Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 14 MarkenG
  Modellbezeichnung als Herkunftshinweis im Sinne einer Zweitmarke (Stoffhosen SAM SHORTS Uni)

• kanzlei.biz

  Modellbezeichnung ist nicht gleich eine Zweitmarke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Modellbezeichnung als Herkunftshinweis i.S. einer Zweitmarke

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Modellbezeichnung als Herkunftshinweis i.S. einer Zweitmarke

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 13.10.2021 - 6 O 260/21
• OLG Frankfurt, 19.11.2021 - 6 W 97/21

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2022, 348

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17

  SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.11.2021 - 6 W 97/21

  aa) Von einer kennzeichenmäßigen Verwendung ist insbesondere auszugehen, wenn ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht (BGH GRUR 2015, 1201 Rn 68 - Sparkassenrot/Santander; GRUR 2019, 522 Rn 25 - SAM).

  Seine frühere Rechtsprechung, wonach bei Modellbezeichnungen im Bekleidungssektor regelmäßig davon auszugehen ist, dass sie zumindest auch auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Betrieb hinweisen (vgl. BGH GRUR 1970, 552 - Felina-Britta; BGH BB 1961, 229 - Tosca), hat der BGH aufgegeben (BGH GRUR 2019, 522 Rn 41 - SAM).

• BGH, 11.04.2019 - I ZR 108/18

  Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Herkunftshinweisende …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.11.2021 - 6 W 97/21

  Dabei ist das Angebot in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen (BGH GRUR 2019, 1289 Rn 33 - Damen Hose MO).

  Nach neuer Lesart des BGH sieht der angesprochene Verkehr im Modebereich häufig in einer Herstellerangabe den alleinigen Herkunftshinweis (vgl. BGH GRUR 2019, 1289 Rn 39 - Damen Hose MO).

• OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 6 W 51/21

  Modellbezeichnung im Bekleidungssektor als Herkunftshinweis im Sinne einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.11.2021 - 6 W 97/21

  Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist der Fall nicht mit der Senatsentscheidung vom 17.9.2021 vergleichbar ( OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.9.2021 - 6 W 51/21 = NZFam 2021, 827).

• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.11.2021 - 6 W 97/21

  aa) Von einer kennzeichenmäßigen Verwendung ist insbesondere auszugehen, wenn ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht (BGH GRUR 2015, 1201 Rn 68 - Sparkassenrot/Santander; GRUR 2019, 522 Rn 25 - SAM).
• BGH, 21.06.2018 - I ZB 61/17

  Vorlage an EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.11.2021 - 6 W 97/21

  Im Bekleidungssektor gibt es verschiedene Kennzeichnungsgewohnheiten (BGH GRUR 2018, 932 Rn 18 - darferdas?).
• OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17

  Markenmäßige Benutzung einer Bekleidungsmarke - MO

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.11.2021 - 6 W 97/21

  Auch der räumliche Zusammenhang zu der bekannten Herstellerangabe SUPERDRY genügt für sich genommen nicht (vgl. OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2020, 487 - Damen-Hose-MO).
• BGH, 20.03.1970 - I ZR 7/69

  Warengleichartigkeit und Warennähe von Miederwaren und Wäsche mit Damenmänteln, …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.11.2021 - 6 W 97/21

  Seine frühere Rechtsprechung, wonach bei Modellbezeichnungen im Bekleidungssektor regelmäßig davon auszugehen ist, dass sie zumindest auch auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Betrieb hinweisen (vgl. BGH GRUR 1970, 552 - Felina-Britta; BGH BB 1961, 229 - Tosca), hat der BGH aufgegeben (BGH GRUR 2019, 522 Rn 41 - SAM).

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• OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 6 U 124/22

  Verletzung und rechtserhaltende Benutzung der Bekleidungsmarke "MO"

  Daher habe der Senat mit Beschluss vom 19.11.2021 (Az. 6 W 97/21) zu Recht in dem von der Marke "Superdry" abgesetzten Schriftzug "Stoffhosen SAM SHORTS Uni" mit einer auf den Streitfall übertragbaren Begründung keine Verletzung der Klagemarke gesehen.

  Dies setzt vielmehr voraus, dass der Verkehr die Modellbezeichnung einem bestimmten Hersteller zuordnet und nicht davon ausgeht, dass nur ein allein der internen Zuordnung dienendes Bestellzeichen vorliegt, das auch andere Hersteller zur internen Individualisierung ihrer Modelle verwenden können (…vgl. z.B. OLG Frankfurt a.M., WRP 2022, 1287 Rn. 13 [juris Rn. 18]; Beschluss vom 19.11.2021 - 6 W 97/21, juris Rn. 8 - Stoffhosen SAM SHORTS Uni, jeweils mwN).

  Die Bestandteile "COURT" und "MO" sind in dem Zeichen "COURT MO [Ziffer]" durch die Großbuchstaben markenmäßig hervorgehoben (vgl. demgegenüber OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.11.2021 - 6 W 97/21, juris Rn. 8 - Stoffhosen SAM SHORTS Uni).

• OLG Frankfurt, 25.02.2025 - 6 W 23/25

  Keine Verwendung einer Marke als herkunftshinweisend im Sinne einer Zweitmarke …

  Dies setzt vielmehr voraus, dass der Verkehr die Modellbezeichnung einem bestimmten Hersteller zuordnet und nicht davon ausgeht, dass nur ein allein der internen Zuordnung dienendes Bestellzeichen vorliegt, das auch andere Hersteller zur internen Individualisierung ihrer Modelle verwenden können (…vgl. z.B. OLG Frankfurt a.M., WRP 2022, 1287 Rn. 13 [juris Rn. 18]; Beschluss vom 19.11.2021 - 6 W 97/21 , juris Rn. 8 - Stoffhosen SAM SHORTS Uni, jeweils mwN).
• LG Frankfurt/Main, 02.04.2025 - 6 O 142/24
  Das setzt vielmehr voraus, dass der Verkehr die Modellbezeichnung einem bestimmten Hersteller zuordnet und nicht davon ausgeht, dass nur ein allein der internen Zuordnung dienendes Bestellzeichen vorliegt, das auch andere Hersteller zur internen Individualisierung ihrer Modelle verwenden können (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 19.11.2021 - 6 W 97/21, GRUR-RS 2021, 37728 Rn. 7).
• LG Frankfurt/Main, 25.03.2024 - 6 O 142/24
  Das setzt vielmehr voraus, dass der Verkehr die Modellbezeichnung einem bestimmten Hersteller zuordnet und nicht davon ausgeht, dass nur ein allein der internen Zuordnung dienendes Bestellzeichen vorliegt, das auch andere Hersteller zur internen Individualisierung ihrer Modelle verwenden können ( OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 19.11.2021 - 6 W 97/21 , GRUR-RS 2021, 37728 Rn. 7).