Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 13/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 5 Pkw-EnVKV
Verstoß gegen Pkw-EnVKV durch fehlende Hervorhebung der Pflichtangaben - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 5 Pkw-EnVKV
1. Deutet die blickfangmäßige Überschrift auf mehrere Varianten einer Modellfamilie hin und wird dies durch die Abbildung zweier unterschiedlicher Fahrzeuge gestützt, liegt gleichwohl keine Werbung für eine Baureihe vor, wenn in der Anzeige allein auf ein konkretes ... - rechtsportal.de
§ 5 Pkw-EnVKV
Anforderungen an die Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV bei Bewerbung eines konkreten Fahrzeugmodells unter blickfangmäßigem Hinweis auf mehrere Varianten einer Modellfamilie - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vertragsstrafeansprüche bei einem Verstoß gegen die PKW-EnVKV
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 13.11.2019 - 8 O 52/19
- OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 13/20
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2021, 314
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 30.06.2011 - VII ZR 13/10
Auslegung eines VOB-Vertrages: Detaillierte Angaben im Leistungsverzeichnis als …
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 13/20
Als für die Auslegung maßgebliche Begleitumstände kommen neben einer im Verkehr der beteiligten Kreise herrschenden gefestigten Übung (Verkehrssitte) auch die Interessenlage der Beteiligten (BGH NJW 2011, 3287, 3288) und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte wirtschaftliche Zweck in Betracht. - BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03
Vertragsstrafevereinbarung
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 13/20
Dies ist dann der Fall, wenn der Gläubiger in seiner Abmahnung kein (konkretes) Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags gemacht oder wenn er zwar ein Angebot gemacht hat, der Schuldner dieses Angebot aber nicht angenommen, sondern durch ein ausreichendes Gegenangebot ersetzt hat (§ 150 Abs. 2 BGB), wobei die Abweichungen meist darin liegen, dass der Schuldner die Unterlassungsverpflichtung enger fasst oder eine niedrigere Vertragsstrafe verspricht (BGH GRUR 2006, 878 Rn 15 - Vertragsstrafevereinbarung). - BGH, 14.02.2017 - VI ZB 24/16
Kostenfestsetzung: Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 13/20
Dieses kann zwar den Inhalt der Erklärung nicht mehr beeinflussen, hat aber seine Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und des tatsächlichen Verständnisses der am Rechtsgeschäft Beteiligten (…Palandt/Ellenberger BGB, 80. Aufl., § 133, Rn 6b; BGH BeckRS 2017, 104301).
- BGH, 17.03.2011 - I ZR 93/09
KD
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 13/20
Die Auslegung hat zunächst vom Wortlaut der Erklärung auszugehen (BGH GRUR 2011, 946, 947), wobei allerdings der tatsächliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften (BGH BeckRS 2012, 23432). - BGH, 19.12.2001 - XII ZR 281/99
Ergänzende Vertragsauslegung
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 13/20
Neben dem Wortsinn sind auch die gesamten äußeren Begleitumstände (OLG Frankfurt am Main BeckRS 2018, 4140) der Erklärungshandlung für die Auslegung bedeutsam, soweit sie einen Rückschluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (BGH NJW 2002, 1260, 1261). - BGH, 10.10.2012 - IV ZR 12/11
Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 13/20
Die Auslegung hat zunächst vom Wortlaut der Erklärung auszugehen (BGH GRUR 2011, 946, 947), wobei allerdings der tatsächliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften (BGH BeckRS 2012, 23432). - OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 2 U 25/17
Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 13/20
Neben dem Wortsinn sind auch die gesamten äußeren Begleitumstände (OLG Frankfurt am Main BeckRS 2018, 4140) der Erklärungshandlung für die Auslegung bedeutsam, soweit sie einen Rückschluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (BGH NJW 2002, 1260, 1261).
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