Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 7 U 214/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242
Einwand veränderter Umstände gegen eine Vertragsstrafenforderung; Wegfall der Rechtswidrigkeit einer Handlung nach Abschluss eines Unterlassungsvertrages; Unzulässige Rechtsausübung
Kurzfassungen/Presse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung wenn sich Rechtslage geändert hat - keine Kündigung erforderlich da Einwand der unzulässigen Rechtsausübung
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 19.11.2020 - 2 O 112/19
- OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 7 U 214/20
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2022, 269
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03
Vertragsstrafevereinbarung
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 7 U 214/20
Keiner näheren Erörterung bedarf, dass zwischen den Parteien ein Unterlassungsvertrag auch durch die jahrelang verzögerte Annahme des unbefristet erklärten Vertragsangebots zustandekommen ist (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 1477, Rdnr. 20).Maßgeblich sind dafür die Verhältnisse des Jahres 2018, weil die Vertragsstrafe erst für die ab dem Abschluss des Vertrages in jenem Jahr begangenen Verstöße gefordert werden kann (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 1477, Rdnr. 20;… NJW 2018, 155, Rdnr. 17).
- BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15
Luftentfeuchter - Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 7 U 214/20
Maßgeblich sind dafür die Verhältnisse des Jahres 2018, weil die Vertragsstrafe erst für die ab dem Abschluss des Vertrages in jenem Jahr begangenen Verstöße gefordert werden kann (…vgl. BGH, NJW-RR 2006, 1477, Rdnr. 20; NJW 2018, 155, Rdnr. 17). - BGH, 19.11.2013 - VI ZR 363/12
Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Selbstreparatur einer beschädigten …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2022 - 7 U 214/20
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Betrieb nicht ausgelastet ist und deshalb ansonsten ungenutzte Kapazitäten für die notwendige Reparatur genutzt werden können (vgl. BGH, NJW 2014, 1376, Rdnr. 11).
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