Rechtspflegergesetz

1. Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers (§§ 1 - 13)

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§ 4 RPflG (https://dejure.org/gesetze/RPflG/4.html)

§ 4 RPflG

§ 4 Rechtspflegergesetz (https://dejure.org/gesetze/RPflG/4.html)

§ 4 Rechtspflegergesetz

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Textdarstellung

§ 4
Umfang der Übertragung

(1) Der Rechtspfleger trifft alle Maßnahmen, die zur Erledigung der ihm übertragenen Geschäfte erforderlich sind.

(2) Der Rechtspfleger ist nicht befugt,

1.	eine Beeidigung anzuordnen oder einen Eid abzunehmen,
2.	Freiheitsentziehungen anzudrohen oder anzuordnen, sofern es sich nicht um Maßnahmen zur Vollstreckung
	a)	einer Freiheitsstrafe nach § 457 der Strafprozeßordnung oder einer Ordnungshaft nach § 890 der Zivilprozeßordnung,
	b)	einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 463 der Strafprozeßordnung oder
	c)	der Erzwingungshaft nach § 97 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
	handelt.

(3) Hält der Rechtspfleger Maßnahmen für geboten, zu denen er nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 nicht befugt ist, so legt er deswegen die Sache dem Richter zur Entscheidung vor.

Fassung aufgrund des Ersten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) vom 24.08.2004 (BGBl. I S. 2198), in Kraft getreten am 01.09.2004 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.09.2004	Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz)	24.08.2004	BGBl. I S. 2198

dejure.org Übersicht RPflG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 4 RPflG

§ 1Allgemeine Stellung des Rechtspflegers § 2Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger § 3Übertragene Geschäfte § 4Umfang der Übertragung § 5Vorlage an den Richter § 6Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter § 7Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege § 8Gültigkeit von Geschäften § 9Weisungsfreiheit des Rechtspflegers § 10Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers § 11Rechtsbehelfe § 12Bezeichnung des Rechtspflegers § 13Ausschluß des Anwaltszwangs

...

Rechtsprechung zu § 4 RPflG

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Strafgesetzbuch (StGB)

153

(Falsche uneidliche Aussage) (zu § 4 II Nr. 1)

154

(Meineid) (zu § 4 II Nr. 1)

Rechtspflegergesetz

§ 4Umfang der Übertragung

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§ 4
Umfang der Übertragung