Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge (§§ 611 - 630h) |
| Untertitel 1 - Dienstvertrag (§§ 611 - 630) |
Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.
Rechtsprechung zu § 612a BGB
860 Entscheidungen zu § 612a BGB in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 06.04.2016 - 18 U 10/15
Kündigung als Maßnahme im Sinne von § 612a BGB
- BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10
Befristung und Maßregelungsverbot
Zum selben Verfahren:
- ArbG Berlin, 17.04.2015 - 28 Ca 2405/15
Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Geltendmachung des Mindestlohnes ...
- ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13
Kündigung durch einen Arbeitgeber als verbotene Maßregelung eines Arbeitnehmers ...
- ArbG Trier, 08.12.2011 - 3 Ca 936/11
Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB durch Kündigung nach ...
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 5 Sa 125/17
Kündigung im Kleinbetrieb - Vertretungsmacht eines Verbandsvorstehers - ...
- ArbG Dortmund, 12.02.2014 - 9 Ca 5518/13
Unwirksamkeit einer Kündigung während der Probezeit wegen Verstoßes gegen das ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 Sa 152/16
Zur Wirksamkeit einer Kündigung innerhalb der Probezeit im zeitlichen ...
- BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04
Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage