Rechtspflegergesetz

   1. Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers (§§ 1 - 13)   
Gliederung

§ 10
Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers

1Für die Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers sind die für den Richter geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. 2Über die Ablehnung des Rechtspflegers entscheidet der Richter.

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Rechtsprechung zu § 10 RPflG

68 Entscheidungen zu § 10 RPflG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 10 RPflG verweisen folgende Vorschriften:

Redaktionelle Querverweise zu § 10 RPflG:

    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Gerichte
          Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
            §§ 41 ff. (Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes)
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