(1) Der Rechtspfleger trifft alle Maßnahmen, die zur Erledigung der ihm übertragenen Geschäfte erforderlich sind.
(2) Der Rechtspfleger ist nicht befugt,
| 1. | eine Beeidigung anzuordnen oder einen Eid abzunehmen, | ||
| 2. | Freiheitsentziehungen anzudrohen oder anzuordnen, sofern es sich nicht um Maßnahmen zur Vollstreckung | ||
| a) | einer Freiheitsstrafe nach § 457 der Strafprozeßordnung oder einer Ordnungshaft nach § 890 der Zivilprozeßordnung, | ||
| b) | einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 463 der Strafprozeßordnung oder | ||
| c) | der Erzwingungshaft nach § 97 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten | ||
| handelt. | |||
(3) Hält der Rechtspfleger Maßnahmen für geboten, zu denen er nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 nicht befugt ist, so legt er deswegen die Sache dem Richter zur Entscheidung vor.
Fassung aufgrund des Ersten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) vom 24.08.2004
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.09.2004 | Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) | 24.08.2004 |
Rechtsprechung zu § 4 RPflG
104 Entscheidungen zu § 4 RPflG in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 17.02.2011 - 20 W 72/11
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Zum selben Verfahren:
- BGH, 30.04.2014 - 2 ARs 347/13
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- BGH, 30.04.2014 - 2 ARs 363/13
Kein Akteneinsichtsrecht in das Senatsheft
- BGH, 30.04.2014 - 2 ARs 347/13
- BGH, 30.04.2014 - 2 ARs 352/13
Keine Akteneinsicht in das Senatsheft
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Grundbucheinsicht: Oberlandesgericht setzt Neugier Schranken
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