Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 09.07.2021 - 7 U 142/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Taschenpfändung bei Rechtsanwalt
§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, § 23 Abs 1 Nr 1 KunstUrhG, § 23 Abs 2 KunstUrhG, Art 1 Abs 1 GG
Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung über eine Taschenpfändung bei einem Rechtsanwalt - Taschenpfändung bei Rechtsanwalt - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Die den Betroffenen identifizierbar machende Berichterstattung über eine auf einem Gerichtsflur vorgenommene Taschenpfändung eines Gerichtsvollziehers bei einem Rechtsanwalt betrifft eher die Sozialsphäre des Rechtsanwalts als dessen Privatsphäre. Eine solche ...
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Zulässigkeit einer Wortberichterstattung über eine Taschenpfändung Auf einem Gerichtsflur vorgenommene Taschenpfändung bei einem Rechtsanwalt Sozialsphäre des Rechtsanwalts
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 131/18
- OLG Hamburg, 09.07.2021 - 7 U 142/18
- BGH, 24.03.2022 - VI ZR 254/21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich …
Auszug aus OLG Hamburg, 09.07.2021 - 7 U 142/18
Möglicherweise ist die Berichterstattung deshalb der Sozialsphäre zuzuordnen, allenfalls aber der Privatsphäre am Rande der Sozialsphäre.Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.6.2016 - 1 BvR 3487/14 -, Rn. 14, juris). - BGH, 29.05.2018 - VI ZR 56/17
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Presseberichterstattung: …
Auszug aus OLG Hamburg, 09.07.2021 - 7 U 142/18
Ein Informationsinteresse besteht aber nicht schrankenlos; es bedarf einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen, wobei einer Bildberichterstattung im Grundsatz eine höhere Eingriffsintensität zukommt als der Wortberichterstattung (BGH, Urteil vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17 -, Rn. 13 ff). - LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 131/18
Zulässigkeit einer Berichterstattung über eine Taschenpfändung bei einem …
Auszug aus OLG Hamburg, 09.07.2021 - 7 U 142/18
Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 2. November 2018, Geschäftsnummer 324 O 131/18 , abgeändert.
- OLG Stuttgart, 09.05.2019 - 7 U 169/18
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Nichtaushändigung einer …
Rn. 52 aa) Die in den Antragsformularen enthaltene Rücktrittsbelehrung ist entgegen der Ansicht des Klägers drucktechnisch ausreichend hervorgehoben und inhaltlich nicht zu beanstanden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. September 2018 - 7 U 142/18, Anl. BB 2; vom 30. Oktober 2018 - 7 U 199/18).Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird aufgrund der Belehrung problemlos das Bestehen seines Rücktrittsrechts und dessen Voraussetzungen zur Kenntnis nehmen, zumal sich die Unterschriftsleiste unmittelbar unterhalb der Belehrung befindet, so dass diese nicht übersehen werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. September 2018 - 7 U 142/18, Anl. BB 2; vom 30. Oktober 2018 - 7 U 199/18).
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