Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 626 Abs. 1 BGB
  Häufige Verspätungen als wichtiger Grund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB

• IWW

  § 626 Abs. 1 BGB

• arbeitsrechtsiegen.de

  Fristlose Kündigung bei häufigem Zuspätkommen

Kurzfassungen/Presse (8)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Fristlose Kündigungen einer Sixt-Mitarbeiterin unwirksam

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung einer Sixt-Mitarbeiterin unwirksam

• haufe.de (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung nach Einladung zur Betriebsversammlung unwirksam

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kündigung einer Sixt-Mitarbeiterin wegen Betriebsratsgründung

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung einer Sixt-Mitarbeiterin

• heuking.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung wegen häufiger Verspätungen

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Initiatorin einer Betriebsratswahl ist vor Kündigung geschützt

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Arbeitnehmerschutz - Fristlose Kündigung einer Sixt-Mitarbeiterin ist unwirksam

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21
• LAG Düsseldorf, 08.11.2022 - 8 Sa 242/22
• LAG Düsseldorf, 08.11.2022 - 8 Sa 243/22

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (18)

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• LAG Hamm, 30.10.2009 - 10 Sa 803/09

  Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Betreten des Betriebsgelände …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21

  Darüber hinaus sieht die Rechtsprechung eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei einer Verletzung des Hausrechts des Arbeitgebers nur dann an als verhältnismäßig an, wenn das Verhalten einen gewissen Grad an Renitenz oder Beharrlichkeit aufweist (vgl. gegen die Verhältnismäßigkeit einer Kündigung: LAG Baden-Württemberg 19.05.2021 - 10 Sa 69/20; für die Wirksamkeit einer Kündigung: LAG Hamm 30.10.2009 - 10 Sa 803/09 [eigenmächtig einen Schlüssel nachgemacht, nachdem dem Arbeitnehmer zuvor die Schlüsselgewalt entzogen worden war]; LAG Rheinland-Pfalz 14.09.2016 - 7 Sa 575/15 [mehrfache ausdrückliche Aufforderung, das Gelände zu verlassen]).
• LAG Baden-Württemberg, 19.05.2021 - 10 Sa 69/20

  Außerordentliche Kündigung - Besuchs- und Betretungsverbot - Corona - allgemeiner …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21

  Darüber hinaus sieht die Rechtsprechung eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei einer Verletzung des Hausrechts des Arbeitgebers nur dann an als verhältnismäßig an, wenn das Verhalten einen gewissen Grad an Renitenz oder Beharrlichkeit aufweist (vgl. gegen die Verhältnismäßigkeit einer Kündigung: LAG Baden-Württemberg 19.05.2021 - 10 Sa 69/20; für die Wirksamkeit einer Kündigung: LAG Hamm 30.10.2009 - 10 Sa 803/09 [eigenmächtig einen Schlüssel nachgemacht, nachdem dem Arbeitnehmer zuvor die Schlüsselgewalt entzogen worden war]; LAG Rheinland-Pfalz 14.09.2016 - 7 Sa 575/15 [mehrfache ausdrückliche Aufforderung, das Gelände zu verlassen]).
• BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 232/02

  Außerordentliche Kündigung eines angestellten Lehramtsreferendars wegen …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21

  Sie würden entgegen der gesetzlichen Regel zu einer Kündigung ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls führen (vgl. BAG 06.03.2003 - 2 AZR 232/02 - Rn. 41 mwN).

• LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2016 - 7 Sa 575/15

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Weigerung, das …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21

  Darüber hinaus sieht die Rechtsprechung eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei einer Verletzung des Hausrechts des Arbeitgebers nur dann an als verhältnismäßig an, wenn das Verhalten einen gewissen Grad an Renitenz oder Beharrlichkeit aufweist (vgl. gegen die Verhältnismäßigkeit einer Kündigung: LAG Baden-Württemberg 19.05.2021 - 10 Sa 69/20; für die Wirksamkeit einer Kündigung: LAG Hamm 30.10.2009 - 10 Sa 803/09 [eigenmächtig einen Schlüssel nachgemacht, nachdem dem Arbeitnehmer zuvor die Schlüsselgewalt entzogen worden war]; LAG Rheinland-Pfalz 14.09.2016 - 7 Sa 575/15 [mehrfache ausdrückliche Aufforderung, das Gelände zu verlassen]).
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21

  Rn. 61 1. Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG 27. Februar 1985 GS 1/84 - BAGE 48, 122) hat die Klägerin im Falle des Obsiegens mit den Kündigungsschutzanträgen einen Anspruch bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits zu den bisherigen Bedingungen weiter beschäftigt zu werden.
• BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15

  Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21

  Bejahendenfalls bedarf es der weiteren Prüfung, ob es dem Kündigenden unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter Abwägung der Interessen zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis zumindest bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist fortzusetzen oder nicht (…st. Rspr., BAG 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 15;… BAG 14.12.2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27;… BAG 29.06.2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 11; BAG 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 14;… BAG 17.03.2016 - 2 AZR 110/15 - Rn. 17;… BAG 19.01.2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 28)..
• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21

  Bejahendenfalls bedarf es der weiteren Prüfung, ob es dem Kündigenden unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter Abwägung der Interessen zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis zumindest bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist fortzusetzen oder nicht (…st. Rspr., BAG 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 15;… BAG 14.12.2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27; BAG 29.06.2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 11;… BAG 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 14;… BAG 17.03.2016 - 2 AZR 110/15 - Rn. 17;… BAG 19.01.2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 28)..
• BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21

  Bejahendenfalls bedarf es der weiteren Prüfung, ob es dem Kündigenden unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter Abwägung der Interessen zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis zumindest bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist fortzusetzen oder nicht (st. Rspr., BAG 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 15;… BAG 14.12.2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27;… BAG 29.06.2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 11;… BAG 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 14;… BAG 17.03.2016 - 2 AZR 110/15 - Rn. 17;… BAG 19.01.2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 28)..
• BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15

  Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21

  Bejahendenfalls bedarf es der weiteren Prüfung, ob es dem Kündigenden unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter Abwägung der Interessen zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis zumindest bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist fortzusetzen oder nicht (…st. Rspr., BAG 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 15;… BAG 14.12.2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27;… BAG 29.06.2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 11;… BAG 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 14;… BAG 17.03.2016 - 2 AZR 110/15 - Rn. 17; BAG 19.01.2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 28)..
• BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 12/04

  Betriebsratswahl - Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt das aktive Wahlrecht im Falle einer Kündigung voraus, dass entweder die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist oder eine vorläufige Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers erfolgt (vgl. BAG 10.11.2004 - 7 ABR 12/04 - Rn. 15; BAG 15.01.1991 - 1 AZR 105/90).
• BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

  Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung
• BAG, 17.03.1988 - 2 AZR 576/87

  Fristlose (außerordentliche) Kündigung: Voraussetzungen für eine Kündigung wegen …
• BAG, 13.03.1987 - 7 AZR 601/85

  Ordentliche Kündigung wegen Verspätungen
• BAG, 17.03.2016 - 2 AZR 110/15

  Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast
• BAG, 17.01.1991 - 2 AZR 375/90

  Verhaltensbedingte Kündigung
• BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 302/96

  Kündigung wegen wiederholten Zuspätkommens zur Arbeit; Anhörung des Betriebsrats
• BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 105/90

  Weiterbeschäftigungsurteil u. Beschäftigung i.S. v. § 4 BPersVG
• LAG München, 07.12.2011 - 11 TaBV 74/11

  Antragsberechtigung entfällt bei Kündigung während Verfahren zur Bestellung eines …

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• LAG Düsseldorf, 08.11.2022 - 8 Sa 243/22

  Betriebsratswahlinitiatorin wirksam gekündigt?

  Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21.
• LAG Düsseldorf, 23.06.2022 - 4 Ta 141/22

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Durchführung einer Betriebsratswahl; …

  Deren hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklagen (Arbeitsgericht Düsseldorf - 10 Ca 4119/21, 4 Ca 506/21, 4 Ca 5097/21) sind beim LAG Düsseldorf anhängig (8 Sa 242/22, 8 Sa 243/22 und 8 Sa 244/22).
• LAG Düsseldorf, 08.11.2022 - 8 Sa 242/22

  Kündigung einer Betriebsratswahlinitiatorin unwirksam

  Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21.

• LAG Düsseldorf, 08.11.2022 - 8 Sa 244/22

  Kündigung einer Betriebsratswahlinitiatorin unwirksam

  Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21.
• ArbG Düsseldorf, 04.10.2022 - 14 BV 164/22
  Deren hiergegen gerichteten Kündigungsschutzklagen (Arbeitsgericht Düsseldorf - 10 Ca 4119/21, 4 Ca 5096/21, 4 Ca 5097/21) sind derzeit beim LAG Düsseldorf anhängig (8 Sa 242/22, 8 Sa 243/22 und 8 Sa 244/22).
• ArbG Nordhausen, 18.01.2024 - 3 Ca 918/22

  Fristlose Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers und seiner Repräsentanten …

  Bejahendenfalls bedarf es der weiteren Prüfung, ob es dem Kündigenden unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter Abwägung der Interessen zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis zumindest bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist fortzusetzen oder nicht (vgl. BAG, Urteil vom 17.03.1988, Az: 2 AZR 576/87; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.12.2016, Az: 2 Sa 188/16; ArbG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2022, Az: 10 Ca 4119/21 mit weiteren Nachweisen).