Volltextveröffentlichungen (8)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Löschungspflicht (auch) für Links?! - Der Unterlassungsschuldner kann zur Löschung von Verlinkungen verpflichtet sein, deren Wiedergabe selbst einen Verstoß gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot darstellt

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• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 823 BGB; § 1004 BGB; § 890 Abs. 1 ZPO; § 97 Abs. 1 ZPO
  Schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung; Verlinkung auf einen Beitrag; Kern einer zu unterlassenden Äußerung im Link

• IWW

  Ordnungsgeld

• internetrechtsiegen.de

  Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsverfügung - Pflicht zur Löschung von Verlinkungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 ; BGB § 1004 ; ZPO § 890 Abs. 1
  Pflicht des Unterlassungsschuldners zur Löschung von Verlinkungen

• rechtsportal.de

  BGB § 823 ; BGB § 1004 ; ZPO § 890 Abs. 1
  Schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung; Verlinkung auf einen Beitrag; Kern einer zu unterlassenden Äußerung im Link

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zivilrecht/Zwangsvollstreckungsrecht: Pflicht des Unterlassungsschuldners zur Löschung von Verlinkungen

Kurzfassungen/Presse (7)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Ordnungsgeld bei Löschung des Beitrags, aber nicht des Linktextes, der die Kernaussage enthält

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Zu unterlassende Äußerung als Text innerhalb eines Links

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Online-Verleumdung: Pflicht des Unterlassungsschuldners zur Löschung auch von Links

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Online-Verleumdung: Pflicht des Unterlassungsschuldners zur Löschung auch von Links

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verstoß gegen eine Unterlassungsverfügung durch einen Link

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Pflicht zur Löschung von Links, wenn diese selbst einem Unterlassungsgebot unterfallen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gerichtliche Unterlassungsverfügung umfasst auch Durchsuchung von Facebookgruppen nach möglichen geposteten Verlinkungen zum Ursprungs-Beitrag - Bei Verstoß gegen Unterlassungsverfügung droht Ordnungsgeld

Papierfundstellen

• MMR 2023, 149
• MIR 2022, Dok. 071
• K&R 2022, 862

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 12.07.2018 - I ZB 86/17

  Störerhaftung einer Rundfunkanstalt: Umfang der Handlungspflicht einer …

  Auszug aus OLG Celle, 19.08.2022 - 5 W 25/22

  Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs ist dazu verpflichtet, durch Einwirkung auf gängige Internetsuchmaschinen, insbesondere Google, sicherzustellen, dass der von ihm gelöschte Beitrag nicht weiter über diese Suchmaschinen infolge einer Speicherung dieses Beitrags in deren Cache erreichbar ist (vgl. insgesamt OLG Celle…, Beschluss vom 21. August 2017, Az: 13 W 45/17, Rn. 9f. sowie nachfolgend BGH, Beschluss vom 12.07.2018, Az: I ZB 86/17, Rn. 13, jeweils zit. nach juris).
• BGH, 24.07.2018 - VI ZR 330/17

  Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei …

  Auszug aus OLG Celle, 19.08.2022 - 5 W 25/22

  Insoweit kommt es auf die "Identität des Äußerungskerns" an (vgl. BGH, Urteil vom 24.07.2018, Az: VI ZR 330/17, Rn. 44, zit. nach juris).
• OLG Celle, 21.08.2017 - 13 W 45/17

  Anforderungen an die Erfüllung einer Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich der …

  Auszug aus OLG Celle, 19.08.2022 - 5 W 25/22

  Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs ist dazu verpflichtet, durch Einwirkung auf gängige Internetsuchmaschinen, insbesondere Google, sicherzustellen, dass der von ihm gelöschte Beitrag nicht weiter über diese Suchmaschinen infolge einer Speicherung dieses Beitrags in deren Cache erreichbar ist (vgl. insgesamt OLG Celle, Beschluss vom 21. August 2017, Az: 13 W 45/17, Rn. 9f. sowie nachfolgend BGH…, Beschluss vom 12.07.2018, Az: I ZB 86/17, Rn. 13, jeweils zit. nach juris).
• OLG Köln, 11.01.2017 - 15 W 1/18

  Auszug aus OLG Celle, 19.08.2022 - 5 W 25/22

  Es kann so dem vermeintlichen Täter auferlegt werden, im Wege der sekundären Darlegungslast zur Aufklärung seines Verhaltens beizutragen, indem er die ihn entlastenden Umstände aus seinem dem Gläubiger nicht zugänglichen Lebenskreis dem Gericht mitteilt, und es können für ihn nachteilige Schlüsse gezogen werden, wenn er dieser Aufklärungspflicht nicht nachkommt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 11. Januar 2017, 15 W 01/18, Rn. 15, zit. nach juris).

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• VGH Bayern, 18.03.2024 - 4 C 24.316

  Unterlassung von Äußerungen im Internet

  Geht es um Verstöße durch Aussagen im Internet, so muss der Unterlassungsschuldner durch geeignete aktive Maßnahmen sicherstellen, dass die betreffenden Inhalte nicht mehr im Internet aufgerufen werden können (OLG Celle, B.v. 19.8.2022 - 5 W 25/22 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 30.06.2023 - 7 W 25/23

  Verhängung von Ordnungsgeld ersatzweise Ordnungshaft aus einem …

  Eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung kann - wie hier - auch dadurch verwirklicht werden, dass der Unterlassungsschuldner zwar den ursprünglich beanstandeten Teil des Beitrags löscht, jedoch eine Verlinkung vornimmt, wenn sich in diesem Link der Kern der zu unterlassenden Äußerung ebenfalls entnehmen lässt (vgl. Zu einer ähnlichen Konstellation OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2022 - 5 W 25/22).