Zivilprozessordnung
| Buch 8 - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945b) |
| Abschnitt 3 - Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 - 898) |
(1) Erfüllt der Schuldner die Verpflichtung nicht, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann, so ist der Gläubiger von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges auf Antrag zu ermächtigen, auf Kosten des Schuldners die Handlung vornehmen zu lassen.
(2) Der Gläubiger kann zugleich beantragen, den Schuldner zur Vorauszahlung der Kosten zu verurteilen, die durch die Vornahme der Handlung entstehen werden, unbeschadet des Rechts auf eine Nachforderung, wenn die Vornahme der Handlung einen größeren Kostenaufwand verursacht.
(3) Auf die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe oder Leistung von Sachen sind die vorstehenden Vorschriften nicht anzuwenden.
Rechtsprechung zu § 887 ZPO
1.103 Entscheidungen zu § 887 ZPO in unserer Datenbank:
- BGH, 23.06.2016 - I ZB 5/16
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung der Verurteilung eines Verwalters ...
Zum selben Verfahren:
- AG Stuttgart, 19.06.2015 - 63 C 885/14
Erfüllungsanspruch der Gläubiger hinsichtlich der Verpflichtungen des Schuldners ...
- AG Stuttgart, 19.06.2015 - 63 C 885/14
- BGH, 19.09.2017 - VII ZB 64/14
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Pfändung des Anspruchs ...
- KG, 09.02.2011 - 19 W 34/10
Zwangsvollstreckung: Ersatzvornahme bei titulierter Pflicht zur Erteilung einer ...
- OLG München, 19.01.2018 - 7 W 1654/17
Erteilung eines Buchauszuges -Vorauszahlung der Kosten einer Ersatzvornahme
- KG, 22.09.2010 - 14 W 63/10
Kosten der Zwangsvollstreckung: Vollstreckung einer Verurteilung zur Freistellung ...
- OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 10 W 9/11
Gewährleistung beim Bauvertrag: Unterbrechung eines Verfahrens auf Ermächtigung ...
Zum selben Verfahren:
- LG Ulm, 11.02.2011 - 3 O 111/08
Bei nachhaltig erschüttertem Vertrauen eines Gläubigers auf eine ordnungsgemäße ...
- LG Ulm, 11.02.2011 - 3 O 111/08
- OLG Hamm, 09.01.2019 - 12 U 123/18
Vorläufige Vollstreckung einer § 650f BGB-Sicherheit: In welcher Höhe ist ...
- OLG Saarbrücken, 15.04.2015 - 5 W 24/15
Vollstreckung der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nach § 648a BGB
Querverweise
Auf § 887 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Zwangsvollstreckung
- Allgemeine Vorschriften
- § 788 (Kosten der Zwangsvollstreckung)
- Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
- Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
- Urteilsverfahren
- Erster Rechtszug
- § 61 (Inhalt des Urteils)
- Gerichtskostengesetz (GKG)
- Vorschuss und Vorauszahlung
- § 12 (Verfahren nach der Zivilprozessordnung)
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Angelegenheit
- § 18 (Besondere Angelegenheiten)
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Beteiligung des Verletzten am Verfahren
- Entschädigung des Verletzten
- § 406b (Vollstreckung)
Redaktionelle Querverweise zu § 887 ZPO:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Zwangsvollstreckung
- Allgemeine Vorschriften
- § 802 (Ausschließlichkeit der Gerichtsstände)