Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge (§§ 611 - 630h) |
| Untertitel 1 - Dienstvertrag (§§ 611 - 630) |
(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
(2) 1Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. 2Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. 3Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.
Rechtsprechung zu § 626 BGB
11.060 Entscheidungen zu § 626 BGB in unserer Datenbank:
- BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 582/13
Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung
Zum selben Verfahren:
- BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09
Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB - ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Hessen, 07.08.2009 - 3 Sa 575/08
Kündigungserklärungsfrist - Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen ...
- LAG Hessen, 07.08.2009 - 3 Sa 575/08
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2018 - 5 TaBV 7/18
Zustimmungsersetzungsverfahren; außerordentliche Kündigung; Betriebsratsmitglied
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2017 - 3 Sa 285/17
Fristlose Kündigung
- LAG Saarland, 04.05.2016 - 2 Sa 10/15
Foto beim Toilettengang als Kündigungsgrund?
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2016 - 3 Sa 24/16
Wiederholungskündigung - Kündigungsgrund der sexuellen Belästigung
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr
Zum selben Verfahren:
- LAG Saarland, 12.09.2012 - 2 Sa 7/12
Fristlose Kündigung wegen unberechtigter gemeinschaftlich und fortgesetzt ...
- LAG Saarland, 12.09.2012 - 2 Sa 7/12
§ 626 BGB in Nachschlagewerken
- § 626 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Verdachtskündigung Kündigung (Arbeitsrecht)
Querverweise
Auf § 626 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
- Gemeinsame Bestimmungen
- Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
- § 6 (Stellung)
- Bundesdatenschutzgesetz a.F. (BDSG a.F.)
- Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen
- § 4f (Beauftragter für den Datenschutz)
- Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX)
- Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
- Kündigungsschutz
- § 174 (Außerordentliche Kündigung)
Redaktionelle Querverweise zu § 626 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Allgemeiner Teil
- Rechtsgeschäfte
- Willenserklärung
- § 126 (Schriftform) (zu § 626 II 3)