Zivilprozessordnung
| Buch 8 - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945b) |
| Abschnitt 3 - Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 - 898) |
Soll auf Grund eines Urteils, das eine Willenserklärung des Schuldners ersetzt, eine Eintragung in ein öffentliches Buch oder Register vorgenommen werden, so kann der Gläubiger an Stelle des Schuldners die Erteilung der im § 792 bezeichneten Urkunden verlangen, soweit er dieser Urkunden zur Herbeiführung der Eintragung bedarf.
sauftrag § 886Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten § 887Vertretbare Handlungen § 888Nicht vertretbare Handlungen § 888aKeine Handlungs-
vollstreckung bei Entschädigungs-
pflicht § 889Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht § 890Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen § 891Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung § 892Widerstand des Schuldners § 892a(weggefallen) § 893Klage auf Leistung des Interesses § 894Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung § 895Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil § 896Erteilung von Urkunden an Gläubiger § 897Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten § 898Gutgläubiger Erwerb
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Rechtsprechung zu § 896 ZPO
18 Entscheidungen zu § 896 ZPO in unserer Datenbank:
- BayObLG, 25.06.2020 - 1 VA 43/20
Zum Nachweis der Erbenstellung im Hinterlegungsverfahren
- VG Stuttgart, 21.01.2020 - 17 K 5255/19
Vollstreckung einer Verpflichtung aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts
- VG München, 29.01.2018 - M 19 X 17.5464
Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung - Vorbereitung der Fortschreibung des ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-752/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber ...
- VGH Bayern, 09.11.2018 - 22 C 18.1718
Vorlage zum Europäischen Gerichtshof: Zwangshaft gegenüber Amtsträgern
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-752/18
- BayObLG, 03.12.1998 - 1Z BR 164/97
Beschwerdeberechtigung eines Vermächtnisnehmers
- OLG Köln, 11.05.2016 - 23 WLw 6/16
Zulässigkeit der Beschwerde des Pflichtteilsberechtigten Nichterben gegen die ...
- OLG Düsseldorf, 04.04.2022 - 3 Wx 86/21
Verfahren zur Ernennung eines Testamentsvollstreckers und zur Erteilung eines ...
- OLG Dresden, 22.05.2002 - 11 U 2686/01
Auftrag; Aufwendungsersatz; GmbH; Schuld des Gesellschafters
- OLG Hamm, 09.05.1977 - 15 W 473/76