.1, 1.2, 1.3 und 2. auf Unterlassung gegenüber der bzw. Leistung an die neue Rechtsinhaberin sowie auf Feststellung der Leistungspflicht an die neue Rechtsinhaberin umgestellt hat (vgl. BGH NJW 2012, 3642 Rn. 8). - BGH, 17.10.2018 - I ZR 136/17
Tork - Verletzung einer Unionsmarke: Nachfüllen eines mit der Marke des …
Auszug aus OLG München, 29.07.2021 - U 2962/16
Az. I ZR 136/17 (GRUR 2019, 79). - BGH, 17.04.2007 - X ZB 41/03
Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren
Auszug aus OLG München, 29.07.2021 - U 2962/16
Als streitbefangene Sachen kommen nicht nur körperliche Gegenstände im Sinne von § 90 BGB in Betracht, sondern auch Immaterialgüterrechte (BGH NJW-RR 2008, 487 Rn. 19 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren). - LG München I, 13.06.2016 - 4 HKO 4748/15
Keine Markenrechtsverletzung durch fremdbezogene Papierhandtuchrolle
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