Rechtsprechung
| LAG Köln, 23.01.2024 - 4 Sa 389/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 612a BGB
Kündigung im Kleinbetrieb; Verstoß gegen das Maßregelungsverbot; Darlegungs- und Beweislast - IWW
§ 612a BGB, § ... 134 BGB, § 275 Abs. 1 BGB, § 242 BGB, § 64 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. c ArbGG, §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 138 Abs. 2 ZPO, § 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG
- arbeitsrechtsiegen.de
Kündigung im Kleinbetrieb: Unrechtmäßige Maßregelung?
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 08.11.2022 - 4 Ca 4242/22
- LAG Köln, 23.01.2024 - 4 Sa 389/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 30.03.2023 - 2 AZR 309/22
Wartezeitkündigung - Maßregelungsverbot
Auszug aus LAG Köln, 23.01.2024 - 4 Sa 389/23
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann eine Maßnahme iSv. § 612a BGB sein (BAG 30.03.2023 - 2 AZR 309/22 - Rn. 10;… 18.11.2021 - 2 AZR 229/21 - Rn. 28 mwN) .Sind entscheidungserhebliche Behauptungen des Arbeitnehmers streitig, sind grundsätzlich die von ihm angebotenen Beweise zu erheben (BAG 30.03.2023 - 2 AZR 309/22 - Rn. 11) .
- BAG, 18.11.2021 - 2 AZR 229/21
Hausangestellte - Arbeitgeberstellung von Ehegatten - Maßregelungsverbot
Auszug aus LAG Köln, 23.01.2024 - 4 Sa 389/23
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann eine Maßnahme iSv. § 612a BGB sein (…BAG 30.03.2023 - 2 AZR 309/22 - Rn. 10; 18.11.2021 - 2 AZR 229/21 - Rn. 28 mwN) . - ArbG Köln, 08.11.2022 - 4 Ca 4242/22
Auszug aus LAG Köln, 23.01.2024 - 4 Sa 389/23
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2022 - 4 Ca 4242/22 - wird zurückgewiesen. - LAG Köln, 15.05.2020 - 4 Sa 693/19
Probezeitkündigung; Kleinbetrieb; vor Ablauf der Wartefrist; diskriminierende …
Auszug aus LAG Köln, 23.01.2024 - 4 Sa 389/23
d) Ob die Auffassung der Klägerin, dass es einer ausdrücklichen Aufforderung durch den Arbeitgeber an den arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer, zur Arbeit zu erscheinen, nicht bedarf, um einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot annehmen zu können, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund dieses Nichterscheinens eine Kündigung ausspricht, zutreffend ist (aA insoweit LAG Köln 15.05.2020 - 4 Sa 693/19 - Rn. 47;… 11.12.2020 - 10 Sa 551/20 - Rn. 44, jeweils zitiert nach juris) , bedarf vor diesem Hintergrund keiner erneuten Entscheidung. - LAG Köln, 11.12.2020 - 10 Sa 551/20
Kündigung ; Maßregelungsverbot; Arbeitsunfähigkeit; Anlasskündigung
Auszug aus LAG Köln, 23.01.2024 - 4 Sa 389/23
d) Ob die Auffassung der Klägerin, dass es einer ausdrücklichen Aufforderung durch den Arbeitgeber an den arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer, zur Arbeit zu erscheinen, nicht bedarf, um einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot annehmen zu können, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund dieses Nichterscheinens eine Kündigung ausspricht, zutreffend ist (…aA insoweit LAG Köln 15.05.2020 - 4 Sa 693/19 - Rn. 47; 11.12.2020 - 10 Sa 551/20 - Rn. 44, jeweils zitiert nach juris) , bedarf vor diesem Hintergrund keiner erneuten Entscheidung.