Volltextveröffentlichung

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 40 Abs 2 KrWG
  Verhältnismäßigkeit der Sanierungsanordnung bei Altdeponie

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• BGH, 04.07.1984 - VIII ZR 270/83

  Kündigungsschutz bei Scheinbestandteilen eines Grundstücks

  Auszug aus VG Schleswig, 04.09.2024 - 6 B 7/24

  Denn diese tatsächliche Vermutung muss davon getragen werden, dass der Wille des schuldrechtlich Berechtigten, die Sache nur zu einem vorübergehenden Zweck zu verbinden, mit den tatsächlichen Umständen in Einklang steht (BGH, Urteil vom 4. Juli 1984 - VIII ZR 270/83 -, juris Rn. 15 m. w. N.).
• BVerwG, 14.04.1986 - 7 B 18.86

  Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach Stillegung und Abdeckung der Deponie

  Auszug aus VG Schleswig, 04.09.2024 - 6 B 7/24

  Es ist schon zweifelhaft, ob zu dem zum Zeitpunkt der Stilllegungsanzeige noch geltenden Abfallbeseitigungsgesetz Sanierungsanordnungen über viele Jahre später hätten ergehen können, wenn keine Verstöße vorgelegen haben, wozu hier keine Anhaltspunkte bestehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 1986 - 7 B 18.86 -, juris Rn. 7, wonach zumindest bei Verstößen gegen Auflagen während des Deponiebetriebs, die erst Jahre später offenbar werden, eine nach Jahren erst erfolgende Anordnung zulässig ist).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 20 A 1774/99

  Abgrenzung der Anwendungsbereiche des KrW-/AbfG bzw. des BBodSchG bei Deponien; …

  Auszug aus VG Schleswig, 04.09.2024 - 6 B 7/24

  Dementsprechend sind Anordnungen zur Nachsorge für Deponien grundsätzlich Jahre nach der Stilllegung einer Deponie möglich (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. November 2000 - 20 A 1774/99 -, juris Rn. 6 m. w. N.).

• VGH Bayern, 02.02.2001 - 20 ZB 00.3551

  Zur Haftung kreisangehöriger Gemeinden für die Sanierung von Deponien

  Auszug aus VG Schleswig, 04.09.2024 - 6 B 7/24

  Der Bayerische VGH hat eine 22 Jahre nach Stilllegung der Deponie erfolgte Sanierungsverpflichtung etwa nur deswegen nicht als unverhältnismäßig angesehen, da bereits neun Jahre nach Stilllegung die Notwendigkeit einer Sanierung auch dem vormaligen Deponiebetreiber bekannt war (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. Februar 2001 - 20 ZB 00.3551 -, juris Rn. 3).
• BVerwG, 18.01.2017 - 8 C 1.16

  Abführungsbetrag; Festsetzung; Teilrücknahme; Umdeutung; Verwaltungsvermögen; …

  Auszug aus VG Schleswig, 04.09.2024 - 6 B 7/24

  Rn. 75 Eine Umdeutung des gegenständlichen Bescheides auf eine andere Rechtsgrundlage, wie sie im Widerspruchsverfahren noch durch die Verwaltung nach § 115a LVwG vorgenommen werden kann, und wozu auch das Gericht ermächtigt ist (BVerwG, Urteil vom 18. Januar 2017 - 8 C 1.16 -, juris Rn. 18), kommt hier nicht in Betracht.
• OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2017 - 4 MB 2/17

  Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 04.09.2024 - 6 B 7/24

  Die materielle Tragfähigkeit der Begründung ist nicht im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit zu prüfen, sondern durch das Gericht in der Interessenabwägung zu prüfen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 4 MB 2/17 -, juris; Schleswig-Holsteinisches OVG…, Beschluss vom 13. Januar 2021 - 4 MB 44/20 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 10 S 644/05 -, juris Rn. 3).
• OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91

  Auszug aus VG Schleswig, 04.09.2024 - 6 B 7/24

  Erweist sich nach der genannten Überprüfung der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, so führt dies in Fällen des behördlich angeordneten Sofortvollzuges regelmäßig dazu, dass der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 6. August 1991 - 4 M 109/91 -, juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2005 - 10 S 644/05

  Begründungserfordernis bei Sofortvollzug; abstrakte nachträgliche Auflage; …

  Auszug aus VG Schleswig, 04.09.2024 - 6 B 7/24

  Die materielle Tragfähigkeit der Begründung ist nicht im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit zu prüfen, sondern durch das Gericht in der Interessenabwägung zu prüfen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 4 MB 2/17 -, juris; Schleswig-Holsteinisches OVG…, Beschluss vom 13. Januar 2021 - 4 MB 44/20 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 10 S 644/05 -, juris Rn. 3).
• BVerwG, 06.05.1997 - 7 B 142.97

  Deponie - Stillegung - Nachsorge - Zeitliche Begrenzung von Nachsorgeanordnungen …

  Auszug aus VG Schleswig, 04.09.2024 - 6 B 7/24

  Die frühere Rechtsprechung hat sich hierbei an der Zehnjahresfrist des § 17 Abs. 4a BImSchG aF orientiert, ohne diese Frist schematisch anzuwenden (BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 1997 - 7 B 142.97 -, juris Rn. 6).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.01.2021 - 4 MB 44/20

  Anordnung zum Fällen eines Baumes (Bestimmtheit der Ordnungsverfügung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 04.09.2024 - 6 B 7/24

  Die materielle Tragfähigkeit der Begründung ist nicht im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit zu prüfen, sondern durch das Gericht in der Interessenabwägung zu prüfen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 4 MB 2/17 -, juris; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 13. Januar 2021 - 4 MB 44/20 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 10 S 644/05 -, juris Rn. 3).
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2010 - 10 A 11232/09

  Fahrerlaubnisrecht; Umdeutung einer Entziehungsverfügung; Nachweis der …
• BVerwG, 12.03.1999 - 7 B 260.98

  Nachsorgeanordnung zum Grundwasserschutz 5 Jahre nach Stillegung einer …

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