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Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge (§§ 611 - 630h)

Untertitel 1 - Dienstvertrag (§§ 611 - 630)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 627
Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

(1) Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.

(2) 1Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. 2Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Vorherige Gesetzesfassung

dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 627 BGB

...

§ 611Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag § 611aArbeitsvertrag § 611b(weggefallen) § 612Vergütung § 612aMaßregelungsverbot § 613Unübertragbarkeit § 613aRechte und Pflichten bei Betriebsübergang § 614Fälligkeit der Vergütung § 615Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko § 616Vorübergehende Verhinderung § 617Pflicht zur Krankenfürsorge § 618Pflicht zu Schutzmaßnahmen § 619Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten § 619aBeweislast bei Haftung des Arbeitnehmers § 620Beendigung des Dienstverhältnisses § 621Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen § 622Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen § 623Schriftform der Kündigung § 624Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre § 625Stillschweigende Verlängerung § 626Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 627Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung § 628Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung § 629Freizeit zur Stellungssuche § 630Pflicht zur Zeugniserteilung

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Rechtsprechung zu § 627 BGB

941 Entscheidungen zu § 627 BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG Celle, 01.06.2026 - 24 U 92/25
Dienste höherer Art; fristlose Kündigung; Dienstvertrag; Coaching; ...
BGH, 08.10.2020 - III ZR 80/20
Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam
BGH, 17.07.2025 - III ZR 388/23
Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamburg, 26.10.2023 - 3 MK 2/21
  Musterfeststellungsklage wegen Kündbarkeit von Parship-Mitgliedschaften
OLG Karlsruhe, 14.10.2020 - 15 U 137/19
Kündigung eines Agenturvertrags auf dem Gebiet der Sportvermarktung
BGH, 02.05.2019 - IX ZR 11/18
Möglichkeit der Kündigung eines Steuerberatervertrages; Einordnung der Fertigung ...
Zum selben Verfahren:
- LG München I, 17.02.2017 - 4 O 9827/16
  Honoraranspruch eines Steuerberaters nach Kündigung - Zurückbehaltungsrecht
- OLG München, 13.12.2017 - 15 U 886/17
  Fristlose Kündigung eines Steuerberatervertrages gemäß § 627 Abs. 1 BGB - ...
LSG Baden-Württemberg, 23.06.2026 - L 9 BA 2870/22
Sozialgerichtliches Verfahren - keine Anwendung von § 55 Abs 3 SGG auf ...
BGH, 20.06.2018 - 4 StR 561/17
Untreue (Maßstab für die pflichtwidrige Verletzung des Sparsamkeitsgebotes; ...

Alle 941 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 627 BGB verweisen folgende Vorschriften:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

628

(Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung)

Redaktionelle Querverweise zu § 627 BGB:

Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

(Sozial ungerechtfertigte Kündigungen)