Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2024 - 3 M 96/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Telefongespräch und Aktenvermerk kein formwirksamer Widerspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 70 Abs. 1 S. 1
Telefongespräch und Aktenvermerk als formwirksame Formen des Widerspruchs
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 25.04.2024 - 1 B 93/24
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2024 - 3 M 96/24
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- OVG Thüringen, 17.05.2001 - 4 ZKO 263/01
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht, Verwaltungsverfahrensrecht; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2024 - 3 M 96/24
Die Erhebung des Widerspruchs zur Niederschrift bei der Behörde gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO setzt in der Regel voraus, dass der Widerspruch in Anwesenheit des Widerspruchsführers zu Protokoll genommen, vorgelesen und von ihm - günstigerweise durch Beifügung der Unterschrift - genehmigt wird (ThürOVG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 4 ZKO 263/01 - juris Rn. 4;… vgl. auch Porsch, in: Schoch/Schneider, VwGO 44. EL März 2023, § 70 Rn. 7).Auch ein Aktenvermerk über einen persönlich mündlich vor Ort oder telefonisch vorgetragenen "Widerspruch" ist grundsätzlich nicht ausreichend (…vgl. Beschluss des Senats vom 8. September 2022 - 3 M 84/22 - juris Rn. 5 ; ThürOVG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 4 ZKO 263/01 - juris Rn. 5; OVG NRW…, Urteil vom 26. März 1997 - 23 A 1834/95 - juris Rn. 41).
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2022 - 3 M 84/22
Formunwirksamkeit eines mündlich erhobenen Widerspruchs; keine Wiedereinsetzung …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2024 - 3 M 96/24
Auch ein Aktenvermerk über einen persönlich mündlich vor Ort oder telefonisch vorgetragenen "Widerspruch" ist grundsätzlich nicht ausreichend (vgl. Beschluss des Senats vom 8. September 2022 - 3 M 84/22 - juris Rn. 5 ; ThürOVG…, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 4 ZKO 263/01 - juris Rn. 5; OVG NRW…, Urteil vom 26. März 1997 - 23 A 1834/95 - juris Rn. 41). - OVG Hamburg, 14.07.2023 - 2 So 44/23
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren auf Gewährung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1997 - 23 A 1834/95
Rechtsbehelfsbelehrung ; Gebührenbescheid; Irreführender Zusatz; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2024 - 3 M 96/24
Auch ein Aktenvermerk über einen persönlich mündlich vor Ort oder telefonisch vorgetragenen "Widerspruch" ist grundsätzlich nicht ausreichend (…vgl. Beschluss des Senats vom 8. September 2022 - 3 M 84/22 - juris Rn. 5 ; ThürOVG…, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 4 ZKO 263/01 - juris Rn. 5; OVG NRW, Urteil vom 26. März 1997 - 23 A 1834/95 - juris Rn. 41).
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