Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Anfertigung vertonter Videoaufnahmen, Polizeieinsatz, öffentlicher Raum

• openjur.de
• strafrechtsiegen.de

  Strafbarkeit von Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen im öffentlichen Raum

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen zulässig

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Filmen der Polizei: Vertontes Video vom Polizeieinsatz - Faktische Öffentlichkeit?

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Das bloße Filmen eines Polizeieinsatzes mit dem Mobiltelefon im öffentlichen Raum nicht strafbar

• lto.de (Kurzinformation)

  Bild- und Tonaufnahmen: Handyvideo von einem Polizeieinsatz ist zulässig

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Handy-Aufnahmen von öffentlichem Polizeieinsatz straffrei - Handy-Aufnahmen von öffentlichem Polizeieinsatz straffrei

• haufe.de (Kurzinformation)

  Sind Handy-Aufnahmen von öffentlichem Polizeieinsatz zulässig?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Polizeieinsätze in der Öffentlichkeit dürfen mit dem Handy gefilmt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dürfen Polizeieinsätze auf Straßen gefilmt werden?

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Filmen eines Polizeieinsatzes mit dem Handy

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Videoaufnahmen per Smartphone von öffentlichen Polizeieinsätzen erlaubt

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Handyaufnahmen während Polizeieinsatz zulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Handy-Aufnahmen von öffentlichem Polizeieinsatz zulässig - Keine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes im Sinne des § 201 StGB

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• LG München I, 11.02.2019 - 25 Ns 116 Js 165870/17

  Zur Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Worts durch …

  Auszug aus LG Osnabrück, 24.09.2021 - 10 Qs 49/21

  Für die Frage des Vorliegens einer faktischen Öffentlichkeit ist nicht maßgeblich, ob lediglich eine Person (was nach Ansicht des LG München I, Urteil vom 11. Februar 2019 - 25 Ns 116 Js 165870/17 -, Rn. 15, juris, für eine faktische Öffentlichkeit nicht ausreichen soll) oder mehrere Personen die polizeiliche Maßnahme tatsächlich beobachtet oder ihr beigewohnt haben, sondern allein die Frage, ob beliebige andere Personen von frei zugänglichen öffentlichen Flächen oder allgemein zugänglichen Gebäuden und Räumen (…MüKoStGB/Graf, 4. Aufl. 2021, StGB § 201 Rn. 18) - mithin eine beliebige Öffentlichkeit - die Diensthandlungen hätten beobachten und akustisch wie optisch wahrnehmen können.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Zweibrücken, 30.06.2022 - 1 OLG 2 Ss 62/21

  Audioaufnahmen

  Es war daher aus Sicht der Sprechenden nicht damit zu rechnen, dass über die Gruppe der kontrollierten Personen, des Zeugen L. und der Einsatzkräfte hinaus, weitere Personen zuhören; nach den getroffenen Feststellungen war nicht von einer "faktischen Öffentlichkeit" auszugehen (hierzu: LG Kassel…, Beschluss vom 23.092019 - 2 Qs 111/19 -, Rn. 7 sowie LG Osnabrück, Beschluss vom 24.09.2021 - 10 Qs 49/21, Rn. 10 juris mit zust. Anm.Lamsfuß, jurisPR-StrafR 21/2021 Anm. 2 [insoweit allein auf die freie Zugänglichkeit der Örtlichkeit abstellend und damit zu weit]).
• BVerfG, 09.07.2025 - 1 BvR 975/25

  Beschlagnahme eines Mobiltelefons wegen Filmaufzeichnung einer Polizeikontrolle …

  Denn sowohl in der Literatur als auch der fachgerichtlichen Rechtsprechung werden beachtliche Argumente gegen die Strafbarkeit der Aufzeichnung polizeilicher Maßnahmen allgemein, jedenfalls aber von polizeilichen Maßnahmen, die seitens der Polizei offensichtlich mittels Bodycam aufgezeichnet werden, sowie hinsichtlich regelmäßig vorliegender Rechtfertigungssituationen geltend gemacht (vgl. etwa LG Osnabrück, Beschluss vom 24. September 2021 - 10 Qs 49/21 -, juris, Rn. 10 ff.; LG Hanau, Beschluss vom 20. April 2023 - 1 Qs 23/22 -, juris, 13 ff.; Ullenboom, NJW 2019, 3108 m.w.N.; Roggan, StV 2020, 328 ; Schnabel/Wünschelbaum, StV 2024, 405 ; wohl auch LG Aachen…, Beschluss vom 19. August 2020 - 60 Qs 34/20 -, juris, Rn. 36).
• LG Hamburg, 21.12.2021 - 610 Qs 37/21

  Beschlagnahme eines Mobiltelefons wegen Verdachts der Verletzung der …

  Gemessen an diesen Kriterien ist das im Zuge einer im öffentlichen Verkehrsraum vorgenommenen Diensthandlung geäußerte Wort in faktischer Öffentlichkeit gesprochen, wenn dieser Ort - wie hier - frei zugänglich ist (vgl. hierzu auch LG Osnabrück, Beschluss vom 24.9.2021, Az.: 10 Qs 49/21; LG Kassel, Beschluss vom 23.9.2019, Az.: 2 Qs 111/19).

• OLG Celle, 22.11.2023 - 1 ORs 7/23

  Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes während einer Versammlung …

  Richtigerweise aber sind Worte im Sinne der Vorschrift öffentlich gesprochen, wenn sich ein Polizeibeamter bei einer Versammlung unter freiem Himmel an eine bestimmte Person oder einen bestimmten Personenkreis wendet, weil der Beamte nach den objektiv gegebenen Umständen nicht sicherstellen kann, dass seine Äußerung nicht durch umstehende Teilnehmer oder Passanten wahrgenommen wird (…so auch die ganz überwiegende Ansicht: NK/Kargl aaO Rn. 9; Ullenboom, NJW 2020, 3108, 3110 [BGH 23.04.2020 - III ZR 251/17]; Reuschel, NJW 2021, 17, 18;… MK/Graf aaO Rn. 18;… Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 201 Rn. 9;… Kudlich, JA 2023, 342 ff. [OLG Düsseldorf 04.11.2022 - 3 RVs 28/22] Anm. zu OLG Düsseldorf, Urt. v. 4. November 2022 - 3 RVs 28/22; Kienzerle, FD-StrafR 2022, 446742 Anm. zu LG Hamburg, Beschl. v. 21. Dezember 2021 - 610 Qs 37/21; LG Osnabrück, Beschl. v. 24. September 2021 - 10 Qs 49/21, FD-StrafR 2021, 442512;… LG Kassel, Beschl. v. 9. August 2019 - 273 Gs 2138/19 aaO Rn. 7 ff.).
• AG Wuppertal, 22.12.2021 - 14 Cs 84/21
  Abzustellen ist dabei auf Umstände, die für diejenigen Personen, deren Kommunikation betroffen ist, auch offen zu erkennen ist (vgl. Landgericht Kassel, Beschluss vom 23.09.2019, 2 QS 111/19), dabei ist nicht maßgeblich ob eine oder mehrere Personen die polizeiliche Maßnahme tatsächlich beobachtet oder ihr beigewohnt haben, sondern allein die Frage, ob beliebige andere Personen von frei zugänglichen öffentlichen Flächen - mithin eine beliebige Öffentlichkeit - die Diensthandlung hätten beobachten und akustisch wie optisch wahrnehmen können (vgl. Landgericht Osnabrück, Beschluss vom 24.09.2021, 10 QS 49/21).
• BayObLG, 01.09.2025 - 204 StRR 333/25

  Rechtmäßigkeit der Diensthandlung, Urteile des Berufungsgerichts, Feststellungen …

  Rn. 32 (2.2) Hinreichende Feststellungen dazu, ob hinsichtlich der Aufnahme des diesbezüglichen Polizeieinsatzes mittels Mobiltelefons der Anfangsverdacht der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB in Betracht kommt (vgl. einerseits OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 30.06.2022 - 1 OLG 2 Ss 62/21 -, NJW 2022, 3300, juris Rn. 14 ff.; andererseits OLG Celle…, Beschluss vom 22.11.2023 - 1 ORs 7/23 -, juris Rn. 9 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 04.11.2022 - III-3 RVs 28/22 -, StV-S. 2023, 53, juris Rn. 6; LG Hamburg…, Beschluss vom 21.12.2021 - 610 Qs 37/21 jug -, juris Rn. 2 ff.; LG Osnabrück, Beschluss vom 24.09.2021 - 10 Qs/120 Js 32757/21 - 49/21 -, CR 2021, 806, juris Rn. 6), hat das Berufungsgericht nicht getroffen.