Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  ZPO § 148; BGB § 823 Abs. 1, § 1004; GebrMG § 11 Abs. 1
  Widerrufsanspruch wegen einer Schutzrechtsverletzungsanzeige gegenüber Amazon bei behaupteter Gebrauchsmusterverletzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Widerrufsanspruch wegen einer Schutzrechtsverletzungsanzeige bei Amazon

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Wer bei Amazon unberechtigt einer Schutzrechtsverletzung bezichtigt wird, hat Widerrufsanspruch / Amazon Infringement Verfahren

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (19)

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• BGH, 17.11.2020 - X ZR 132/18

  Schutzbereich des Patentanspruchs: Gleichwirkung einer abgewandelten …

  Auszug aus LG München I, 14.10.2021 - 7 O 12732/20

  (BGH GRUR 2021, 574 Rn. 39 ff. - Kranarm m.w.N.;… umfassend: Werner a.a.O., Rn. 61 ff.).

  Diese Gesamtheit repräsentiert die patentierte Lösung und stellt deshalb die für den anzustellenden Vergleich maßgebliche Wirkung dar (BGH GRUR 2021, 574 Rn. 39 ff. - Kranarm m.w.N.).

  Hierfür kommt es auf die patentgemäße Wirkung und eine sich hieran orientierende Gewichtung der bei den angegriffenen Ausführungsformen festgestellten Defizite an (BGH GRUR 2021, 574 Rn. 47 - Kranarm m.w.N.).

  Dieses wirkungsmäßige Zurückbleiben hinter dem Leistungs-FET-Schalter kann auch nicht als unerheblich im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in GRUR 2015, 361 Rn. 25 bzw. GRUR 2021 574 Rn. 47 - Kranarm im Sinne der Rechtsprechung des BGH in GRUR 2015, 361 Rn. 25 bzw. GRUR 2021 574 Rn. 47 - Kranarm angesehen werden.

• BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09

  Okklusionsvorrichtung

  Auszug aus LG München I, 14.10.2021 - 7 O 12732/20

  Rn. 84 Die Bejahung der Orientierung am Patentanspruch/Schutzanspruch setzt voraus, dass er in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns bildet (BGH GRUR 2011, 701 (705) - Okklusionsvorrichtung; 2002, 5145 - Schneidmesser I).

  Rn. 85 Trifft der Anspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten, eine technische Wirkung zu erzielen, müssen die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung im Einklang stehen (BGH GRUR 2011, 701 (705) - Okklusionsvorrichtung; Meier-Beck, in: Kühnen, FS 80 Jahre Patentgerichtsbarkeit in Düsseldorf, 361 (371).

• BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15

  Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit …

  Auszug aus LG München I, 14.10.2021 - 7 O 12732/20

  Sofern eine Konkretisierung im Hinblick auf formelle Anforderungen vorgenommen wird, oder wenn nicht hinreichend deutlich wird, aus welchem Grund sie erfolgt ist, kann hingegen in der Regel nicht von einer Auswahlentscheidung ausgegangen werden (BGH GRUR 2016 921 Rn. 67 f. - Pemetrexed).

  Rn. 90 Dass eine Ausführungsform lediglich für den Fachmann im Stand der Technik auffindbar ist, rechtfertigt einen Ausschluss der Äquivalenz hingegen nicht (BGH GRUR 2016, 921 Rn. 61 - Pemetrexed; Meier-Beck, in: Kühnen, FS 80 Jahre Patentgerichtsbarkeit in Düsseldorf, 361 (371).

• BGH, 23.08.2016 - X ZR 76/14

  Patentverletzung: Gleichwirkung einer anderen Ausgestaltung der Erfindung für …

  Auszug aus LG München I, 14.10.2021 - 7 O 12732/20

  Zum einen ist bereits jede Aufnahme eines Merkmals, das nicht vollkommen generisch ist, eine Konkretisierung und damit eine Form von Auswahl(-entscheidung) (BGH GRUR 2016, 1254 Rn. 23 - V-förmige Führungsanordnung; Meier-Beck, in: Kühnen, FS 80 Jahre Patentgerichtsbarkeit in Düsseldorf, 361 (373).

  Denn eine Auswahlentscheidung kann auch angenommen werden, wenn unabhängig von einem gewürdigten, gattungsbildenden Stand der Technik mehrere Möglichkeiten offenbart werden, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, aber nur eine davon in den Anspruch aufgenommen wird (BGH GRUR 2016, 1254 Rn. 27 f. - V-förmige Führungsanordnung).

• OLG Düsseldorf, 03.01.2013 - 2 U 22/10

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen automatisch sich …

  Auszug aus LG München I, 14.10.2021 - 7 O 12732/20

  Sie kann auch durch Bezugnahme auf ein Dokument des Standes der Technik erfolgen (vgl. OLG Düsseldorf BeckRS 2013, 11783 Abschnitt D. 2. b) cc) (1.) - Regenschirm).

  Rn. 104 Aus Sicht der Kammer spricht daher viel dafür, dass eine Situation vorliegt, wie sie auch in der bereits zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf (BeckRS 2013, 11783) gegeben war: die Beschränkung des generischen Merkmals "Schalter" auf den Leistungs-FET-Schalter dient objektiv dem Zweck, die im Stand der Technik als für Starthilfevorrichtungen für Fahrzeuge weniger geeignet bekannten elektromechanischen Schalter auszunehmen und ausschließlich Leistungs-FET-Schalter zu verwenden.

• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Auszug aus LG München I, 14.10.2021 - 7 O 12732/20

  Die bloße Möglichkeit reicht nicht aus, weil kein absolutes Recht betroffen ist (BGH NJW 2006, 830 Rn. 27 - Kirch/Deutsche Bank AG und Breuer).
• BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

  Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus LG München I, 14.10.2021 - 7 O 12732/20

  Dies ist nur dann der Fall, wenn ohnehin darüber befunden werden muss, ob das streitige Rechtsverhältnis besteht (BGH NJW 2008, 69 Rn. 17).
• BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

  Auszug aus LG München I, 14.10.2021 - 7 O 12732/20

  Die Sachdienlichkeit kann im Allgemeinen nur dann verneint werden, wenn ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt werden soll, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann (Bacher, in: BeckOK ZPO, Stand 01.07.2021, § 263 Rn. 10 mVw auf BGH NJW 2007, 2414 Rn. 9).
• BGH, 26.07.2018 - I ZR 274/16

  Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten …

  Auszug aus LG München I, 14.10.2021 - 7 O 12732/20

  Die Anforderungen an eine entsprechende Substantiierung sind indes nicht zu hoch zu setzen (BGH MDR 2018, 1174).
• BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13

  EPÜ Art. 69; PatG § 14; IntPatÜbkG Art. II § 3 i. d. F vom 20. Dezember 1991

  Auszug aus LG München I, 14.10.2021 - 7 O 12732/20

  Dieses wirkungsmäßige Zurückbleiben hinter dem Leistungs-FET-Schalter kann auch nicht als unerheblich im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in GRUR 2015, 361 Rn. 25 bzw. GRUR 2021 574 Rn. 47 - Kranarm im Sinne der Rechtsprechung des BGH in GRUR 2015, 361 Rn. 25 bzw. GRUR 2021 574 Rn. 47 - Kranarm angesehen werden.
• BGH, 30.03.2005 - X ZB 26/04

  Aussetzung wegen Parallelverfahren
• OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer …
• BGH, 13.04.2011 - XII ZR 110/09

  Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach …
• BGH, 17.07.2012 - X ZR 113/11

  Palettenbehälter II
• BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 54/11

  Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit: Anhängigkeit eines …
• BGH, 27.06.2019 - IX ZB 5/19

  Aussetzung des Rechtsstreits bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer …
• BGH, 10.10.2013 - V ZB 181/12

  Richterliche Hinweispflicht im Zwangsversteigerungsverfahren
• BGH, 06.05.2014 - X ZR 36/13

  Patentverletzungsverfahren: Pflicht zur Prüfung einer Patentverletzung mit …
• LG München I, 04.09.2020 - 21 O 8913/20

  Keine Berücksichtigung der Einrede der Prozesskostensicherheit im einstweiligen …

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• LG Düsseldorf, 28.04.2022 - 4a O 8/22

  Weihnachtsbaumständer

  Das hier streitgegenständliche Verhalten - namentlich eine Schutzrechtverletzungsanzeige ("Infringement-Meldung") gegenüber A mit der beabsichtigten Folge, dass A den Verkauf der streitgegenständlichen Ausführungsformen auf ihrer Internetseite unterbinden - ist nach den rechtlichen Maßstäben einer Schutzrechtsverwarnung gegenüber einem Abnehmer zu beurteilen (so auch LG München I, GRUR-RS 2021, 31805; LG München I, GRUR-RS 2020, 29773).

  Die fehlende Berechtigung der Schutzrechtsverletzungsanzeige gegenüber A kann sich wie bei der unberechtigten Abnehmerverwarnung aus formellen oder aus materiellen Gründen ergeben (vgl. LG München I - GRUR-RS 2021, 31805 Rn. 52).

  Dies gilt insbesondere in Fällen wie den vorliegenden, bei denen die Abnehmerverwarnung an eine große Internethandelsplattform gerichtet wird, da die Folgen einer (unberechtigten) Schutzrechtsanzeige mit dem Ausschluss der Verkaufsmöglichkeit über A besonders gravierend sein können (LG München, GRUR-RS 2021, 31805 Rn. 135).

• LG Düsseldorf, 15.10.2024 - 4b O 19/23

  Entsafteraufsatz

  Inwiefern daneben ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB wegen des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in Frage kommt (…so LG Hamburg, Beschl. v. 02.03.2018, Az. 308 O 63/18, in BeckRS 2018, 5654, Rz. 6; LG München I, Urt. v. 14.10.2021, Az. 7 O 12732/20, in GRUR-RS 2021, XXX05, Rz. 47;… KG Berlin, Urt. v. 12.05.2022, Az. 5 U 139/19, in GRUR-RS 2022, 22121, Rz. 88 ff.), kann offenbleiben.

  Auch das LG München I entschied, dass eine unberechtigte Schutzrechtsverletzungsanzeige gegenüber A wie eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung zu behandeln sei (LG München I, Urt. v. 14.10.2021, 7 O 12732/20, Rn. 50).

• OLG Düsseldorf, 16.04.2026 - 2 U 87/24

  Abdeckteil

  Es wird angenommen, dass Infringement-Meldungen ihrer allgemeinen Natur nach geeignet sind, entsprechend den Grundsätzen der unberechtigten Abnehmerverwarnung Ansprüche nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB zu begründen (…LG Düsseldorf, Urt. v. 28.04.2022 - 4a O 8/22, GRUR-RS 2022, 52103 Rn. 36 - Weihnachtsbaumständer;… Urt. v. 21.03.2024 - 4a O 28/23, GRUR-RS 2024, 13402 Rn. 86 - Lichtemittierende Einrichtung;… LG München I, Endurteil v. 01.10.2020 - 7 O 10517/20, GRUR-RS 2020, 29773 Rn. 14 - Zyklon-Abscheidevorrichtung; Endurteil v. 14.10.2021 - 7 O 12732/20, GRUR-RS 2021, 31805 Rn. 47 ff. - Starthilfegerät;… vgl. auch OLG Nürnberg, GRUR 2025, 1513 Rn. 20 ff., 24 - Kuscheltiere, das von einer Schutzrechtsverwarnung ausgeht;… ebenso LG Hamburg, Beschl. v. 02.03.2018 - 308 O 63/18, BeckRS 2018, 5654 Rn. 6 ff. zum "Notice and Take Down"-Verfahren bei X 1 ;… offengelassen von OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.08.2021 - 6 U 188/21, GRUR-RS 2021, 62026 Rn. 27 ff. - Foliendesign, das annimmt, dass Infringement-Meldungen zumindest unter dem Gesichtspunkt von § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG geprüft werden können, soweit sie wegen Herabsetzung, Anschwärzung oder gezielter Behinderung nach § 4 UWG unlauter sein können; vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2016, 344, 345 - Verifiziertes Rechteinhaberprogramm;… OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2020 - 4 U 4/20, GRUR-RS 2020, 49420 - Infringement-Meldungen;… Spindler/Schuster/Kaesling/Micklitz/Schirmbacher, 5. Aufl. 2026, UWG § 4 Rn. 144).
• LG Düsseldorf, 21.03.2024 - 4a O 28/23

  Träger-Anschlussrahmen

  Rn. 205 Das hier streitgegenständliche Verhalten - namentlich die Erhebung von Complaints ("Infringement-Meldung") gegenüber C - ist nach den rechtlichen Maßstäben einer Schutzrechtsverwarnung gegenüber einem Abnehmer zu beurteilen (LG Düsseldorf, GRUR-RS 2022, 52103; LG München I, GRUR-RS 2021, 31805; LG München I, GRUR-RS 2020, 29773).

  Die fehlende Berechtigung der Schutzrechtsverletzungsanzeige gegenüber C kann sich wie bei der unberechtigten Abnehmerverwarnung aus formellen oder aus materiellen Gründen ergeben (vgl. LG Düsseldorf, GRUR-RS 2022, 52103; LG München I - GRUR-RS 2021, 31805 Rn. 52).

• LG Düsseldorf, 21.03.2024 - 4a O 54/23

  Träger-Anschlussrahmen II

  Das hier streitgegenständliche Verhalten - namentlich die Erhebung von Complaints ("Infringement-Meldung") gegenüber AM - ist nach den rechtlichen Maßstäben einer Schutzrechtsverwarnung gegenüber einem Abnehmer zu beurteilen (LG Düsseldorf, GRUR-RS 2022, 52103; LG München I, GRUR-RS 2021, 31805; LG München I, GRUR-RS 2020, 29773).

  Die fehlende Berechtigung der Schutzrechtsverletzungsanzeige gegenüber AM kann sich wie bei der unberechtigten Abnehmerverwarnung aus formellen oder aus materiellen Gründen ergeben (vgl. LG Düsseldorf, GRUR-RS 2022, 52103; LG München I - GRUR-RS 2021, 31805 Rn. 52).