Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  GG § 33 Abs. 2
  Beamter; Polizei; Auswahlverfahren; charakterliche Eignung; Tätowierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweiliger Rechtsschutz betreffend die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugsdienst

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16

  Akteneinsicht; Aktenherausgabe; Aktenvorlage; Anhörung; Beamtenverhältnis auf …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.07.2024 - 2 B 58/24

  Diese ist auf das auch sonst in Fällen eines Beurteilungs- oder Einschätzungsspielraums anerkannte Prüfprogramm beschränkt, nämlich ob die zuständige Stelle von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 -, juris Rn. 15, hier bezogen auf die Ablehnung der Einstellung wegen eines Sicherheitsrisikos;… vgl. auch Senatsbeschl. v. 16. Oktober 2023 - 2 B 158/23 -, juris Rn. 6).
• OVG Sachsen, 16.10.2023 - 2 B 158/23

  Einstellung; Tätowierung; Beurteilungsspielraum

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.07.2024 - 2 B 58/24

  Diese ist auf das auch sonst in Fällen eines Beurteilungs- oder Einschätzungsspielraums anerkannte Prüfprogramm beschränkt, nämlich ob die zuständige Stelle von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (…BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 -, juris Rn. 15, hier bezogen auf die Ablehnung der Einstellung wegen eines Sicherheitsrisikos; vgl. auch Senatsbeschl. v. 16. Oktober 2023 - 2 B 158/23 -, juris Rn. 6).
• BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16

  Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.07.2024 - 2 B 58/24

  Dies erfordert eine wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des Einstellungsbewerbers, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen (BVerwG, Beschl. v. 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 -, juris Rn. 26 m. w. N.).
• BVerwG, 28.05.2021 - 2 VR 1.21

  Erfolgloser Konkurrenteneilantrag gegen Ausschluss vom Auswahlverfahren wegen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.07.2024 - 2 B 58/24

  Der in Ausfüllung des Begriffs der Eignung ebenso wie der Begriffe Befähigung und fachliche Leistung dem Dienstherrn eröffnete Beurteilungsspielraum unterliegt einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (BVerwG, Beschl. v. 28. Mai 2021 - 2 VR 1.21 -, juris Rn. 15 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - 6 B 651/19

  Anspruch eines Bewerbers auf Freihaltung eines Ausbildungsplatzes für den …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.07.2024 - 2 B 58/24

  Vielmehr genügen insoweit schon berechtigte Zweifel (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 5. September 2019 - 6 B 651/19 -, juris Rn. 6 m. w. N.; Senatsbeschl. v. 29. Januar 2020 - 2 B 02/19 -, juris).

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• OVG Sachsen, 08.01.2025 - 2 B 187/24

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Zweifel an charakterlicher Eignung; …

  Diese ist auf das auch sonst in Fällen eines Beurteilungs- oder Einschätzungsspielraums anerkannte Prüfprogramm beschränkt, nämlich ob die zuständige Stelle von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (…BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 -, juris Rn. 15, hier bezogen auf die Ablehnung der Einstellung wegen eines Sicherheitsrisikos; vgl. auch Senatsbeschl. v. 16. Oktober 2023 - 2 B 158/23 -, juris Rn. 6 und v. 8. Juli 2024 - 2 B 58/24 -, juris Rn. 9).