Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 08.12.2021 - 6 U 129/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Spracherkennungsvorrichtung
Art 64 EuPatÜbk, Art 69 Abs 1 EuPatÜbk, Art 70 Abs 1 EuPatÜbk, § 256 Abs 1 ZPO
Patentverletzungsverfahren über eine Spracherkennungsvorrichtung - Spracherkennungsvorrichtung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1, Enthält der Patentanspruch zu dem darin verwendeten Begriff für ein Element der Erfindung (hier: 'prohibition character') eine Definition, die funktionale Gesichtspunkte dessen Eignung betrifft (hier: 'indicative of prohibition of speech'), so ...
- rechtsportal.de
Ansprüche wegen behaupteter Patentverletzung; Navigationsgeräte mit Spracherkennungsfunktion; Fehlendes Gebrauchmachen von einer technischen Lehre
- rechtsportal.de
Ansprüche wegen behaupteter Patentverletzung Patent für eine Spracherkennungsvorrichtung Keine Verwirklichung der Lehren eines Patents Schutzbereich eines Patents
- rechtsportal.de
1, Enthält der Patentanspruch zu dem darin verwendeten Begriff für ein Element der Erfindung (hier: 'prohibition character') eine Definition, die funktionale Gesichtspunkte dessen Eignung betrifft (hier: 'indicative of prohibition of speech'), so ...
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Auswirkungen des verwendeten Begriffs für ein Element der Erfindung im Rahmen des Patentanspruchs
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 08.11.2019 - 7 O 11/19
- OLG Karlsruhe, 08.12.2021 - 6 U 129/19
- BGH - X ZR 2/22 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (25)
- BGH, 29.06.2010 - X ZR 193/03
Crimpwerkzeug III
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.12.2021 - 6 U 129/19
In ihr liegt daher nur eine Rechtsanwendung in einem Einzelfall, die regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. BGHZ 186, 90 Rn. 10 - Crimpwerkzeug III).Eine solche Abweichung liegt nur vor, wenn es sich bei dem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten Rechtssatz um einen tragenden Rechtssatz handelt (vgl. BGHZ 151, 42, 45; 151, 221; 154, 288, 293; BGH, NJW-RR 2003, 1366, 1367) und auch der abweichende Rechtssatz der Berufungsentscheidung zu deren tragenden Gründen gehört (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 1366, 1367; siehe auch BGHZ 186, 90 Rn. 12 - Crimpwerkzeug III;… Ball in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 543 Rn. 8 mwN).
Allerdings wird mit der Auslegung des Patents gerade kein Rechtssatz aufgestellt (BGHZ 186, 90 Rn. 12 - Crimpwerkzeug III).
Fragen der Auslegung eines Patents erfordern mithin regelmäßig insbesondere auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (vgl. BGHZ 186, 90 Rn. 10 - Crimpwerkzeug III).
Indes ist eine Zulassung durch das Revisionsgericht bei einem Widerspruch zwischen der Patentauslegung des Bundesgerichtshofs im Nichtigkeitsberufungsverfahren und des Berufungsgerichts des Verletzungsverfahrens unter dem - allerdings grundsätzlich erst bei der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auftretenden - Gesichtspunkt möglich, dass die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auf eine solche (echte) Divergenz im Rechtssatz nicht beschränkt ist, wenn ein Rechtsfehler des Berufungsgerichts zu einem vergleichbaren nicht hinnehmbaren Zustand führt (vgl. BGHZ 186, 90 Rn. 12 ff - Crimpwerkzeug III).
- BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
Polymerschaum
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.12.2021 - 6 U 129/19
Für das Verständnis eines Merkmals ist dabei zumindest im Zweifel die Funktion entscheidend, die das einzelne technische Merkmal für sich und im Zusammenwirken mit den übrigen Merkmalen des Patentanspruchs bei der Herbeiführung des erfindungsgemäßen Erfolgs hat (vgl. BGHZ 194, 107 Rn. 27 - Polymerschaum I).Insoweit bliebe es bei dem Grundsatz, dass der Patentanspruch nicht nach Maßgabe dessen auszulegen ist, was sich erst aus einer Würdigung des Stands der Technik, die insoweit nicht in der Beschreibung zur ausdrücklichen Abgrenzung und Erläuterung der erfindungsgemäßen Merkmale zum Ausdruck kommt, als rechtsbeständig, insbesondere schutzfähig erweist (siehe BGHZ 156, 179, 186 - blasenfreie Gummibahn I; GRUR 2012, 1124 Rn. 28 - Polymerschaum I).
- BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13
Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.12.2021 - 6 U 129/19
Weichen diese vom allgemeinen Sprachgebrauch ab, ist letztlich nur der sich aus der Patentschrift ergebende Begriffsinhalt maßgebend (vgl. nur BGH, GRUR 1999, 909, 911 f - Spannschraube; GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge).Werden in der Beschreibung mehrere Ausführungsbeispiele als erfindungsgemäß vorgestellt, sind die im Patentanspruch verwendeten Begriffe im Zweifel so zu verstehen, dass sämtliche Ausführungsbeispiele zu ihrer Ausfüllung herangezogen werden können (BGH, GRUR 2015, 972 Rn. 23 - Kreuzgestänge).
- BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.12.2021 - 6 U 129/19
Weichen diese vom allgemeinen Sprachgebrauch ab, ist letztlich nur der sich aus der Patentschrift ergebende Begriffsinhalt maßgebend (vgl. nur BGH, GRUR 1999, 909, 911 f - Spannschraube;… GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge).Für einen Rückgriff auf den allgemeinen Sprachgebrauch ist umso weniger Raum, je mehr der Inhalt der Patentschrift auf ein abweichendes Verständnis hindeutet (BGH, GRUR 1999, 909, 911 f - Spannschraube;… GRUR 2015, 868 Rn. 26 - Polymerschaum II).
- BGH, 14.01.2020 - X ZR 144/17
Patentfähigkeit einer Menüanordnung auf einem Bildschirm - Rotierendes Menü
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.12.2021 - 6 U 129/19
Nicht technisch sind namentlich solche Anweisungen, die gerade die Vermittlung bestimmter Inhalte betreffen und damit darauf abzielen, auf die menschliche Vorstellung oder Verstandesfähigkeit einzuwirken (vgl. BGH, GRUR 2020, 599 Rn. 24 mwN - Rotierendes Menü).Etwas anderes gilt für Anweisungen, die zwar die (visuelle) Informationswiedergabe betreffen, bei denen aber nicht die Vermittlung bestimmter Inhalte oder deren Vermittlung in besonderer Aufmachung im Blickpunkt steht, sondern die Präsentation von Bildinhalten in einer Weise, die auf die physischen Gegebenheiten der menschlichen Wahrnehmung und Aufnahme von Informationen Rücksicht nimmt und dabei darauf gerichtet ist, die Wahrnehmung der gezeigten Information durch den Menschen in bestimmter Weise erst zu ermöglichen, zu verbessern oder zweckmäßig zu gestalten, und die daher der Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln dienen, oder bei einem auf die Wiedergabe von Informationen bezogenen Merkmal, wenn und soweit es ein Mittel darstellt, um eine bestimmte technische Wirkung zu erzielen (siehe BGH, GRUR 2020, 599 Rn. 26 mwN - Rotierendes Menü, zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit).
- BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15
Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.12.2021 - 6 U 129/19
Zwar sind Äußerungen des Prüfers als Indiz dafür heranzuziehen, wie der Fachmann den Gegenstand des Patents versteht, soweit sie sich nicht in einer Rechtsauffassung erschöpfen (BGHZ 211, 1 Rn. 39, 44 - Pemetrexed). - BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.12.2021 - 6 U 129/19
Eine solche Abweichung liegt nur vor, wenn es sich bei dem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten Rechtssatz um einen tragenden Rechtssatz handelt (vgl. BGHZ 151, 42, 45; 151, 221; 154, 288, 293; BGH, NJW-RR 2003, 1366, 1367) und auch der abweichende Rechtssatz der Berufungsentscheidung zu deren tragenden Gründen gehört (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 1366, 1367;… siehe auch BGHZ 186, 90 Rn. 12 - Crimpwerkzeug III;… Ball in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 543 Rn. 8 mwN). - BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.12.2021 - 6 U 129/19
Rn. 192 Das Berufungsgericht hat die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Fall der Divergenz zuzulassen, das heißt, wenn in der angefochtenen Entscheidung ein abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird, der von einem in anderen Entscheidungen eines höheren oder eines gleichgeordneten Gerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz abweicht (vgl. nur BGHZ 152, 182, 186). - BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13
Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.12.2021 - 6 U 129/19
Nur wenn und soweit dies nicht möglich ist, ist der Schluss gerechtfertigt, dass Teile der Beschreibung zur Auslegung nicht herangezogen werden dürfen (BGH, GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente). - BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00
"blasenfreie Gummibahn I"; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.12.2021 - 6 U 129/19
Insoweit bliebe es bei dem Grundsatz, dass der Patentanspruch nicht nach Maßgabe dessen auszulegen ist, was sich erst aus einer Würdigung des Stands der Technik, die insoweit nicht in der Beschreibung zur ausdrücklichen Abgrenzung und Erläuterung der erfindungsgemäßen Merkmale zum Ausdruck kommt, als rechtsbeständig, insbesondere schutzfähig erweist (siehe BGHZ 156, 179, 186 - blasenfreie Gummibahn I;… GRUR 2012, 1124 Rn. 28 - Polymerschaum I). - BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
- BGH, 29.05.2002 - V ZB 11/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Sicherung …
- BGH, 27.11.2018 - X ZR 16/17
Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs - …
- BGH, 02.03.2021 - X ZR 17/19
Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs - Schnellwechseldorn
- BGH, 26.01.2010 - X ZR 25/06
Insassenschutzsystemsteuereinheit
- BGH, 13.05.2003 - VI ZB 76/02
Voraussetzungen eines Divergenzfalls bei Zurückweisung eines …
- BGH, 05.05.2020 - KZR 36/17
FRAND-Einwand - FRAND-Bedinungen, besondere Verhaltenspflichten eines …
- BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13
Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …
- BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09
Okklusionsvorrichtung
- BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05
Tintenpatrone
- BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
"Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
- BGH, 09.06.2015 - X ZR 101/13
Polymerschaum II - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches …
- BGH, 05.10.2016 - X ZR 21/15
Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die …
- BPatG, 26.05.2021 - 4 Ni 4/21
- BPatG, 26.05.2021 - 4 Ni 3/21
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