Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 6 W 51/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 14 Abs 2 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG
Modellbezeichnung im Bekleidungssektor als Herkunftshinweis im Sinne einer Zweitmarke (Threadbare Rundhalspullover "Sam") - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 14 Abs 2 MarkenG ; § 14 Abs 5 MarkenG
Modellbezeichnung im Bekleidungssektor als Herkunftshinweis im Sinne einer Zweitmarke (Threadbare Rundhalspullover "Sam") - rechtsportal.de
§ 14 Abs 2 MarkenG ; § 14 Abs 5 MarkenG
Modellbezeichnung im Bekleidungssektor als Herkunftshinweis im Sinne einer Zweitmarke (Threadbare Rundhalspullover "Sam") - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Benutzung der Modellbezeichnung "Sam" für einen Rundhalspullover unlauter
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 31.05.2021 - 3 O 214/21
- OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 6 W 51/21
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2022, 298
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- BGH, 11.04.2019 - I ZR 108/18
Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Herkunftshinweisende …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 6 W 51/21
Dabei ist das Angebot in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen (BGH GRUR 2019, 1289 Rn 33 - Damen Hose MO).Nach neuer Lesart des BGH sieht der angesprochene Verkehr im Modebereich häufig in einer Herstellerangabe den alleinigen Herkunftshinweis (vgl. BGH GRUR 2019, 1289 Rn 39 - Damen Hose MO).
Nach der Rechtsprechung des BGH kann ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Hersteller- oder Dachmarke dazu führen, dass der Verkehr eine Modellbezeichnung als Marke auffasst (BGH GRUR 2019, 1289 Rn 35 - Damen Hose MO).
Vielmehr verwenden zahlreiche Modelabel isolierte Vornamen auch als Herkunftshinweis (vgl. Hugo; Jette etc.) Der BGH hat es allerdings bei besonders häufig vorkommenden Vornamen für möglich gehalten, dass die Annahme einer zeichenmäßigen Benutzung ausgeschlossen ist, weil der Verkehr sie als "bloße" Modellbezeichnungen und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis versteht (BGH GRUR 1988, 307 - Gaby; BGH GRUR 2019, 1289 Rn 26 - Damen Hose MO).
- BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17
SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 6 W 51/21
aa) Von einer kennzeichenmäßigen Verwendung ist insbesondere auszugehen, wenn ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht (BGH GRUR 2015, 1201 Rn 68 - Sparkassenrot/Santander; BGH GRUR 2019, 522 Rn 25 - SAM).Seine frühere Rechtsprechung, wonach bei Modellbezeichnungen im Bekleidungssektor regelmäßig davon auszugehen ist, dass sie zumindest auch auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Betrieb hinweisen (vgl. BGH GRUR 1970, 552 - Felina-Britta; BGH BB 1961, 229 - Tosca), hat der BGH aufgegeben (BGH GRUR 2019, 522 Rn 41 - SAM).
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 6 W 51/21
aa) Von einer kennzeichenmäßigen Verwendung ist insbesondere auszugehen, wenn ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht (BGH GRUR 2015, 1201 Rn 68 - Sparkassenrot/Santander; BGH GRUR 2019, 522 Rn 25 - SAM).
- BGH, 21.06.2018 - I ZB 61/17
Vorlage an EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 6 W 51/21
Im Bekleidungssektor gibt es verschiedene Kennzeichnungsgewohnheiten (BGH GRUR 2018, 932 Rn 18 - darferdas I; BGH GRUR 2020, 411 Rn 13 - darferdas II). - BGH, 30.01.2020 - I ZB 61/17
Markenrecht: Anforderungen an die Prüfung der Unterscheidungskraft bei mehreren …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 6 W 51/21
Im Bekleidungssektor gibt es verschiedene Kennzeichnungsgewohnheiten (BGH GRUR 2018, 932 Rn 18 - darferdas I; BGH GRUR 2020, 411 Rn 13 - darferdas II). - OLG Frankfurt, 09.02.2021 - 6 W 10/21
Keine Verletzung der Marke "Sam" durch Modellbezeichnung Sam für Steppjacken bei …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 6 W 51/21
Anders als in der vom Landgericht zitierten Senatsentscheidung 6 W 10/21 reiht sich die Bezeichnung nicht in eine unübersichtliche, zahlreiche Informationen und weitere Zeichen enthaltende Unterüberschrift ein. - BGH, 26.11.1987 - I ZR 123/85
"Gaby"; Zeichenmäßiger Gebrauch eines aus einem weiblichen Vornamen bestehenden …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 6 W 51/21
Vielmehr verwenden zahlreiche Modelabel isolierte Vornamen auch als Herkunftshinweis (vgl. Hugo; Jette etc.) Der BGH hat es allerdings bei besonders häufig vorkommenden Vornamen für möglich gehalten, dass die Annahme einer zeichenmäßigen Benutzung ausgeschlossen ist, weil der Verkehr sie als "bloße" Modellbezeichnungen und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis versteht (BGH GRUR 1988, 307 - Gaby; BGH GRUR 2019, 1289 Rn 26 - Damen Hose MO). - OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 U 151/19
Eilverfahren: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Untätigkeit bei …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 6 W 51/21
Der Umstand, dass zwischen der Fertigung des Screenshots von dem angegriffenen Angebot (Anlage Ast1) und der Antragstellung sechs Wochen liegen, ist nach den Gepflogenheiten im hiesigen Gerichtsbezirk noch nicht dringlichkeitsschädlich (vgl. OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2019, 63; OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2020, 368 - Wasserpfeifentabak). - OLG Frankfurt, 13.09.2018 - 6 U 74/18
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei "Sich-Bewusstem-Verschließen" der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 6 W 51/21
Der Umstand, dass zwischen der Fertigung des Screenshots von dem angegriffenen Angebot (Anlage Ast1) und der Antragstellung sechs Wochen liegen, ist nach den Gepflogenheiten im hiesigen Gerichtsbezirk noch nicht dringlichkeitsschädlich (vgl. OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2019, 63; OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2020, 368 - Wasserpfeifentabak). - BGH, 20.03.1970 - I ZR 7/69
Warengleichartigkeit und Warennähe von Miederwaren und Wäsche mit Damenmänteln, …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 6 W 51/21
Seine frühere Rechtsprechung, wonach bei Modellbezeichnungen im Bekleidungssektor regelmäßig davon auszugehen ist, dass sie zumindest auch auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Betrieb hinweisen (vgl. BGH GRUR 1970, 552 - Felina-Britta; BGH BB 1961, 229 - Tosca), hat der BGH aufgegeben (BGH GRUR 2019, 522 Rn 41 - SAM).
- OLG Frankfurt, 19.11.2021 - 6 W 97/21
Modellbezeichnung als Herkunftshinweis im Sinne einer Zweitmarke (Stoffhosen SAM …
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist der Fall nicht mit der Senatsentscheidung vom 17.9.2021 vergleichbar ( OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.9.2021 - 6 W 51/21 = NZFam 2021, 827). - OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 6 U 124/22
Verletzung und rechtserhaltende Benutzung der Bekleidungsmarke "MO"
Ausgehend davon erfüllt das Gesamtzeichen erkennbar eine Herkunftsfunktion im Sinne einer Zweitmarke (vgl. insofern auch OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 17.01.2019 - 6 U 167/17, WRP 2019, 782 Rn. 31 f. [juris Rn. 48 f.], zu den Zeichen "COURT MO 4" und "COURT MO 5" auf Schuhlaschen; Beschluss vom 17.09.2021 - 6 W 51/21, juris Rn. 10, zur Angebotsüberschrift "Threadbare Rundhalspullover "Sam"";… Urteil vom 11.03.2021 - 6 U 273/19, GRUR-RR 2021, 360 Rn. 46, 49 - Tommy Hilfiger MO LOGO SCARF).
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