Volltextveröffentlichungen (6)

• MIR - Medien Internet und Recht

  36 Monate Garantie - Irreführung bei einer Garantiewerbung, wenn der Werbende nicht über die volle Laufzeit Garantiegeber ist und zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im Sinne von § 12 Abs. 1 UWG

  Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige
• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 12 Abs 1 UWG, § 5 UWG
  36 Monate Garantie

• kanzlei.biz

  Irreführende Werbeangaben über zusammengesetzte Garantie

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: 36 Monate Garantie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Mögliche Irreführung bei Garantiewerbung mit 36 Monaten

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Garantiewerbung mit 36 Monaten kann irreführend sein

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Garantiewerbung mit 36 Monaten kann irreführend sein

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Irreführende Reklame mit 36 Monaten Garantie - Internetplattform vermittelt den Kontakt zwischen Käufern und Verkäufern gebrauchter Elektronikgeräte

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Garantiewerbung ohne Hinweis bei zusammengesetzter Garantie irreführend

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Werbung mit kombinierter Garantie

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 330
• GRUR 2022, 352
• GRUR-RR 2022, 84
• MMR 2022, 684
• MIR 2021, Dok. 097

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.02.1986 - I ZR 149/83

  Reimportierte Kraftfahrzeuge; Irreführung des Verkehrs durch Reimport im Ausland …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.11.2021 - 6 U 121/21

  Auf die Grundsätze des BGH zur Irreführung über eine Garantie vom Kfz-Händler anstatt vom Hersteller kommt es im Streitfall nicht an (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20.2.1986 - I ZR 149/83, Rn 23 - juris).
• OLG Frankfurt, 10.08.2017 - 6 U 63/17

  Irreführung durch Spitzenstellungsbehauptung; Anforderungen an die Widerlegung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.11.2021 - 6 U 121/21

  Die Eilbedürftigkeit entfällt allerdings, wenn der Antragsteller längere Zeit untätig geblieben ist, obwohl er positive Kenntnis von Tatsachen hatte, die die Markenverletzung begründen, oder sich bewusst dieser Kenntnis verschlossen hat (OLG Frankfurt am Main WRP 2017, 1392 Rn 31).

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Frankfurt/Main, 06.05.2026 - 6 O 444/25

  "Commercial Effect" bei Veröffentlichung auf Instagram

  Ein Zeitraum von sechs Wochen stellt nach den Gepflogenheiten im hiesigen Gerichtsbezirk einen groben Zeitrahmen dar, an dem sich diese Beurteilung orientieren kann (…OLG Frankfurt a.M., GRUR 2023, 1635 Rn. 37; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2022, 330 Rn. 16).
• LG Frankfurt/Main, 12.11.2025 - 6 O 335/25

  Hinweispflicht auf fehlende Lizenz bei Merchandise-Artikel

  Die Eilbedürftigkeit entfällt allerdings, wenn der Antragsteller längere Zeit untätig geblieben ist, obwohl er positive Kenntnis von Tatsachen hatte, die die Markenverletzung begründen, oder er sich bewusst dieser Kenntnis verschlossen hat (OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2022, 330 Rn. 16).

  Ein Zeitraum von sechs Wochen stellt nach den Gepflogenheiten im hiesigen Gerichtsbezirk einen groben Zeitrahmen dar, an dem sich diese Beurteilung orientieren kann (…OLG Frankfurt a.M., GRUR 2023, 1635 Rn. 37; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2022, 330 Rn. 16).

• LG Ellwangen/Jagst, 03.07.2025 - 6 O 125/25

  Unterlassung von Äußerungen im Rahmen einer Presseberichterstattung, insbesondere …

  Gleichwohl handelt es sich auch bei den kürzeren Fristen, die in der obergerichtlichen Rechtsprechung mitunter vertreten werden, nicht um starre Fristen, sondern es bedarf der Würdigung des jeweiligen Einzelfalls (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 12. Oktober 2017 - 2 U 162/16 , Rn. 49 ; OLG Frankfurt, Urteil vom 11. November 2021 - 6 U 121/21, Rn. 24; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 12. Juni 2024 - 5 U 106/23, Rn. 97, jew. zit. nach juris).

• OLG Frankfurt, 16.02.2023 - 6 U 157/22

  Irreführende Werbung mit Klimaneutralität

  Damit ist die im hiesigen Gerichtsbezirk als grober Zeitrahmen anerkannte Frist von sechs Wochen (vgl. z.B. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.11.2021 - 6 U 121/21, GRUR-RR 2022, 84 Rn. 16 [juris Rn. 24]) selbst dann gewahrt, wenn es maßgeblich nicht auf das Wissen der Justiziarin der Antragstellerin, sondern des Mitarbeiters ankäme, der das streitgegenständliche Video schon ein oder zwei Tage vorher Kenntnis genommen hat (vgl. S. 10 des Eilantrags i.V.m. Anlage Ast7).
• OLG Hamburg, 05.07.2023 - 5 U 121/22

  Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern …

  Eine allgemeine Marktbeobachtungspflicht besteht in diesem Zusammenhang nicht, so dass es nicht darauf ankommt, ob ein Antragsteller bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt den Verstoß hätte erkennen können (st. Rspr., vgl. OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2022, 84 Rn. 16 - 36 Monate Garantie;… Voß in Cepl/Voß, Prozesskommentar, 3. Aufl., § 940 Rn. 80).
• LG Gießen, 18.11.2025 - 9 O 161/25

  Bürgschaft als Bauhandwerkersicherung? Ja, aber ...

  Gegen die Dringlichkeit spricht schließlich, dass die Verfügungsklägerin über ein Jahr nach Kenntnis von einem vorübergehendem Cashflow-Problem zugewartet hat, bevor sie einstweiligen Rechtsschutz beantragt hat (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.11.2021, Az.: 6 U 121/21 , Rn 24 zitiert nach juris).