Volltextveröffentlichungen (3)

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  Oberflächenstrukturierungsverfahren 2

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2022, 251

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• BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04

  Luftabscheider für Milchsammelanlage

  Auszug aus LG Düsseldorf, 18.11.2021 - 4b O 26/20

  Eine bloße Eignung des Verfahrens zur "Herstellung einer Oberflächenstruktur" beizutragen, erfasst den Schutzgegenstand indes vorliegend aus den angeführten Gründen nicht hinreichend (vgl. ähnlich zum Sachanspruch: BGH, GRUR 2006, 923, Rn. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlagen).
• BGH, 24.04.2018 - X ZR 50/16

  Gurtstraffer - Patentanspruch: Sachanspruch mit Zweck- oder Funktionsangaben für …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 18.11.2021 - 4b O 26/20

  Sie bringen regelmäßig zum Ausdruck, dass das Verfahren für den genannten Zweck oder die genannte Funktion objektiv geeignet sein muss (zum Sachanspruch: BGH, GRUR 2018, 1128, Rn. 12f. - Gurtstraffer).
• BGH, 31.08.2010 - X ZB 9/09

  Bildunterstützung bei Katheternavigation

  Auszug aus LG Düsseldorf, 18.11.2021 - 4b O 26/20

  Rn. 150 Zweckangaben sind bei einem Verfahrensanspruch ebenso zulässig wie bei einem Sachanspruch (BGH, GRUR 2010, 1081, Rn. 11 - Bildunterstützung bei Katheternavigation).

• BGH, 25.11.2004 - I ZR 145/02

  Götterdämmerung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 18.11.2021 - 4b O 26/20

  Rn. 81 Die Prozessführungsbefugnis ist gegeben, wenn der Kläger berechtigt ist, über das behauptete (streitige) Recht einen Prozess als Partei im eigenen Namen zu führen (BGH, GRUR 2005, 502, 503 - Leistungsschutzrechte der Mitglieder des Bayreuther Festspielorchesters, m. w. N.).
• BGH, 05.04.2011 - X ZR 86/10

  Cinch-Stecker

  Auszug aus LG Düsseldorf, 18.11.2021 - 4b O 26/20

  Rn. 95 Der gem. § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG im Patentregister eingetragene grundsätzlich prozessführungsführungsbefugte Patentinhaber kann auch nach der Erteilung einer ausschließlichen Lizenz an einen Dritten eigene Ansprüche gerichtlich verfolgen, wenn ihm aus der Lizenzvergabe fortdauernde materielle Vorteile erwachsen (BGH, GRUR 2011, 711, Rn. 13 - Cinch-Stecker).
• OLG Düsseldorf, 18.02.2021 - 2 U 33/20

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 18.11.2021 - 4b O 26/20

  Eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz ist nur unter den Voraussetzungen von § 533 ZPO zulässig, wobei gegebenenfalls der aus § 145 PatG resultierende Zwang zur Klagekonzentration Berücksichtigung finden kann (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2021, 150 - Kopierschutz).
• OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 41/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 18.11.2021 - 4b O 26/20

  Rn. 210 Aus Sicht des darlegungsbelasteten Patentinhabers genügt zunächst - ohne Gegenvortrag des vermeintlichen Verletzers - die konkrete Behauptung, die angegriffene Ausführungsform mache von jedem Merkmal des Patentanspruchs Gebrauch (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.01.2017, Az.: I-2 U 41/12, GRUR-RS 2017, 102029, Rn.104).
• BGH, 06.05.2014 - X ZR 61/11

  Neuheit eines Verfahrens auf dem Gebiet der berührungsfreien Winkelmessung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 18.11.2021 - 4b O 26/20

  Nicht erforderlich ist, dass die übrigen Merkmale des Anspruchs die Mittel angeben, mit denen der Zweck zuverlässig erreicht wird, denn für diesen Fall bedürfte es der zusätzlichen Zweckangabe nicht (BGH, Urt. 06.05.2014, Az.: X ZR 61/11, Rn. 18 - zitiert nach BeckRS 2014, 16944).

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