Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 07.10.2024 - 4 A 820/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
KrWG § 17 Abs. 1 Satz 2; KrWG § 7 Abs. 3 Satz 1; KrWG § 7 Abs. 3 Satz 2; GewAbfV § 7 Abs. 1; GewAbfV § 7 Abs. 2; GewAbfV § 4
Entsorgung Siedlungsabfälle; Überlassungspflicht; Vermutungsregel; Beweislastregel; Verwertungsnachweis; Verwertungsweg; Getrenntsammelpflicht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KrWG § 7 Abs. 3 ; KrWG § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 4
Verpflichtung zur Überlassung der auf dem Grundstück eines Krankenhauses anfallenden Siedlungsabfälle an den öffentlichen Entsorgungsbetrieb
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 20.05.2020 - 1 K 359/19
- OVG Sachsen, 07.10.2024 - 4 A 820/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (16)
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2014 - 8 B 11193/13
Zur Beseitigung und Verwertung von Abfällen im Zusammenhang mit Kinobetrieb
Auszug aus OVG Sachsen, 07.10.2024 - 4 A 820/20
Rn. 19 Auch könne die vom Verwaltungsgericht zitierte Entscheidung des Rheinland-Pfälzischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 8. Januar 2014 - 8 B 11193/13 -) nicht ohne weiteres herangezogen werden, da sich die Entscheidung mit der Frage befasst habe, welche Anforderungen an eine Widerlegung der § 7 Abs. 2 GewAbfV zugrundeliegenden Vermutung zu stellen sind.Dass es dabei auch auf die Entscheidung des Rheinland-Pfälzischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2014 - 8 B 11193/13 - abgestellt hat, ist nicht zu beanstanden.
Der konkrete Verwertungsweg, der nach der Rechtsprechung spätestens im Zeitpunkt der Überlassung des Abfalls an ein privates Entsorgungsunternehmen sichergestellt sein muss (…BVerwG, Urt. v. 1. Dezember 2005 - 10 C 4/04 -, juris Rn. 39), umfasst auch den Transport und eine etwaige Vorbehandlung, wobei es jeweils auf den konkret auf dem Grundstück des Abfallerzeugers oder -besitzers anfallenden Abfall und dessen Zusammensetzung ankommt (…OVG Saarland, Urt. v. 26. Februar 2015 - 2 A 488/13 -, juris Rn. 31; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 8. Januar 2014 - 8 B 11193/13 -, juris Rn. 15;… VGH BW, Beschl. v. 31. Mai 1999 - 10 S 2766/98 -, juris Rn. 14).
- BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.10.2024 - 4 A 820/20
Der konkrete Verwertungsweg, der nach der Rechtsprechung spätestens im Zeitpunkt der Überlassung des Abfalls an ein privates Entsorgungsunternehmen sichergestellt sein muss (BVerwG, Urt. v. 1. Dezember 2005 - 10 C 4/04 -, juris Rn. 39), umfasst auch den Transport und eine etwaige Vorbehandlung, wobei es jeweils auf den konkret auf dem Grundstück des Abfallerzeugers oder -besitzers anfallenden Abfall und dessen Zusammensetzung ankommt (…OVG Saarland, Urt. v. 26. Februar 2015 - 2 A 488/13 -, juris Rn. 31;… OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 8. Januar 2014 - 8 B 11193/13 -, juris Rn. 15;… VGH BW, Beschl. v. 31. Mai 1999 - 10 S 2766/98 -, juris Rn. 14).Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 1. Dezember 2005 - 10 C 4/04 - für die Vermeidung der Überlassungspflicht nach § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG a. F. (jetzt: § 17 Abs. 1 Satz 2 KrWG) auf einen Nachweis der "Gewährleistung einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Verwertung" abgestellt.
- OVG Saarland, 26.02.2015 - 2 A 488/13
Restmüllbehälter für gewerbliche Siedlungsabfälle; Anschlusszwang
Auszug aus OVG Sachsen, 07.10.2024 - 4 A 820/20
Damit ist die Bejahung der Überlassungspflicht von der Bestandskraft des Bescheides vom 12. Oktober 2016 erfasst (vgl. zum Regelungsgegenstand OVG Saarland, Urt. v. 26. Februar 2015 - 2 A 488/13 -, juris Rn. 24).Der konkrete Verwertungsweg, der nach der Rechtsprechung spätestens im Zeitpunkt der Überlassung des Abfalls an ein privates Entsorgungsunternehmen sichergestellt sein muss (…BVerwG, Urt. v. 1. Dezember 2005 - 10 C 4/04 -, juris Rn. 39), umfasst auch den Transport und eine etwaige Vorbehandlung, wobei es jeweils auf den konkret auf dem Grundstück des Abfallerzeugers oder -besitzers anfallenden Abfall und dessen Zusammensetzung ankommt (OVG Saarland, Urt. v. 26. Februar 2015 - 2 A 488/13 -, juris Rn. 31;… OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 8. Januar 2014 - 8 B 11193/13 -, juris Rn. 15;… VGH BW, Beschl. v. 31. Mai 1999 - 10 S 2766/98 -, juris Rn. 14).
- VG Leipzig, 20.05.2020 - 1 K 359/19
Auszug aus OVG Sachsen, 07.10.2024 - 4 A 820/20
Az.: 4 A 820/20 1 K 359/19 VG Leipzig.Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20. Mai 2020 - 1 K 359/19 - zuzulassen, wird abgelehnt.
- VG Cottbus, 22.03.2018 - 6 K 1975/15
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
Auszug aus OVG Sachsen, 07.10.2024 - 4 A 820/20
Auch andere Gerichte greifen auf die vom Rheinland-Pfälzischen Oberverwaltungsgericht konkretisierten Anforderungen für die Darlegung eines hinreichend konkreten Verwertungsweges zurück (vgl. z. B. VG Cottbus, Urt. v. 22. März 2018 - 6 K 1975/15 -, juris Rn. 34;… VG Köln, Urt. v. 18. November 2014 - 14 K 6786/12 -, juris Rn. 77 f.). - VG Köln, 18.11.2014 - 14 K 6786/12
Befreiung eines Unternehmens vom Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich des …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.10.2024 - 4 A 820/20
Auch andere Gerichte greifen auf die vom Rheinland-Pfälzischen Oberverwaltungsgericht konkretisierten Anforderungen für die Darlegung eines hinreichend konkreten Verwertungsweges zurück (…vgl. z. B. VG Cottbus, Urt. v. 22. März 2018 - 6 K 1975/15 -, juris Rn. 34; VG Köln, Urt. v. 18. November 2014 - 14 K 6786/12 -, juris Rn. 77 f.). - BVerwG, 17.02.2005 - 7 C 25.03
Abfall; Abfälle zur Verwertung; Abfälle zur Beseitigung; gewerbliche …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.10.2024 - 4 A 820/20
In diesem Fall unterliegen sie keiner Behälternutzungspflicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Februar 2005 - 7 C 25/03 -, juris Rn. 12 zu § 7 Satz 4 GewAbfV a. F.). - BVerwG, 26.07.2016 - 7 B 28.15
Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; wesentlicher Bestandteil des …
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Das Verwaltungsgericht hat hierzu unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (vom 26. Juli 2016 - 7 B 28/15 -) auf S. 30 des Urteils ausgeführt, dass eine Verwertung, die nicht ordnungsgemäß und schadlos erfolge, nicht unweigerlich dazu führe, dass sich ein Verwertungsvorgang in einen Beseitigungsvorgang umwandle. - VGH Baden-Württemberg, 31.05.1999 - 10 S 2766/98
Gewerbliche Abfälle - Abfallgemisch - Abfall zur Verwertung bzw zur Beseitigung
Auszug aus OVG Sachsen, 07.10.2024 - 4 A 820/20
Der konkrete Verwertungsweg, der nach der Rechtsprechung spätestens im Zeitpunkt der Überlassung des Abfalls an ein privates Entsorgungsunternehmen sichergestellt sein muss (…BVerwG, Urt. v. 1. Dezember 2005 - 10 C 4/04 -, juris Rn. 39), umfasst auch den Transport und eine etwaige Vorbehandlung, wobei es jeweils auf den konkret auf dem Grundstück des Abfallerzeugers oder -besitzers anfallenden Abfall und dessen Zusammensetzung ankommt (…OVG Saarland, Urt. v. 26. Februar 2015 - 2 A 488/13 -, juris Rn. 31;… OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 8. Januar 2014 - 8 B 11193/13 -, juris Rn. 15; VGH BW, Beschl. v. 31. Mai 1999 - 10 S 2766/98 -, juris Rn. 14). - VGH Bayern, 23.02.2021 - 23 ZB 20.858
Bindungswirkung von Verwaltungsakten
Auszug aus OVG Sachsen, 07.10.2024 - 4 A 820/20
Die Bescheidgründe können aber in Anwendung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze zur Ausdeutung des Entscheidungssatzes herangezogen werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 23. Februar 2021 - 23 ZB 20.858 -, juris Rn. 32 m. w. N.). - OVG Sachsen, 25.07.2013 - 4 A 218/13
Sparsame Haushaltsführung, gesetzlicher Richter, Eingemeindungsvertrag, …
- VG Trier, 12.09.2022 - 9 K 641/22
Abfallentsorgungsgebührenheranziehung; Reduzierung des maßgeblichen …
- OVG Sachsen, 09.05.2016 - 4 A 26/16
Zurückweisung eines Wahlvorschlags; Wahlanfechtung; Rechtsschutzinteresse; …
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
- BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 3.09
Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der …
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
- OVG Sachsen, 24.03.2026 - 7 A 226/22
Gewerbliche Siedlungsabfälle; Restabfallbehälter; Überlassungspflicht; …
Die Widerlegung der Vermutung des § 7 GewAbfV erfordert folglich den Nachweis, dass unter Einhaltung des Pflichtenregimes nach den §§ 3 und 4 GewAbfV alle anfallenden Abfälle auf Dauer einer Verwertung zugeführt werden und keine Abfallfraktion übrigbleibt, die zu beseitigen wäre (vgl. die Begründung zur GewAbfV BT-Drs. 18/10345 S. 96; SächsOVG, Beschl. v. 7. Oktober 2024 - 4 A 820/20 -, juris Rn. 27 f.).Rn. 37 Wegen des fehlenden Nachweises über die Einhaltung der Getrennthaltungsvorschriften kommt es auf den auf der zweiten Ebene zu führenden Nachweis eines ordnungsgemäßen Verwertungswegs ab der Übergabe an den privaten Entsorger, der nach den obigen Ausführungen die Einhaltung auch der Anforderungen nach der Gewerbeabfallverordnung voraussetzt, nicht mehr an (zu den Anforderungen im Einzelnen SächsOVG, Beschl. v. 7. Oktober 2024 - 4 A 820/20 -, juris Rn. 20).
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