Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Collagen Youth Drink

  § 3 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 8c UWG
  Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene Werbeaussagen über ein Lebensmittel - Collagen Youth Drink

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8c; UWG § 3a
  Entscheidungsname: Collagen Youth Drink

• rechtsportal.de

  UWG § 8c; UWG § 3a
  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Collagen Youth & Drink" mit hautfaltenverringender Wirkung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Collagen Youth Drink

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Health-Claims-Verstoß durch Amazon-Produktangabe

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Amazon-Händler haftet für Wettbewerbsverstoß in Produktbeschreibung auch bei bloßem Anhängen an Produkt - Verstoß gegen HCVO

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unlauteres Werben für Lebensmittel im gesundheitsbezogenen Kontext

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Aussagen über Collagen Youth Drink unterliegen der sog. Health-Claims-Verordnung

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Aussagen über Collagen Youth Drink unterliegen der sog. Health-Claims-Verordnung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unlautere Gesundheitsbezogene Werbeaussagen über Lebensmittel

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Marketplace-Verkäufer haftet für wettbewerbswidrige Äußerungen bei Amazon-Produktbeschreibung

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Haftung für unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei Amazon

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Amazon-Händler haftet für Wettbewerbsverstöße der von ihm genutzten ASINs

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2022, 335
• MMR 2022, 688

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (35)

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• EuGH, 06.09.2012 - C-544/10

  Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21

  Unter diesen Umständen ist der Begriff "Zusammenhang" weit zu verstehen (EuGH, Urteil vom 06. September 2012 - C-544/10, Rn. 34 - Deutsches Weintor).

  Der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe erfasst daher jeden Zusammenhang, der impliziert, dass sich der Gesundheitszustand dank des Verzehrs des Lebensmittels verbessert oder dass für die Gesundheit negative oder schädliche Auswirkungen, die in anderen Fällen mit einem solchen Verzehr einhergehen oder sich ihm anschließen, fehlen oder geringer ausfallen (EuGH, Urteil vom 06. September 2012 - C-544/10, Rn. 35 - Deutsches Weintor; BGH…, Urteil vom 09. Oktober 2014 - I ZR 162/13, juris Rn. 33 - Combiotik; BGH…, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 221/12, juris Rn. 23 - Original Bach-Blüten).

  Es sind sowohl die vorübergehenden und flüchtigen Auswirkungen als auch die kumulativen Auswirkungen des wiederholten und längerfristigen Verzehrs eines bestimmten Lebensmittels auf den körperlichen Zustand zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 06. September 2012 - C-544/10, Rn. 35, 38 - Deutsches Weintor; BGH…, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12, juris Rn. 16 - Praebiotik).

• BGH, 17.01.2013 - I ZR 5/12

  Vitalpilze

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21

  Rn. 38 Die Vorgaben der Health-Claims-Verordnung stellen Marktverhaltensregelungen in diesem Sinne dar, deren Verletzung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 - I ZR 5/12, juris Rn. 22 - Vitalpilze).

  Dieser Umstand steht der Anwendung der genannten Vorschrift aber nicht entgegen, weil die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten und damit die Bestimmungen der Health-Claims-Verordnung nach Artikel 3 Absatz 3 und Erwägungsgrund 9 der Richtlinie 2005/29/EG von dieser unberührt bleiben (BGH…, Urteil vom 17. Mai 2018 - I ZR 252/16, juris Rn. 15 - Bekömmliches Bier; BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 - I ZR 5/12, juris Rn. 22 - Vitalpilze).

  Ihr obliegt die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulässigkeit von auf spezifische Vorteile bezogenen gesundheitsbezogenen Angaben, die in der insoweit zentralen Bestimmung des Artikel 10 Absatz 1 HCVO genannt sind (BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 - I ZR 5/12, juris Rn. 18 - Vitalpilze).

• BGH, 07.04.2016 - I ZR 81/15

  Repair-Kapseln - Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21

  Die Frage, ob eine Aussage auf das gesundheitliche Wohlbefinden abzielt, ist anhand der in Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 HCVO aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen (BGH, Urteil vom 07. April 2016 - I ZR 81/15, juris Rn. 19 - Repair-Kapseln).

  Für die Abgrenzung zwischen spezifischen und allgemeinen gesundheitsbezogenen Angaben kommt es danach darauf an, ob mit der Angabe ein unmittelbarer Wirkungszusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und einer Funktion des menschlichen Organismus hergestellt wird, dessen wissenschaftliche Absicherung (vgl. Artikel 6 Absatz 1 HCVO) in einem Zulassungsverfahren überprüft werden kann (BGH, Urteil vom 07. April 2016 - I ZR 81/15, juris Rn. 24 - Repair-Kapseln).

• BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12

  Zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21

  Es sind sowohl die vorübergehenden und flüchtigen Auswirkungen als auch die kumulativen Auswirkungen des wiederholten und längerfristigen Verzehrs eines bestimmten Lebensmittels auf den körperlichen Zustand zu berücksichtigen (EuGH…, Urteil vom 06. September 2012 - C-544/10, Rn. 35, 38 - Deutsches Weintor; BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12, juris Rn. 16 - Praebiotik).

  Es gilt kein statistischer, sondern ein normativer Maßstab, nach dem die nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden gehalten sind, von ihrer eigenen Urteilsfähigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen (vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12, juris Rn. 17 - Praebiotik; BGH…, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 221/12, juris Rn. 24 - Original Bach-Blüten).

• BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12

  Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21

  Der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe erfasst daher jeden Zusammenhang, der impliziert, dass sich der Gesundheitszustand dank des Verzehrs des Lebensmittels verbessert oder dass für die Gesundheit negative oder schädliche Auswirkungen, die in anderen Fällen mit einem solchen Verzehr einhergehen oder sich ihm anschließen, fehlen oder geringer ausfallen (EuGH…, Urteil vom 06. September 2012 - C-544/10, Rn. 35 - Deutsches Weintor; BGH…, Urteil vom 09. Oktober 2014 - I ZR 162/13, juris Rn. 33 - Combiotik; BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 221/12, juris Rn. 23 - Original Bach-Blüten).

  Es gilt kein statistischer, sondern ein normativer Maßstab, nach dem die nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden gehalten sind, von ihrer eigenen Urteilsfähigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen (vgl. auch BGH…, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12, juris Rn. 17 - Praebiotik; BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 221/12, juris Rn. 24 - Original Bach-Blüten).

• BGH, 05.12.2012 - I ZR 36/11

  Darf "Monsterbacke" "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" sein?

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21

  Gesundheitsbezogene Angaben sind demnach nur dann zulässig, wenn sie den allgemeinen Anforderungen der Artikel 3 bis 7 HCVO entsprechen, ferner wenn sie den in Artikel 10 bis 19 HCVO aufgestellten speziellen Anforderungen entsprechen und schließlich gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Artikel 13 und 14 HCVO aufgenommen sind (BGH, EuGH-Vorlage vom 05. Dezember 2012 - I ZR 36/11, juris Rn. 10 - Monsterbacke I).

  Sie unterfallen nur deshalb nicht dem Verbot des Artikel 10 Absatz 1 HCVO, weil sie nicht zulassungsfähig sind; stattdessen dürfen sie nach Art. 10 Absatz 3 HCVO nur unter den dort geregelten Voraussetzungen zusammen mit einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe verwendet werden (BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, juris Rn. 36 - Monsterbacke II).

• OLG Hamm, 02.07.2019 - 4 U 142/18

  Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittels

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21

  Diese Erwägung steht einer Einordnung als gesundheitsbezogene Angabe jedoch nicht entgegen, wenn der optische Effekt einer Hautstraffung nicht isoliert, sondern als Effekt einer Steigerung körperlicher Funktionen beschrieben wird ( OLG Karlsruhe…, Urteil vom 13. März 2019 - 6 U 90/17 , juris Rn. 52 - Collagendrink; OLG Hamm, Urteil vom 02. Juli 2019 - I-4 U 142/18, juris Rn. 58; OLG Bamberg…, Beschluss vom 20. Oktober 2017 - 3 U 117/17, juris Rn. 6 - Ernährung der Collagenstränge; a.A. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 06. August 2015 - I-2 U 11/15, juris Rn. 82 - Hängewangen).

  Diese Einordnung ist für den Senat nicht bindend (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 02. Juli 2019 - I-4 U 142/18, juris Rn. 64), in der Sache aber überzeugend.

• BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10

  Glücksspielverband

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21

  Eine unzumutbare Benachteiligung des (allein) angegriffenen Verletzers gegenüber anderen - etwa deshalb, weil nunmehr er allein die angegriffenen Handlungen unterlassen müsse - ist darin schon deshalb nicht zu sehen, weil es dem Verletzer grundsätzlich offensteht, seinerseits gegen gleichartige Verletzungshandlungen seiner von dem Verband nicht angegriffenen Mitbewerber vorzugehen (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, juris Rn. 19 - Glücksspielverband; BGH…, Urteil vom 17. September 1998 - I ZR 117/96, juris Rn. 27 - Bonusmeilen; BGH…, Urteil vom 12. Dezember 1996 - I ZR 7/94, juris Rn. 18 - Lifting-Creme).

  Anzunehmen ist dies insbesondere, wenn der Verband selektiv ausschließlich gegen Nichtmitglieder vorgeht, um neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung verspricht (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, juris Rn. 23 - Glücksspielverband).

• BGH, 23.01.1997 - I ZR 29/94

  Produktwerbung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21

  Selbst bei vergleichbaren Verstößen kann es grundsätzlich noch nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wenn ein Verband, der die Frage der Wettbewerbswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens gerichtlich klären lassen will, zunächst gegen einen Dritten und nicht gegen ein eigenes Mitglied gerichtlich vorgeht (BGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - I ZR 29/94, juris Rn. 34 - Produktwerbung).

  Dies wäre etwa der Fall, wenn der Verband planmäßig unlauteren Wettbewerb duldet (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Dezember 2019 - I ZR 21/19, juris Rn. 58 - Culatello di Parma; BGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - I ZR 29/94, juris Rn. 34 - Produktwerbung).

• BGH, 12.12.2019 - I ZR 21/19

  Culatello di Parma

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21

  Insbesondere steht es ihm grundsätzlich frei, zunächst nur gegen einen Dritten und nicht auch gegen Verbandsmitglieder vorzugehen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - I ZR 21/19, juris Rn. 60 - Culatello di Parma).

  Dies wäre etwa der Fall, wenn der Verband planmäßig unlauteren Wettbewerb duldet (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - I ZR 21/19, juris Rn. 58 - Culatello di Parma; BGH…, Urteil vom 23. Januar 1997 - I ZR 29/94, juris Rn. 34 - Produktwerbung).

• BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12

  Empfehlungs-E-Mail
• BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

  Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …
• BGH, 14.11.2017 - VI ZR 534/15

  Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung …
• BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16

  Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden
• BGH, 09.10.2014 - I ZR 162/13

  Combiotik - Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit …
• EuGH, 10.09.2020 - C-363/19

  Konsumentombudsmannen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelsicherheit - …
• OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 11/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung hautstraffender Wirkungen eines …
• EuGH, 18.07.2013 - C-299/12

  Green - Swan Pharmaceuticals CR - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. …
• BGH, 14.05.2020 - I ZR 142/19

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zur wettbewerbswidrigen Internet-Werbung für …
• OLG Karlsruhe, 13.03.2019 - 6 U 90/17

  Collagendrink - Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel zur …
• OLG Bamberg, 20.10.2017 - 3 U 117/17

  Unzulässigkeit spezieller gesundheitsbezogener Angaben in der Werbung für …
• OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19

  Reifensofortverkauf - Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf …
• BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

  Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
• BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04

  Krankenhauswerbung
• OLG Stuttgart, 05.07.2018 - 2 U 167/17

  Werbung auf Grabsteinen, Grabmale - Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von …
• BGH, 16.03.2006 - I ZR 103/03

  Sammelmitgliedschaft IV
• OLG Stuttgart, 06.08.2020 - 2 W 23/20

  Brillen für Corona-Helden - Unlauterer Wettbewerb eines Augenoptikers durch die …
• BGH, 05.10.2000 - I ZR 224/98

  Verbandsklage gegen Vielfachabmahner - Unbillige Behinderung; mißbräuchliche …
• BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95

  Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des …
• BGH, 11.07.1996 - I ZR 79/94

  Preisrätselgewinnauslobung III - Getarnte Werbung; Mitgliederzahl
• BGH, 18.05.2006 - I ZR 116/03

  Brillenwerbung
• BGH, 12.12.1996 - I ZR 7/94

  Lifting-Creme - LMBG - Irreführung
• BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96

  Bonusmeilen - Verbotene Nebenleistung
• OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12

  Mark Brandenburg - Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß: Dringlichkeitsvermutung …
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 2 U 23/19

  Low Carb-Spaghetti - Zulässigkeit einer Werbung für Spaghetti mit "Low Carb" - …

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• BGH, 09.10.2025 - I ZR 135/24

  Kollagen-Trinkampullen

  Die Revision stützt ihren Standpunkt auf Einzelfallentscheidungen (…OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2016, 45 [juris Rn. 80 bis 87]; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2022, 335 [juris Rn. 49 bis 54]) und Stimmen aus dem Schrifttum (…Rathke/Hahn in Sosnitza/Meisterernst aaO Stand April 2024, Art. 2 HCVO Rn. 79;… Holle/Hüttebräuker, HCVO, Art. 2 Rn. 137; Hüttebräuker, PharmR-Sonderheft 2022, 42, 43 f.), denen sich sämtlich nicht entnehmen lässt, aus welchem Grund solche Aussagen von einer einzelfallbezogenen Prüfung unter Berücksichtigung ihres Kontexts dispensiert sein sollten (zur Maßgeblichkeit des Einzelfalls vgl. insbesondere OLG Stuttgart, GRUR-RR 2022, 335 [juris Rn. 52] mwN).

  Allein der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" hat eine rechtliche Grundlage in der Health-Claims-Verordnung; nichts Anderes ergibt sich daraus, dass der Bundesgerichtshof den Begriff des "beauty claims" im Rahmen der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde bereits erwähnt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2020 - I ZR 142/19, ZLR 2020, 664; hierauf bezugnehmend OLG Stuttgart, GRUR-RR 2022, 335 [juris Rn. 50];… OLG Hamm, GRUR-RR 2023, 389 [juris Rn. 23];… KG, GRUR-RR 2024, 266 [juris Rn. 16];… LG München I, MD 2021, 395 [juris Rn. 50];… LG Bamberg, MD 2024, 710 [juris Rn. 38]; Hüttebräuker, PharmR-Sonderheft 2022, 42, 43;… ohne direkte Bezugnahme LG Berlin, MD 2022, 1100 [juris Rn. 29 f.];… LG Düsseldorf, WRP 2022, 1186 [juris Rn. 23 bis 30]).

• OLG Koblenz, 28.06.2023 - 9 U 1947/22

  Wettbewerbsverstoß durch Werbung für Nahrungsergänzungsmittel Irreführende …

  Der Begriff Zusammenhang ist dabei weit zu verstehen (vgl. Senat…, Urteil vom 30. Juni 2021 - 9 U 1268/20 -, GRUR-RS 2021, 34618, Rdnr. 68;… EuGH, GRUR 2012, 1161, 1162, Rdnr. 34 - Deutsches Weintor;… BGH, GRUR 2014, 500, 501, Rdnr. 16 - Praebiotik ;… 2013, 958, 959, Rdnr. 10 - Vitalpilze; OLG Hamburg…, Beschluss vom 18. Januar 2023 - 3 U 24/22 -, juris, Rdnr. 11; OLG Hamm…, Urteil vom 11. August 2022 - I-4 U 81/21 -, juris, Rdnr. 42; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. November 2021 - 2 U 49/21 -, juris, Rdnr. 43; OLG Dresden…, Urteil vom 24. September 2021 - 14 U 156/21 -, juris, Rdnr. 18; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 3. Juli 2020 - 4 U 121/19 -, juris, Rdnr. 48; OLG München…, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 29 W 1562/19 -, juris, Rdnr. 12).
• LG Bamberg, 15.03.2024 - 13 O 431/23

  Gesundheitsbezogene Werbeaussagen für ein Haarwuchsmittel

  Denn der optische Effekt von voluminöserem Haar wird als Folge einer Steigerung von körperlichen Funktionen durch Einwirkung auf die Grundversorgung der Haarwurzel beschrieben (OLG Stuttgart, Urteil vom 04.11.2021 - 2 U 49/21, Rn. 51 juris).
• LG Nürnberg-Fürth, 18.04.2024 - 19 O 4187/23

  Unzulässige gesundheitsbezogene Angabe für eine Bonbonspezialität

  Für die Beurteilung, ob mit einer Angabe ein unmittelbarer Wirkungszusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und einer Funktion des menschlichen Organismus hergestellt wird, dessen wissenschaftliche Absicherung (vgl. Art. 6 Abs. 1 HCVO) in einem Zulassungsverfahren überprüft werden kann, ist das Verständnis eines Durchschnittsverbrauchers maßgeblich (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2022, 335, 337 Rn. 25).
• LG Ellwangen/Jagst, 31.08.2022 - 1 O 50/22

  Entgegenstehende Rechtskraft eines im Erstprozess erfolgten klageabweisenden …

  Rn. 95 Eine dringlichkeitsschädliche grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn sich der Anspruchsinhaber bewusst der Kenntnis verschließt oder ihm der Rechtsverstoß nach Lage der Dinge nicht verborgen geblieben sein konnte ( OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Juli 2013, 2 U 157/12 , Rn. 25 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. November 2021, 2 U 49/21 , Rn. 21 , jeweils zitiert nach juris).