Zivilprozessordnung
| Buch 8 - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945b) |
| Abschnitt 3 - Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 - 898) |
(1) 1Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen. 2Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250 000 Euro, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen.
(2) Der Verurteilung muss eine entsprechende Androhung vorausgehen, die, wenn sie in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil nicht enthalten ist, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges erlassen wird.
(3) Auch kann der Schuldner auf Antrag des Gläubigers zur Bestellung einer Sicherheit für den durch fernere Zuwiderhandlungen entstehenden Schaden auf bestimmte Zeit verurteilt werden.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2002 | Siebtes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen | 13.12.2001 |
Rechtsprechung zu § 890 ZPO
3.151 Entscheidungen zu § 890 ZPO in unserer Datenbank:
- BVerfG, 09.05.2017 - 2 BvR 335/17
Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung von Ordnungshaft wegen Verletzung der ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 16.02.2017 - 2 BvR 335/17
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer ...
- OLG Stuttgart, 25.01.2017 - 2 W 74/16
- BVerfG, 16.02.2017 - 2 BvR 335/17
- BGH, 02.02.2012 - I ZB 95/10
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Schleswig, 10.11.2010 - 6 W 8/10
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung einer in einem gerichtlichen Vergleich ...
- OLG Schleswig, 10.11.2010 - 6 W 8/10
- BGH, 21.04.2016 - I ZR 100/15
Notarielle Unterlassungserklärung
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 10.04.2015 - 6 U 149/14
Zulässigkeit eines Hauptsacheverfahrens bei notarieller Unterwerfung hinsichtlich ...
- OLG Köln, 10.04.2015 - 6 U 149/14
- BGH, 03.04.2014 - I ZB 3/12
Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich - Zwangsvollstreckung einer ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 12.12.2011 - 2 W 59/11
Prozessvergleich im Verfügungsverfahren: Erforderlichkeit einer nachträglichen ...
- OLG Stuttgart, 12.12.2011 - 2 W 59/11
- BGH, 25.03.2010 - I ZB 116/08
Ordnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat: Bestätigung als ...
Querverweise
Auf § 890 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG)
- Vormundschafts-, Familien-, Betreuungs- und Unterbringungssachen
- III. Betreuungssachen
- § 64b
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Allgemeiner Teil
- Vollstreckung
- Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung
- § 96 (Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen)
- Rechtspflegergesetz (RPflG)
- Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers
- § 4 (Umfang der Übertragung)
- Gerichtskostengesetz (GKG)
- Vorschuss und Vorauszahlung
- § 12 (Verfahren nach der Zivilprozessordnung)
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Angelegenheit
- § 18 (Besondere Angelegenheiten)
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Beteiligung des Verletzten am Verfahren
- Entschädigung des Verletzten
- § 406b (Vollstreckung)
Redaktionelle Querverweise zu § 890 ZPO:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Zwangsvollstreckung
- Allgemeine Vorschriften
- § 802 (Ausschließlichkeit der Gerichtsstände)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Sachenrecht
- Eigentum
- Ansprüche aus dem Eigentum
- § 1004 (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch)