Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.06.2022 - 6 U 8/22 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- MIR - Medien Internet und Recht
Beste Bildqualität - Die Werbung mit einem sehr guten Teilergebnis bei mangelhaftem Gesamtergebnis eines Warentests ist ausnahmsweise nicht irreführend, wenn die Gesamtnote im Testbericht (wegen Produktverbesserung) ausdrücklich relativiert wird
Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 5 Abs. 1 S. 1 UWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Werbung für die die Erstellung und Gestaltung von Fotobüchern; Isolierte Hervorhebung eines sehr guten Teilergebnisses eines Testberichts; Begriff der Irreführung
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Beste Bildqualität
Kurzfassungen/Presse (6)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Werbung mit Testergebnissen
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Werbung mit sehr gutem Teilergebnis bei mangelhaftem Gesamtergebnis kann ausnahmsweise zulässig sein
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Werbung mit sehr gutem Teilergebnis bei mangelhaftem Gesamtergebnis kann ausnahmsweise zulässig sein
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Werbung mit sehr gutem Teilergebnis bei mangelhaftem Gesamtergebnis kann ausnahmsweise zulässig sein
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung mit positivem Teilergebnis irreführend wenn Gesamtergebnis mangelhaft außer bei Produktverbesserung
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung mit positivem Teil eines insgesamt negativen Testergebnisses
Verfahrensgang
- LG Köln, 07.12.2021 - 31 O 228/20
- OLG Köln, 24.06.2022 - 6 U 8/22
Papierfundstellen
- MIR 2022, Dok. 047
- K&R 2022, 627
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.07.2021 - I ZR 123/20
Vorstandsabteilung - Irreführende geschäftliche Handlung im Internet: …
Auszug aus OLG Köln, 24.06.2022 - 6 U 8/22
Erforderlich ist, dass die betroffene Angabe geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über marktrelevante Umstände hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 - I ZR 123/20 - Rn. 16 mwN, juris).
- LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23
Keine Werbung mit zurückgezogenem Test der Stiftung Warentest!
In einem solchen Fall der Überholung des Testergebnisses durch dessen Widerruf darf folglich damit überhaupt nicht mehr geworben werden (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 24.05.2012 -4 U 17/10; OLG Hamburg, BeckRS 2009, 07551; OLG Frankfurt a.M., GRUR 1992, 538;… Götting/Nordemann, UWG, Handkommentar, UWG § 5 Rn. 1.178; vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 24.6.2022-6 U 8/22, GRUR-RS 2022, 16574 Rn. 16 f.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".