Rechtsprechung
| VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2310/21.DA |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 20 Abs 2 BImSchG, § 15 Abs 1 KrWG, § 62 Abs 1 KrWG
Abfallbesitzer
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 58.96
Eigentümer muß angeschwemmte Abfälle selbst aufsammeln
Auszug aus VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2310/21
Vielmehr genügt die - auf welche Weise auch immer erlangte - tatsächliche Gewalt über die Abfälle (BVerwG, Urteil vom 11.12.1997 - 7 C 58/96 -, juris, Rn. 10, m.w.N.;… Beckmann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 96. EL September 2021, Rn. 40, beck-online).Von einem die Überlassungspflicht auslösenden Abfallbesitz kann erst dann nicht mehr gesprochen werden, wenn die betreffende Person nicht einmal ein "Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft" innehat (BVerwG, Urteil vom 11.12.1997- 7 C 58/96 -, juris, Rn. 11, m.w.N.;… Beckmann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 96. EL September 2021, Rn. 40, beck-online).
Dies ist z. B. der Fall, wenn die Abfälle auf einem Grundstück lagern, das der Allgemeinheit rechtlich und tatsächlich frei zugänglich ist, etwa aufgrund naturschutz- oder waldrechtlicher Betretungsrechte (BVerwG, Urteil vom 11.12.1997- 7 C 58/96 -, juris, Rn. 10, m.w.N.).
- VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2189/21
Anlagenbetreiber, Insolvenzverwalter
Auszug aus VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2310/21
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des dazugehörigen Klageverfahrens 6 K 2311/21.DA und des Verfahrens 6 L 2189/21.DA nebst dem Klageverfahren 6 K 1306/21.DA sowie der in vorliegendem Verfahren als elektronische Behördenakte (eBA) und im Verfahren 6 L 2189/21.DA zusätzlich in ausgedruckter Form beigezogene Behördenakte (BA) des Antragsgegners.Entgegen dessen im Verfahren 6 L 2189/21.DA geäußerten Auffassung bedurfte es hierzu nicht der aktiven Inbesitznahme nach § 148 Abs. 1 InsO durch Erklärung des Beigeladenen.
Ebenso ist das von dem ehemaligen Geschäftsführer der X GmbH begründete Besitzmittlungsverhältnis - sofern dieser im Besitz eines Schlüssels für die Halle gewesen ist, wofür nach der Lebenserfahrung vieles spricht - aufgrund des mit ihm geschlossenen Aufhebungsvertrags hinsichtlich seiner Geschäftsführertätigkeit bei der X GmbH vom 29.04.2021 (Bl. 191, 192 der Gerichtsakte des Verfahrens 6 L 2189/21.DA) erloschen.
- VG München, 24.10.2016 - M 17 S 16.3964
Anordnung der Entfernung und Verwertung bzw. Beseitigung von auf Freifläche …
Auszug aus VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2310/21
Die gleichzeitige Heranziehung wahrt daher gerade den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. VG München, Beschluss vom 24.10.2016 - M 17 S 16.3964 -, juris, Rn. 100 m.w.N.;… Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 62 Rn. 8).
- OVG Thüringen, 12.03.2008 - 3 EO 283/07
Brand- und Katastrophenschutz einschl. Rettungsdienstrecht, …
Auszug aus VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2310/21
Die - wie vorliegend erfolgt - mit einer Androhung verbundene Aufforderung, die Verpflichtung "unverzüglich" zu erfüllen, ist dagegen nicht mit dem Bestimmtheitsgebot zu vereinbaren (…vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 18.06.1996 - 3 M 3/96 -, juris, Rn. 15;… OVG Nordrhein-Westfalen - 4 B 3581/90 -, juris, Rn. 14; Thüringer OVG, Beschluss vom 12.03.2008 - 3 EO 283/07 -, juris, Rn. 18 m.w.N.;… Hanno-Dirk Lemke in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht 5. Auflage 2021, VwVG § 13 Rn. 9). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.1996 - 3 M 3/96
Zwangsgeldandrohung; Ordnungsverfügung; Fristbestimmung; Einstellung des …
Auszug aus VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2310/21
Die - wie vorliegend erfolgt - mit einer Androhung verbundene Aufforderung, die Verpflichtung "unverzüglich" zu erfüllen, ist dagegen nicht mit dem Bestimmtheitsgebot zu vereinbaren (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 18.06.1996 - 3 M 3/96 -, juris, Rn. 15;… OVG Nordrhein-Westfalen - 4 B 3581/90 -, juris, Rn. 14; Thüringer OVG…, Beschluss vom 12.03.2008 - 3 EO 283/07 -, juris, Rn. 18 m.w.N.;… Hanno-Dirk Lemke in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht 5. Auflage 2021, VwVG § 13 Rn. 9). - VGH Hessen, 30.11.1988 - 8 TH 4246/88
Zwangsvollstreckung: Zustellung der Zwangsmittelandrohung und Festsetzung an …
Auszug aus VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2310/21
Auch wenn eine Bezeichnung eines bestimmten Kalendertags hierbei nicht erforderlich ist, so muss sich der Lauf der Frist unzweideutig aus den Umständen ergeben (Hess. VGH, Beschluss vom 30.11.1988 - 8 TH 4246/88 -, juris, Rn. 19). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1991 - 4 B 3581/90
Verwaltungsverfahrensrecht: Fristsetztung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei …
Auszug aus VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2310/21
Die - wie vorliegend erfolgt - mit einer Androhung verbundene Aufforderung, die Verpflichtung "unverzüglich" zu erfüllen, ist dagegen nicht mit dem Bestimmtheitsgebot zu vereinbaren (…vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 18.06.1996 - 3 M 3/96 -, juris, Rn. 15; OVG Nordrhein-Westfalen - 4 B 3581/90 -, juris, Rn. 14; Thüringer OVG…, Beschluss vom 12.03.2008 - 3 EO 283/07 -, juris, Rn. 18 m.w.N.;… Hanno-Dirk Lemke in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht 5. Auflage 2021, VwVG § 13 Rn. 9). - BGH, 11.05.1988 - VIII ZR 96/87
Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung zu beseitigender Einrichtungen; …
Auszug aus VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2310/21
Die Rückgabe der Mietsache gliedert sich nach der Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 11.05.1988 - VIII ZR 96/87 -, juris, zum einen in die Verschaffung des unmittelbaren Besitzes hinsichtlich des Mietobjekt in Form der Verschaffung der tatsächlichen Gewalt und zum anderen in die Räumung, indem die Sachen des Mieters zu entfernen sind. - VGH Bayern, 08.09.2015 - 20 CS 15.1502
Abfallrechtliche Anordnung; unbegründete Beschwerde im Eilverfahren; Beseitigung …
Auszug aus VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2310/21
Vielmehr steht es ihm im Rahmen seines Ermessens frei, mehrere Pflichtige als Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 08.09.2015 - 20 CS 15.1502 - juris, Rn. 9; und vom 21.11.1988 -, 20 CS 88.2324 -, juris). - VGH Bayern, 21.11.1988 - 20 CS 88.2324
Auszug aus VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2310/21
Vielmehr steht es ihm im Rahmen seines Ermessens frei, mehrere Pflichtige als Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen (…Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 08.09.2015 - 20 CS 15.1502 - juris, Rn. 9; und vom 21.11.1988 -, 20 CS 88.2324 -, juris).
- VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2189/21
Anlagenbetreiber, Insolvenzverwalter
Den gleichzeitig gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (Az. 6 L 2310/21.DA) lehnte die Kammer mit Beschluss vom heutigen Tage ganz überwiegend ab.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des dazugehörigen Klageverfahrens 6 K 1306/21.DA sowie des Verfahrens 6 L 2310/21.DA nebst dem Klageverfahren 6 K 2311/21.DA sowie der in vorliegendem Verfahren als E-Akte und zusätzlich in ausgedruckter Form beigezogene Behördenakte des Antragsgegners.
Insoweit wird auf die Ausführungen in dem Beschluss gleichen Datums in dem Verfahren 6 L 2310/21.DA verwiesen.
- VG Magdeburg, 22.12.2023 - 4 A 42/23
Kosten einer unmittelbaren Ausführung; Ermessensfehler bei der Auswahl des …
Fehlt es hieran, so spricht einiges dafür, dass die Schlüsselgewalt und damit auch die tatsächliche Gewalt über ein Wohngrundstück noch beim bisherigen Eigentümer verblieben ist (zu diesem Gesichtspunkt z.B. VG Darmstadt, Beschluss vom 09.05.2022 - 6 L 2310/21.DA -, juris Rn. 63).
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