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Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 8 - Dienstvertrag und ähnliche Verträge (§§ 611 - 630h)

Untertitel 1 - Dienstvertrag (§§ 611 - 630)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 612a
Maßregelungsverbot

Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.

dejure.org Übersicht BGB Rechtsprechung zu § 612a BGB

...

§ 611Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag § 611aArbeitsvertrag § 611b(weggefallen) § 612Vergütung § 612aMaßregelungsverbot § 613Unübertragbarkeit § 613aRechte und Pflichten bei Betriebsübergang § 614Fälligkeit der Vergütung § 615Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko § 616Vorübergehende Verhinderung § 617Pflicht zur Krankenfürsorge § 618Pflicht zu Schutzmaßnahmen § 619Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten § 619aBeweislast bei Haftung des Arbeitnehmers § 620Beendigung des Dienstverhältnisses § 621Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen § 622Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen § 623Schriftform der Kündigung § 624Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre § 625Stillschweigende Verlängerung § 626Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 627Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung § 628Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung § 629Freizeit zur Stellungssuche § 630Pflicht zur Zeugniserteilung

...

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Rechtsprechung zu § 612a BGB

1.184 Entscheidungen zu § 612a BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BAG, 30.07.2026 - 2 AZR 195/25
Wartezeitkündigung - Personalratsanhörung
LAG Hessen, 28.03.2025 - 10 SLa 916/24
Wirksamkeit einer Probezeitkündigung; Darlegungs- und Beweislast des ...
LAG Niedersachsen, 29.05.2026 - 17 SLa 618/25
Hinweisgeberschutzgesetz; Schadensersatz; Beförderung; Schadensersatz nach dem ...
LAG Baden-Württemberg, 10.06.2026 - 19 Sa 6/26
Betriebsratsanhörung - Wiederholung einer nicht zugegangenen Kündigungserklärung
LAG Köln, 23.01.2024 - 4 Sa 389/23
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb unter Berücksichtigung ...
Zum selben Verfahren:
- ArbG Köln, 08.11.2022 - 4 Ca 4242/22
LAG Nürnberg, 18.03.2021 - 4 Sa 413/20 Corona
Kündigung - Maßregelungsverbot - Ablehnung von Kurzarbeit
BAG, 30.03.2023 - 2 AZR 309/22 Corona
Wartezeitkündigung - Maßregelungsverbot
Zum selben Verfahren:
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2022 - 5 Sa 461/21 Corona
  Wartezeitkündigung - medizinischen Fachangestellten im Krankenhaus - fehlender ...

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§ 612aMaßregelungsverbot

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