Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 08.08.2022 - 6 W 41/22 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 888 ZPO, § 19 Abs 7 MarkenG
Umfang der Auskunftspflicht bei der Verletzung von Markenrechten - Betriebs-Berater
Umfang der Auskunftspflicht bei der Verletzung von Markenrechten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 888 ZPO ; § 19 Abs 7 MarkenG
Umfang der Auskunftspflicht bei der Verletzung von Markenrechten - rechtsportal.de
§ 888 ZPO ; § 19 Abs 7 MarkenG
Vollstreckung eines titulierten Auskunftsanspruchs nach Erteilung einer erkennbar unvollständigen Auskunft; Pflichten des Auskunftsschuldners - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Markenrecht: Umfang der Auskunftspflicht bei der Verletzung von Markenrechten
Kurzfassungen/Presse (4)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Verletzung von Markenrechten - Umfang der Auskunftspflicht
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zwangsmittel bei erkennbarer Unvollständigkeit einer Auskunft wenn zur Auskunft Verpflichteter nicht alle zumutbaren Nachforschungsmöglichkeiten ausschöpft
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Umfang der Auskunftspflicht bei der Verletzung von Markenrechten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auskunft bei Markenrechtsverstoß muss vollständig sein, sonst Ordnungsgeld
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 01.04.2022 - 3 O 474/21
- OLG Frankfurt, 08.08.2022 - 6 W 41/22
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2022, 484
- MMR 2023, 210
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03
Parfümtestkäufe
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2022 - 6 W 41/22
Er hat seine Geschäftsunterlagen durchzusehen und muss sich, wenn dies nicht ausreicht, gegebenenfalls durch Nachfrage bei seinen Lieferanten und Abnehmern um Aufklärung bemühen (vgl. BGH GRUR 2006, 504, 506 - Parfumtestverkäufe). - BGH, 23.01.2003 - I ZR 18/01
"Cartier-Ring"; Umfang des Auskunftsanspruchs
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2022 - 6 W 41/22
Sind hingegen - wie hier - die möglichen Vorlieferanten bekannt, sind Zweifel durch Nachfrage bei den Lieferanten aufzuklären (BGH GRUR 2003, 433 - Cartier-Ring; OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2021, 477 - Salami und Oliven). - OLG Frankfurt, 07.03.2016 - 6 W 19/16
Zwangsmittel in unzureichender Auskunftserteilung
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2022 - 6 W 41/22
In diesem Fall ist der (titulierte) Anspruch auf Auskunft noch nicht vollständig erfüllt und er kann daher im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO weiterverfolgt werden (OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2016, 960 - unvollständige Auskunft; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.7.2005 - 6 W 6/05, Rn 3, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.8.2009 - 6 W 176/08, juris).
- OLG Frankfurt, 25.07.2005 - 6 W 6/05
Anspruch auf Rechnungslegung über den bei einer Schutzrechtsverletzung erzielten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2022 - 6 W 41/22
In diesem Fall ist der (titulierte) Anspruch auf Auskunft noch nicht vollständig erfüllt und er kann daher im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO weiterverfolgt werden (OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2016, 960 - unvollständige Auskunft; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.7.2005 - 6 W 6/05, Rn 3, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.8.2009 - 6 W 176/08, juris). - OLG Frankfurt, 12.04.2021 - 6 W 24/21
Zwangsgeld bei unvollständiger Auskunft
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2022 - 6 W 41/22
Sind hingegen - wie hier - die möglichen Vorlieferanten bekannt, sind Zweifel durch Nachfrage bei den Lieferanten aufzuklären (BGH GRUR 2003, 433 - Cartier-Ring; OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2021, 477 - Salami und Oliven). - OLG Frankfurt, 13.08.2009 - 6 W 176/08
Vollziehung einer Auskunftsvergütung - Zwangsgeld bei unvollständiger Auskunft
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2022 - 6 W 41/22
In diesem Fall ist der (titulierte) Anspruch auf Auskunft noch nicht vollständig erfüllt und er kann daher im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO weiterverfolgt werden (OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2016, 960 - unvollständige Auskunft; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.7.2005 - 6 W 6/05, Rn 3, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.8.2009 - 6 W 176/08, juris).
- OLG Düsseldorf, 29.01.2026 - 2 W 11/25
Abänderung des Zwangsmittelbeschlusses für die Nichterfüllung der Auskunfts- und …
Er ist verpflichtet, in zumutbarem Umfang alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Information auszuschöpfen (…BGH, GRUR 2013, 638 Rn. 69 - Völkl;… GRUR 2006, 504 Rn. 40 - Parfümtestkauf; GRUR 2003, 433, 434 - Cartier-Ring; GRUR 1995, 338 - Kleiderbügel; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2022 - I-15 W 27/22; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 08.08.2022 - 6 W 41/22, GRUR-RS 2022, 23223 Rn. 11 - Nachforschungspflicht;… BeckOK PatR/Fricke, 38. Ed. Stand: 01.11.2025, PatG § 140b Rn. 26).Geschäftsunterlagen sind durchzusehen, alle zugänglichen Informationen aus dem eigenen Unternehmensbereich heranzuziehen und wenn dies nicht ausreicht, muss sich der Auskunftsverpflichtete ggf. durch Nachfrage bei Dritten um Aufklärung bemühen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2022 - I-15 W 27/22;… OLG Frankfurt a. M., GRUR-RR 2021, 477 Rn. 11 - Salami und Oliven; Beschl. v. 08.08.2022 - 6 W 41/22, GRUR-RS 2022, 23223 Rn. 11 - Nachforschungspflicht; OLG Köln, GRUR-RR 2006, 31 - Mitwirkung eines Dritten;… BeckOK PatR/Fricke, 38. Ed. Stand: 01.11.2025, PatG § 140b Rn. 26).
- OLG Düsseldorf, 24.11.2022 - 15 U 51/21
Ansprüche wegen Verletzung eines aus einer Patentanmeldung abgezweigten …
In diesem Fall ist der Anspruch auf Auskunft noch nicht vollständig erfüllt (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 08.08.2022 - 6 W 41/22, GRUR-RS 2022, 23223 Rn. 8 m.w.N.). - BPatG, 13.01.2026 - 28 W (pat) 540/21 Anmeldegegenstand ist danach vorliegend eine sog. "Farbpositionsmarke", also die Farbe Schwarz (Pantone-Code Black 7C), die, wie abgebildet und erläutert, an stets gleichbleibender Stelle auf einem Warenteil - hier auf der Strebe eines Reibungsausstellers für ein Fenster in einem Expeditionsmobil - und in gleicher Form und Größe - hier die vollständige Einfärbung der Strebe - angebracht ist (zur Formulierung "Farbpositionsmarke" vgl. EuG, Urteil vom 06.09.2023 - T- 277/22 - rot-weiße quaderförmige Verpackung; EuG T-0363/23, Urteil vom 11.09.2024 - Rot, Schwarz und Gelb auf Pflanzmaschinen; Formulierung auch verwendet in darauf bezogener Nichtzulassungsentscheidung des Rechtsmittels durch EuGH C- 691/23 P vom 07.02.2024; auch die "rote Sohle" von Louboutin wird als Farbpositionsmarke bezeichnet vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.08.2022 - 6 W 41/22).
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