Volltextveröffentlichungen (4)

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  Ansprüche wegen Verletzung eines Geschmacksmusters für eine einriemige Sandale

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 16.04.2021 - 38 O 150/20
• OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 20 U 73/21

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (20)

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• BGH, 12.07.2012 - I ZR 102/11

  Kinderwagen II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 20 U 73/21

  Für die Verletzungsprüfung nach Art. 10 Abs. 1 GGV kommt es dabei darauf an, ob der Gesamteindruck des angegriffenen Musters mit dem Gesamteindruck des Klagemusters übereinstimmt; dabei sind nicht nur die Übereinstimmungen, sondern auch die Unterschiede der Muster zu berücksichtigen (BGH, GRUR 2013, 285, Rn. 30 - Kinderwagen II).

  Rn. 131 Bei der Bemessung des Schutzumfangs des Klagemusters (Art. 10 GGV) ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, GRUR 2013, 285, Rn. 31 f. - Kinderwagen II;… BGH, GRUR 2018, 832, Rn. 21 - Ballerinaschuh) einerseits der Grad der möglichen Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Geschmacksmusters (Musterdichte) und andererseits zu berücksichtigen, inwieweit der Entwerfer den ihm zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraum auch genutzt hat (Abstand vom vorbekannten Formenschatz).

  Informierter Benutzer ist, wer verschiedene Geschmacksmuster in dem betreffenden Wirtschaftsbereich kennt, über gewisse Kenntnisse über die Elemente verfügt, die die Geschmacksmuster regelmäßig aufweisen, und die Produkte mit vergleichsweise großer Aufmerksamkeit benutzt, wobei seine Kenntnisse und der Grad seiner Aufmerksamkeit zwischen denen eines durchschnittlichen Verbrauchers und denen eines Fachmanns anzusiedeln sind (BGH, GRUR 2013, 285, Rn. 55 - Kinderwagen II unter Verweis auf die EuGH-Rechtsprechung).

• BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16

  Ballerinaschuh - Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 20 U 73/21

  Rn. 131 Bei der Bemessung des Schutzumfangs des Klagemusters (Art. 10 GGV) ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. nur BGH, GRUR 2013, 285, Rn. 31 f. - Kinderwagen II; BGH, GRUR 2018, 832, Rn. 21 - Ballerinaschuh) einerseits der Grad der möglichen Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Geschmacksmusters (Musterdichte) und andererseits zu berücksichtigen, inwieweit der Entwerfer den ihm zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraum auch genutzt hat (Abstand vom vorbekannten Formenschatz).

  Eine Nachahmung liegt vor, wenn das angegriffene Produkt dem Originalprodukt so ähnlich ist, dass es sich in ihm wiedererkennen lässt (BGH, GRUR 2018, 832, Rn. 50 - Ballerinaschuh m.w.N.).

• BGH, 06.06.2019 - I ZR 67/18

  Erfolgshonorar für Versicherungsberater - Vereinbarung eines beratungsrechtlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 20 U 73/21

  Die nach Rechtshängigkeit und Abschluss der ersten Instanz erfolgte Übertragung ihres Geschäftsbereichs betreffend die Organisation der Produktion der Schuhe (einschließlich der hier streitgegenständlichen Modelle "B." und "E."), des Inverkehrbringens und des Vertriebs der Schuhe sowie aller damit im Zusammenhang stehender Ansprüche von der Antragstellerin zu 2. auf die ebenfalls konzernzugehörige A.1.- GmbH führt nicht zum Verlust der Aktivlegitimation der Antragstellerin zu 2. Vielmehr kann bei der vorliegenden Gestaltung - Übertragung eines gesamten Geschäftsbereichs einschließlich aller hierzu gehöriger Ansprüche - der übertragende Rechtsträger einen von ihm betriebenen Aktivprozess zur Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch als gesetzlicher Prozessstandschafter des übernehmenden Rechtsträgers fortsetzen, jedenfalls wenn in der Person des übernehmenden Rechtsträgers die materiellen Anspruchsvoraussetzungen (ebenfalls) vorliegen (BGH GRUR 2019, 970 - Erfolgshonorar für Versicherungsberater).

• BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

  LIKEaBIKE

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 20 U 73/21

  Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH, GRUR 2010, 80, Rn. 23 - LIKEaBIKE).
• BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

  Femur-Teil

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 20 U 73/21

  Eine Rufausnutzung liegt vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Wertschätzung für das Original, also die Vorstellung von der Güte oder Qualität, auf die Nachahmung übertragen ("Imagetransfer", BGH GRUR 2010, 1125 - Femur-Teil).
• BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12

  Einkaufswagen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 20 U 73/21

  Es reicht aus, wenn es auf Grund besonderer Umstände zu einer Rufübertragung kommt, wobei im Wege einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Grad der Anlehnung und die Stärke des Rufs des Produkts zu berücksichtigen sind (BGH GRUR 2013, 1052 - Einkaufswagen III; BGH WRP 2014, 1458 - Olympia-Rabatt).
• BGH, 15.05.2014 - I ZR 131/13

  Olympia-Rabatt - Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 20 U 73/21

  Es reicht aus, wenn es auf Grund besonderer Umstände zu einer Rufübertragung kommt, wobei im Wege einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Grad der Anlehnung und die Stärke des Rufs des Produkts zu berücksichtigen sind (BGH GRUR 2013, 1052 - Einkaufswagen III; BGH WRP 2014, 1458 - Olympia-Rabatt).
• OLG Köln, 26.07.2013 - 6 U 28/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Produkts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 20 U 73/21

  Ein Indiz für die Wertschätzung eines Produkts kann der besondere Absatzerfolg sein (vgl. OLG Köln, WRP 2013, 1500).
• OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 6 U 87/09

  Unlautere Nachahmung: Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 20 U 73/21

  Rn. 157 Eine Rufausbeutung im Sinne des § 4 Nr. 3 b) UWG setzt zunächst voraus, dass das nachgeahmte Originalprodukt eine Wertschätzung im Sinne eines "guten Rufs" besitzt (…Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Auflage 2021, § 4 Rn. 3.52.) Dies ist der Fall, wenn das Originalprodukt in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit mit positiven Vorstellungen besetzt ist, die sich insbesondere auf die Qualität, die Exklusivität oder den Luxus- oder Prestigewert des Produkts beziehen können (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2011, 182).
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

  Regalsystem

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 20 U 73/21

  Eine wörtliche Umschreibung ist aber dann nicht erforderlich, wenn sich das begehrte Verbot gegen eine ganz konkrete Verletzungsform richtet und eine bildliche Darstellung unter Heranziehung der Klagegründe eindeutig ergibt, welche Merkmale der angegriffenen Verletzungsform die Grundlage und den Anknüpfungspunkt des Rechtsverstoßes und damit des begehrten Unterlassungsgebots bilden sollen (BGH GRUR 2020, 86 - Laubhefter; BGH GRUR 2013, 951 - Regalsystem).
• BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09

  Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
• BGH, 01.07.1999 - I ZB 7/99

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts
• BGH, 19.11.2014 - XII ZB 522/14

  Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Anforderungen an die hinreichende …
• OLG Köln, 10.12.2010 - 6 U 112/10

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit einem Konsumententest
• OLG Köln, 13.12.2013 - 6 U 100/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung die Haarstruktur verbessernder Eigenschaften …
• BGH, 06.10.2011 - I ZR 117/10

  Delan
• OLG Hamburg, 29.01.2009 - 3 U 107/08

  Wettbewerbsverstoß: Parallelvertrieb eines zentral zugelassenen Arzneimittels …
• OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08

  Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines …
• OLG Hamburg, 25.02.1999 - 3 U 272/98

  Irreführung der Werbung der Bezeichnung "Schoko-Keks" für einen mit Kakao-Creme …
• OLG Köln, 15.07.2011 - 6 U 34/11

  Irreführung der Werbung für den E-Postbrief

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• LG Düsseldorf, 08.12.2022 - 14c O 46/21

  Zum Schutz des LEGO-Bausteins vor Nachahmungen

  Unabhängig von einer vermeidbaren Täuschung über die Herkunft des von ihr angebotenen Spielzeugsets nutzt die Beklagten somit das Image der Klägerin zu 2) und ihrer Produkte im Allgemeinen, sowie die besondere Bekanntheit der Produkte aus der V. G.-Reihe der Klägerin zu 2) aus, weil die interessierten Verkehrskreise die besondere Gestaltung der Spielzeugverpackung mit den Spielzeugen der V. G.-Reihe assoziieren (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.09.2021, I-20 U 73/21, Rn. 104, zitiert nach juris).