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Rechtspflegergesetz

1. Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers (§§ 1 - 13)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/RPflG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ RPflG (https://dejure.org/gesetze/RPflG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ RPflG

__paste_bez__ __paste_norm__ Rechtspflegergesetz (https://dejure.org/gesetze/RPflG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Rechtspflegergesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 7
Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege

1Bei Streit oder Ungewißheit darüber, ob ein Geschäft von dem Richter oder dem Rechtspfleger zu bearbeiten ist, entscheidet der Richter über die Zuständigkeit durch Beschluß. 2Der Beschluß ist unanfechtbar.

dejure.org Übersicht RPflG Rechtsprechung zu § 7 RPflG

§ 1Allgemeine Stellung des Rechtspflegers § 2Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger § 3Übertragene Geschäfte § 4Umfang der Übertragung § 5Vorlage an den Richter § 6Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter § 7Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege § 8Gültigkeit von Geschäften § 9Weisungsfreiheit des Rechtspflegers § 10Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers § 11Rechtsbehelfe § 12Bezeichnung des Rechtspflegers § 13Ausschluß des Anwaltszwangs

...

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Rechtsprechung zu § 7 RPflG

62 Entscheidungen zu § 7 RPflG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 13.05.2026 - IV ZB 26/25
Erbscheinsverfahren: Eigene Zweifel des Rechtspflegers lösen keine ...
AG Fulda, 13.08.2018 - 92 IN 47/00
§§56,59 InsO, §7 RpflG für die Entlassung und Neubestellung eines ...
AG Hamburg, 07.07.2021 - 67g IN 19/20
Zuständigkeit des Rechtspflegers des Insolvenzgerichts für Abhilfe im Rahmen ...
AG Hamburg, 29.02.2024 - 67h IN 306/23
Zur Zuweisung eines Verfahrens gem. § 89 Abs. 3 InsO an den Rechtspfleger
AG Hamburg, 04.02.2015 - 67c IN 500/14
Zuständigkeit des Insolvenzrichters für die Festsetzung der Vergütung des ...
LG Hamburg, 20.09.2023 - 301 AR 3/23
Zuständigkeitsbestimmung für eine Abhilfeentscheidung über Einwendungen gegen das ...
AG Hamburg, 01.08.2021 - 67g IN 470/13
BPatG, 22.04.2021 - 35 W (pat) 406/19
LG Augsburg, 07.07.2004 - 4 OH 1773/04
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem negativem Kompetenzkonflikt; ...
AG Hamburg, 20.10.2014 - 67g IN 260/14
Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Festsetzung der Vergütung eines ...

Alle 62 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 7 RPflG verweisen folgende Vorschriften:

Rechtspflegergesetz (RPflG)

(Gültigkeit von Geschäften)

(Nicht anzuwendende Vorschriften)