Zivilprozessordnung
| Buch 8 - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945b) |
| Abschnitt 3 - Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 - 898) |
(1) Erfüllt der Schuldner die Verpflichtung nicht, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann, so ist der Gläubiger von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges auf Antrag zu ermächtigen, auf Kosten des Schuldners die Handlung vornehmen zu lassen.
(2) Der Gläubiger kann zugleich beantragen, den Schuldner zur Vorauszahlung der Kosten zu verurteilen, die durch die Vornahme der Handlung entstehen werden, unbeschadet des Rechts auf eine Nachforderung, wenn die Vornahme der Handlung einen größeren Kostenaufwand verursacht.
(3) Auf die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe oder Leistung von Sachen sind die vorstehenden Vorschriften nicht anzuwenden.
Rechtsprechung zu § 887 ZPO
1.044 Entscheidungen zu § 887 ZPO in unserer Datenbank:
- BGH, 23.06.2016 - I ZB 5/16
Erstellung einer Jahresabrechnung ist durch Androhung von Zwangsmitteln zu ...
Zum selben Verfahren:
- KG, 09.02.2011 - 19 W 34/10
Zwangsvollstreckung: Ersatzvornahme bei titulierter Pflicht zur Erteilung einer ...
- OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 10 W 9/11
Gewährleistung beim Bauvertrag: Unterbrechung eines Verfahrens auf Ermächtigung ...
Zum selben Verfahren:
- LG Ulm, 11.02.2011 - 3 O 111/08
Bei nachhaltig erschüttertem Vertrauen eines Gläubigers auf eine ordnungsgemäße ...
- LG Ulm, 11.02.2011 - 3 O 111/08
- BGH, 27.03.2008 - VII ZB 70/06
Rechtsstellung des Gläubigers nach Pfändung von Steuererstattungsansprüchen
- BGH, 10.08.2006 - I ZB 99/05
Anwaltsgebühren bei Vollstreckungsanträgen gegen mehrere Schuldner
- OLG Düsseldorf, 19.05.2009 - 23 U 118/08
Vollstreckung der Verpflichtung des Unternehmers zur Beseitigung von ...
- OLG Saarbrücken, 15.04.2015 - 5 W 24/15
Vollstreckung der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nach § 648a BGB
- BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 32/04
Beachtlichkeit des Einwandes der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren
Querverweise
Auf § 887 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Zwangsvollstreckung
- Allgemeine Vorschriften
- § 788 (Kosten der Zwangsvollstreckung)
- Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
- Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
- Urteilsverfahren
- Erster Rechtszug
- § 61 (Inhalt des Urteils)
- Gerichtskostengesetz (GKG)
- Vorschuss und Vorauszahlung
- § 12 (Verfahren nach der Zivilprozessordnung)
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Angelegenheit
- § 18 (Besondere Angelegenheiten)
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Beteiligung des Verletzten am Verfahren
- Entschädigung des Verletzten
- § 406b (Vollstreckung)
Redaktionelle Querverweise zu § 887 ZPO:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Zwangsvollstreckung
- Allgemeine Vorschriften
- § 802 (Ausschließlichkeit der Gerichtsstände)