Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 W 4/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
UWG § 3, § 3a, § 8c Abs. 2 Nr. 3 und 4, § 13a Abs. 3; GKG § 51 Abs. 2; VO (EG) Nr. 834/2007 (Öko-Verordnung) Art. 28 Abs. 1 Buchst. b
Rechtsmissbräuchliche Verfolgung von Verstößen gegen die so genannte Öko-Verordnung durch Mitbewerber - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zum Rechtsmissbrauch bei Forderung einer überhöhten Vertragsstrafe / Öko-Verordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmissbrauch
- rechtsportal.de
Rechtsmissbrauch
Kurzfassungen/Presse
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Überhöhter Streitwert führt nicht automatisch zu Rechtsmissbrauch
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 17.12.2020 - 1 HKO 2375/20
- OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 W 4/21
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2022, 48
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
Auszug aus OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 W 4/21
Dies hat sich auch nach der Einführung der Vorschrift des § 8c UWG nicht geändert (BGH GRUR 2019, 966 Rn. 21;… BGH GRUR 2016, 961 Rn. 15;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Feddersen, 39. Aufl. 2021, UWG § 8c Rn. 11f.).Abgesehen davon führt die unangemessen hohe Ansetzung allein regelmäßig nicht zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs (BGH GRUR 2019, 966 Rn. 47).
- BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15
Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …
Auszug aus OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 W 4/21
Dies hat sich auch nach der Einführung der Vorschrift des § 8c UWG nicht geändert (…BGH GRUR 2019, 966 Rn. 21; BGH GRUR 2016, 961 Rn. 15;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Feddersen, 39. Aufl. 2021, UWG § 8c Rn. 11f.). - BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16
Abmahnaktion II - Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch …
Auszug aus OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 W 4/21
Rn. 11 Die für die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erforderliche sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (BGH GRUR 2019, 199 Rn. 29) hat das Landgericht jedoch nicht durchgeführt.
- OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der …
Auszug aus OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 W 4/21
Gerade bei Unterlassungsverfügungen bei dem Inverkehrbringen nicht genügend gekennzeichneter Lebensmittel werden teilweise erheblich höhere Streitwerte angenommen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2016 - I-15 U 8/15; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2018 - 9 U 521/18). - BGH, 29.03.2018 - I ZR 243/14
Wettbewerbswidriger Internetversandhandel mit Gewürzmischungen unter der …
Auszug aus OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 W 4/21
Rn. 17 2. Nachdem die Antragstellerin glaubhaft gemacht hat, dass die Antragsgegnerin gegen die Marktverhaltensregel aus Art. 28 Abs. 1 VO (EG) Nr. 834/2007) verstoßen hat, besteht ein Anspruch auf Unterlassung aus §§ 3, 8 Abs. 1 UWG (BGH GRUR 2018, 745). - OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 6 U 119/19
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung der Unterlassung der angeblich …
Auszug aus OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 W 4/21
Die vom Landgericht zur Begründung des Rechtsmissbrauchs herangezogene Erwägung, dass nach der Rechtsprechung des OLG Brandenburg (Urteil vom 26.06.2020, 6 U 119/19) für die Höhe der Vertragsstrafe "allenfalls ein Betrag von 5.000,00 EUR angemessen sein dürfte", erfüllt noch nicht einmal ansatzweise die Voraussetzungen. - OLG Koblenz, 26.09.2018 - 9 U 521/18
Auszug aus OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 W 4/21
Gerade bei Unterlassungsverfügungen bei dem Inverkehrbringen nicht genügend gekennzeichneter Lebensmittel werden teilweise erheblich höhere Streitwerte angenommen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2016 - I-15 U 8/15; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2018 - 9 U 521/18). - LG Würzburg, 17.12.2020 - 1 HKO 2375/20
Rechtsmissbrauch aufgrund überhöhter Angabe des Gegenstandswerts und Forderung …
Auszug aus OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 W 4/21
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 17.12.2020, Az. 1 HK O 2375/20, aufgehoben.
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