Rechtsprechung
| OVG Bremen, 15.10.2024 - 1 B 250/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KrWG § 17 ; KrWG § 62
Abfallrechtliche Ordnungsverfügung gegen den Eigentümer mehrerer mit Mietobjekten bebauter Grundstücke wegen nicht ordnungsgemäßer Entsorgung von Abfällen; Möglichkeit der Ermessensreduzierung auf Null beim Erlass einer abfallrechtlichen Anordnung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Umfassendes Ermessen bei abfallrechtlichen Ordnungsverfügungen!
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ermessensreduzierung auf null bei Erlass einer abfallrechtlichen Anordnung
Verfahrensgang
- VG Bremen, 18.07.2024 - 5 V 829/24
- OVG Bremen, 15.10.2024 - 1 B 250/24
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96
Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …
Auszug aus OVG Bremen, 15.10.2024 - 1 B 250/24
Rn. 11 a) In der Rechtsprechung wird von einem intendierten Ermessen ausgegangen, wenn die Richtung der Ermessensbetätigung vom Gesetz selbst vorgezeichnet ist, bei der also ein bestimmtes Ergebnis dem Gesetz nähersteht, sozusagen im Grundsatz gewollt ist und davon nur ausnahmsweise abgesehen werden darf (…BVerwG, Urt. v. 05.07.1985 - 8 C 22.83, juris Rn. 22 sowie Urt. v. 16.06.1997 - 3 C 22.96, juris Rn. 14;… Schönenbroicher, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2019, § 40 Rn. 66 m.w.N.).Nur wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt geworden sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens vor, wenn diese Umstände von der Behörde nicht erwogen worden sind (BVerwG, Urt. v. 16.06.1997 - 3 C 22.96, juris Rn. 14).
- OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 7 LA 50/10
Abfallrechtliche Zulässigkeit von nur das Ziel festlegenden Verwaltungsakten; …
Auszug aus OVG Bremen, 15.10.2024 - 1 B 250/24
Grundsätzlich gibt es keinen Vorrang für ein Einschreiten gegen den Abfallbesitzer oder den Abfallerzeuger (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 09.03.2011 - 7 LA 50/10, juris Rn. 5;… Beckmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 104. EL Juni 2024, Rn. 25). - BVerwG, 27.06.2018 - 6 C 39.16
Auswahlermessen; Beschuldigtenbegriff; Beschuldigter; Einheit des …
Auszug aus OVG Bremen, 15.10.2024 - 1 B 250/24
Auch bei der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b StPO ist bei Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der Notwendigkeit das Entschließungsermessen weitgehend determiniert (BVerwG, Urt. v. 27.06.2018 - 6 C 39.16, juris Rn. 25).
- BVerwG, 28.08.1980 - 4 B 67.80
Privilegierung eines Torfabbaus; Umfang der Begründungspflicht bei …
Auszug aus OVG Bremen, 15.10.2024 - 1 B 250/24
Ein intendiertes Ermessen wird ferner angenommen beim Einschreiten gegen bauordnungswidrige Zustände durch eine ordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.08.1980 - 4 B 67.80, juris Rn. 6;… zu weiteren Fällen des intendierten Ermessens in der Rechtsprechung siehe die Übersicht bei Geis, a.a.O., Rn. 30 und 31;… ferner Schönenbroicher, a.a.O., Rn. 66, Fn. 231;… außerdem mit Beispielen Ramsauer, VwVfG, 22. Aufl. 2021, § 40 Rn. 36). - BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 22.83
Wohnungsrecht - Wohnberechtigungsschein - Ausnahme - Nichteheliche …
Auszug aus OVG Bremen, 15.10.2024 - 1 B 250/24
Rn. 11 a) In der Rechtsprechung wird von einem intendierten Ermessen ausgegangen, wenn die Richtung der Ermessensbetätigung vom Gesetz selbst vorgezeichnet ist, bei der also ein bestimmtes Ergebnis dem Gesetz nähersteht, sozusagen im Grundsatz gewollt ist und davon nur ausnahmsweise abgesehen werden darf (BVerwG, Urt. v. 05.07.1985 - 8 C 22.83, juris Rn. 22 …sowie Urt. v. 16.06.1997 - 3 C 22.96, juris Rn. 14;… Schönenbroicher, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2019, § 40 Rn. 66 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 744/12
Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Erkundung eines Grundwasserschadens; …
Auszug aus OVG Bremen, 15.10.2024 - 1 B 250/24
Bei Ermessensverwaltungsakten liegt eine Wesensänderung vor, wenn Ermessen erstmalig ausgeübt wird oder die bisherigen Gründe im Kern ausgewechselt werden (VGH BW, Urt. v. 18.12.2012 - 10 S 744/12, juris Rn. 45;… Sperlich, in: Steinbach, Verwaltungsrechtsprechung, 2017, S. 164;… Beckmann, in: Landmann/Rohmer, 104. EL Juni 2024, § 62 KrWG, Rn. 25). - BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03
Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessen; …
Auszug aus OVG Bremen, 15.10.2024 - 1 B 250/24
Gründe für eine Ermessensreduzierung auf Null können in der Selbstbindung der Verwaltung oder in einer hohen Intensität der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, etwa bei Beeinträchtigung hochrangiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit liegen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.2018 - 7 C 30.15, juris Rn. 17 sowie Urt. v. 20.10.2004 - 1 C 15.03, juris Rn. 16;… OVG NRW, Urt. v. 01.06.2005 - 8 A 2350/04, juris Rn. 34). - BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 30.15
Anschlussrevision; Ausgestaltung; Bundesrechnungshof; Bundestag; …
Auszug aus OVG Bremen, 15.10.2024 - 1 B 250/24
Gründe für eine Ermessensreduzierung auf Null können in der Selbstbindung der Verwaltung oder in einer hohen Intensität der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, etwa bei Beeinträchtigung hochrangiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit liegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.2018 - 7 C 30.15, juris Rn. 17 …sowie Urt. v. 20.10.2004 - 1 C 15.03, juris Rn. 16;… OVG NRW, Urt. v. 01.06.2005 - 8 A 2350/04, juris Rn. 34). - BVerwG, 30.04.2010 - 9 B 42.10
Nachschieben von Ermessenserwägungen; Ergänzung; Klageabweisung; Wegfall des …
Auszug aus OVG Bremen, 15.10.2024 - 1 B 250/24
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Ergänzung von Ermessenserwägungen durch die Behörde, sofern im einschlägigen materiellen Recht und Verwaltungsverfahrensrecht dafür eine Rechtsgrundlage eröffnet ist, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (BVerwG, Beschl. v. 30.04.2010 - 9 B 42.10, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2005 - 8 A 2350/04
Lärmschutz durch verkehrsrechtliche Maßnahmen an der Detmolder Straße (B 66) in …
Auszug aus OVG Bremen, 15.10.2024 - 1 B 250/24
Gründe für eine Ermessensreduzierung auf Null können in der Selbstbindung der Verwaltung oder in einer hohen Intensität der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, etwa bei Beeinträchtigung hochrangiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit liegen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.2018 - 7 C 30.15, juris Rn. 17 …sowie Urt. v. 20.10.2004 - 1 C 15.03, juris Rn. 16; OVG NRW, Urt. v. 01.06.2005 - 8 A 2350/04, juris Rn. 34). - OVG Bremen, 16.02.2023 - 1 B 30/23
Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein sofort vollziehbares Aufenthaltsverbot eines …
- OVG Bremen, 17.11.2022 - 2 B 206/22
Auswahlentscheidung; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; Generalstaatsanwalt; …
- OVG Bremen, 11.04.2023 - 1 B 295/22
Nachbarrechtlicher Eilrechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehemigung an …
- OVG Bremen, 19.05.2026 - 1 B 82/26
Ruhen der Approbation als Arzt - nachgeschobene Ermessenserwägungen - …
§ 114 Satz 2 VwGO ermöglicht kein uneingeschränktes Nachschieben von Ermessenserwägungen (OVG Bremen, Beschl. v. 15.10.2024 - 1 B 250/24, juris Rn. 23).Eine nicht von § 114 Satz 2 VwGO gedeckte Wesensänderung ist anzunehmen, wenn maßgebliche oder tragende Erwägungen der Ausgangsentscheidung ausgewechselt und damit wesentliche Teile des Streitstoffs geändert werden (…OVG NRW, Beschl. v. 22.12.2025 - 13 B 365/25, juris Rn. 48 ff.), die bisherigen Gründe also im Kern ausgewechselt werden (OVG Bremen, Beschl. v. 15.10.2024 - 1 B 250/24, juris Rn. 23).
- VG Frankfurt/Main, 04.09.2026 - 1 L 2361/26
Intendiertes Ermessen der Einbürgerungsbehörde bei Feststellungsentscheidungen …
Damit entfällt zugleich auch eine entsprechend Begründungspflicht der Behörde (OVG Bremen, Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 1 B 250/24 -, juris Rn. 11). - VG Bremen, 09.09.2026 - 5 V 2489/26
Marktzulassung - Begründungsmangel; Freimarkt; Nachschieben von …
- VG Gera, 12.02.2025 - 6 K 810/24
Rückforderung von Leistungen nach dem AFBG; Ermessensausfall, fehlende …
Sie kann nur dann in Betracht gezogen werden, wenn ermessensrelevante Gesichtspunkte weder geltend gemacht noch sonst wie ersichtlich sind (…vgl. BSG, Urt. v. 20.5.2014 - B 10 EG 2/14 R = BeckRS 2014, 72285 Rn. 29;… LSG Bayern, Urt. v. 21.2.2022 - L 10 AL 39/21 = BeckRS 2022, 3315 Rn. 33; zum Ganzen OVG Magdeburg, Beschl. v. 10.8.2017 - 4 L 219/16 = LKV 2018, 45, 47; OVG Bremen, Beschl. v. 15.10.2024 - 1 B 250/24 = NordÖR 2024, 633, 635;… Wolff, in: Sodan/Ziekow, NK-VwGO, 5. Aufl. 2018, § 114 Rn. 128 ff.). - VG Gera, 06.08.2025 - 4 E 1446/25
Zuständige Behörde für die Durchführung einer Anhörung vor Erlass eines …
Sie kann nur dann in Betracht gezogen werden, wenn ermessensrelevante Gesichtspunkte weder geltend gemacht noch sonst wie ersichtlich sind (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 15.10.2024 - 1 B 250/24 = NordÖR 2024, 633, 635;… Wolff, in: Sodan/Ziekow, NK-VwGO, 5. Aufl. 2018, § 114 Rn. 128 ff.). - VG Bremen, 06.11.2025 - 5 V 3686/25
Antrag auf Marktzulassung im Wege der einstweiligen Anordnung - Marktzulassung; …
Zulässig ist lediglich eine Ergänzung einer Entscheidung, bei Ermessensverwaltungsakten jedoch nicht die erstmalige Ausübung des Ermessens oder die Auswechselung der bisherigen Gründe (OVG Bremen, Beschl. v. 15.10.2024 - 1 B 250/24 -, juris Rn. 23 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - 1 WB 19/08 -, juris Rn. 46). - OVG Bremen, 16.10.2025 - 1 B 267/25
Einstweilige Anordnung; Gestaltungsermessen; Greifergeschäft; Zulassung zum …
Hieraus ergibt sich nicht, dass die Voraussetzungen für eine nachträgliche Ergänzung der Ermessenserwägungen im konkreten Fall nicht vorlagen (ausf. zur Zulässigkeit nachgeschobener Ermessenserwägungen OVG Bremen, Beschl. v. 15.10.2024 - 1 B 250/24, juris Rn. 23 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2025 - 2 S 55.25
Beschwerde - Freizügigkeitsrecht - Verlustfeststellung - Gefährdung - Ermessen - …
Ein wie hier erfolgtes Nachschieben von Gründen ist grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren zulässig (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 1 B 250/24 - juris Rn. 23 m.w.N. sowie OVG Münster…, Beschluss vom 27. März 2025 - 6 B 1160/24 - juris Rn. 46).
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