Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 08.08.2023 - 15 WF 132/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 43 FamFG, § 81 Abs 4 FamFG, § 82 FamFG
Auferlegung von Kosten auf "Opferschutzorganisationen" im Verfahren zur Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge als verschuldensbezogene Sanktion - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 81 Abs. 4
Auferlegung von Kosten gegen eine Opferschutzorganisation wegen der Verursachung von hohen Aufwänden durch Zweckentfremdung ihrer Position und Fehlbehauptungen zu strafrechtlich relevantem Verhalten des Kindesvaters in einem Sorgerechtsverfahren
Verfahrensgang
- AG Schwäbisch Hall, 21.05.2021 - 2 F 318/19
- AG Schwäbisch Hall, 30.06.2021 - 2 F 318/19
- OLG Stuttgart, 08.08.2023 - 15 WF 132/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- LG Hamburg, 30.08.2017 - 301 T 280/17
Betreuungsverfahren: Kostentragungspflicht einer Bank bei grundloser …
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.08.2023 - 15 WF 132/21
Es reicht daher aus, dass der Dritte durch falsche Angaben einen Teil des gerichtlichen Verfahrens beeinflusst (…Feskorn in: Prütting/Helms, FamFG, § 81 Rn. 29; LG Hamburg FamRZ 2018, 773). - OLG Stuttgart, 07.06.2019 - 8 W 131/19
Teilbeschluss über die Kostentragung für ein Schriftgutachten im …
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.08.2023 - 15 WF 132/21
Gleichwohl ist die isolierte, mit dem Gesetz allerdings nicht konforme Kostenentscheidung ein Teilbeschluss und als letztlich das Verfahren abschließende (Schluss-)Entscheidung mit dem zulässigen Rechtsmittel anfechtbar, um die getroffene Kostenentscheidung eigenständig überprüfen zu können (so auch OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.06.2019 - 8 W 131/19 -, FGPrax 2019, 239). - BGH, 06.03.2014 - V ZB 17/14
Beschwerdeverfahren gegen eine Abschiebungshaftanordnung: Beschlussergänzung …
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.08.2023 - 15 WF 132/21
Ist dagegen, - wie hier - ausweislich des Tenors der Entscheidung vom 21.05.2021 eine Entscheidung bewusst unterblieben (vgl. BGH, Beschl. v. 06.03.2014 - V ZB 17/14, BeckRS 2014, 7720 Rn. 4, beck-online; vgl. auch OLG München…, Beschluss vom 20. Februar 2012 - 31 Wx 565/11 -, Rn. 16, juris zur Kostenentscheidung) scheidet eine Ergänzung aus. - OLG München, 20.02.2012 - 31 Wx 565/11
Nachlassverfahren: Entlassung eines Testamentsvollstreckers und Erteilung des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.08.2023 - 15 WF 132/21
Ist dagegen, - wie hier - ausweislich des Tenors der Entscheidung vom 21.05.2021 eine Entscheidung bewusst unterblieben (…vgl. BGH, Beschl. v. 06.03.2014 - V ZB 17/14, BeckRS 2014, 7720 Rn. 4, beck-online; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 20. Februar 2012 - 31 Wx 565/11 -, Rn. 16, juris zur Kostenentscheidung) scheidet eine Ergänzung aus.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".