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Rechtspflegergesetz

1. Abschnitt - Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers (§§ 1 - 13)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/RPflG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ RPflG (https://dejure.org/gesetze/RPflG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ RPflG

__paste_bez__ __paste_norm__ Rechtspflegergesetz (https://dejure.org/gesetze/RPflG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Rechtspflegergesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 9
Weisungsfreiheit des Rechtspflegers

Der Rechtspfleger ist sachlich unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden.

dejure.org Übersicht RPflG Rechtsprechung zu § 9 RPflG

§ 1Allgemeine Stellung des Rechtspflegers § 2Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger § 3Übertragene Geschäfte § 4Umfang der Übertragung § 5Vorlage an den Richter § 6Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter § 7Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege § 8Gültigkeit von Geschäften § 9Weisungsfreiheit des Rechtspflegers § 10Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers § 11Rechtsbehelfe § 12Bezeichnung des Rechtspflegers § 13Ausschluß des Anwaltszwangs

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Rechtsprechung zu § 9 RPflG

89 Entscheidungen zu § 9 RPflG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VG Greifswald, 02.08.2023 - 6 B 689/23
Anlassbeurteilung eines Rechtspflegers; sachlichen Unabhängigkeit; Festlegung des ...
OLG Braunschweig, 02.05.2025 - 10 W 44/25
Streit um die Ablehnung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses; Beeinträchtigung ...
VG Saarlouis, 19.04.2021 - 7 K 612/20
Einstellung eines Disziplinarverfahrens; zur Weigerung eines Beamten, bestimmten ...
OLG Brandenburg, 23.06.2020 - 2 U 46/19
Sorgfaltspflichten des gerichtlich bestellten Sachverständigen
VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15
Besoldung des Bezirksnotars
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - 1 A 650/02
Rechtmäßigkeit der Einbeziehung der Rechtspfleger in ein Modell der gleitenden ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 41.04
  Arbeitszeit; Dienststunden; Gehorsamspflicht; Gewaltentrennung; gleitende ...
- VG Köln, 25.10.2001 - 19 K 6641/99
VGH Bayern, 24.06.2019 - 3 ZB 18.1131
Zur Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung
VG Düsseldorf, 28.08.2015 - 13 K 4136/14
Folgepflicht Gehorsamspflicht dienstliche Anordnung Weisung Selbstständigkeit und ...