Volltextveröffentlichungen (8)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 177 Abs. 2 Nr. 1
  Beweiswürdigung (sexuelle Nötigung: Zusammenschau der festgestellten Indiztatsachen); sexuelle Nötigung (sexuelle Handlungen mit einer Person, die zur Tatzeit zur Bildung oder Äußerung eines entgegenstehenden Willens nicht in der Lage ist: Bewusstseinsstörung, schwere ...

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Beweiswürdigung bei Sexualdelikten; Bewertung von Indiztatsachen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 177 Abs 2 Nr 1 StGB, § 261 StPO
  Beweiswürdigung bei Sexualdelikten; Bewertung von Indiztatsachen

• IWW

  § 261 StPO, § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 179 Abs. 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261 ; StGB § 117 Abs. 2 Nr. 1
  Revisionsrechtliche Anforderungen an ein freisprechendes Urteil; Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung

• datenbank.nwb.de

  Beweiswürdigung bei Sexualdelikten; Bewertung von Indiztatsachen

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur Beweisproblematik beim Vorwurf der Vergewaltigung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2025, 8
• StV 2025, 110 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 30.09.2021 - 2 StR 354/20

  Beweiswürdigung; Vergewaltigung (Unfähigkeit zur Bildung eines entgegenstehenden …

  Auszug aus BGH, 11.09.2024 - 2 StR 498/23

  a) Die Vorschrift des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB stellt sexuelle Handlungen mit einer Person unter Strafe, die zur Tatzeit zur Bildung oder Äußerung eines entgegenstehenden Willens nicht in der Lage, mithin dazu "absolut unfähig" ist (…vgl. BT-Drucks. 18/9097, S. 23; BGH, Beschluss vom 30. September 2021 - 2 StR 354/20, Rn. 21;… Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 177 Rn. 26;… BeckOK-StGB/Ziegler, 62. Ed., § 177 Rn. 13;… SSW-StGB/Wolters, 6. Aufl., § 177 Rn. 42).

  Bloße Enthemmung, Verlangsamung oder Hilfsbedürftigkeit des Opfers genügen hingegen nicht (…vgl. BT-Drucks. 18/9097, S. 23 f.; BGH, Beschluss vom 30. September 2021 - 2 StR 354/20, aaO).

  Für die Beurteilung des Zustands des Tatopfers sind die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu den Fragen der Bewusstseinsstörung und der schweren anderen seelischen Störung eines Täters entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 1989 - 2 StR 662/88, BGHSt 36, 145, 147 zur Vorgängervorschrift des § 179 Abs. 1 StGB aF; Beschluss vom 30. September 2021 - 2 StR 354/20, Rn. 22).

• BGH, 24.04.2024 - 2 StR 218/23

  BGH hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen …

  Auszug aus BGH, 11.09.2024 - 2 StR 498/23

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. April 2024 - 2 StR 218/23, Rn. 18).

  Bei Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch das Revisionsgericht können Feststellungen, deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen der Angeklagte mangels Beschwer nicht überprüfen lassen konnte, jedenfalls bei einem bestreitenden Angeklagten nicht als Grundlage einer möglichen Verurteilung bestehen bleiben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. Januar 1998 - 1 StR 727/97, NStZ-RR 1998, 204 mwN, und vom 24. April 2024 - 2 StR 218/23, Rn. 25).

  Mit der Aufhebung des Urteils sind die Entscheidungen des Landgerichts über die Zuerkennung von Haftentschädigungen gegenstandslos (vgl. BGH, Urteile vom 27. Januar 1998 - 1 StR 727/97, NStZ-RR 1998, 204, und vom 24. April 2024 - 2 StR 218/23, Rn. 26).

• BGH, 15.03.1989 - 2 StR 662/88

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Vergewaltigung - Anforderungen an eine …

  Auszug aus BGH, 11.09.2024 - 2 StR 498/23

  Für die Beurteilung des Zustands des Tatopfers sind die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu den Fragen der Bewusstseinsstörung und der schweren anderen seelischen Störung eines Täters entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 1989 - 2 StR 662/88, BGHSt 36, 145, 147 zur Vorgängervorschrift des § 179 Abs. 1 StGB aF;… Beschluss vom 30. September 2021 - 2 StR 354/20, Rn. 22).

  Das Tatgericht hat - gegebenenfalls mithilfe eines Sachverständigen - aufgrund einer Gesamtbetrachtung, in die das aktuelle Tatgeschehen einzubeziehen ist, die geistig-seelische Verfassung des Opfers und deren Auswirkungen auf das Opferverhalten zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 1989 - 2 StR 662/88, aaO).

• BGH, 27.01.1998 - 1 StR 727/97

  Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub - Beihilfe zur versuchten schweren …

  Auszug aus BGH, 11.09.2024 - 2 StR 498/23

  Bei Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch das Revisionsgericht können Feststellungen, deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen der Angeklagte mangels Beschwer nicht überprüfen lassen konnte, jedenfalls bei einem bestreitenden Angeklagten nicht als Grundlage einer möglichen Verurteilung bestehen bleiben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. Januar 1998 - 1 StR 727/97, NStZ-RR 1998, 204 mwN, …und vom 24. April 2024 - 2 StR 218/23, Rn. 25).

  Mit der Aufhebung des Urteils sind die Entscheidungen des Landgerichts über die Zuerkennung von Haftentschädigungen gegenstandslos (vgl. BGH, Urteile vom 27. Januar 1998 - 1 StR 727/97, NStZ-RR 1998, 204, …und vom 24. April 2024 - 2 StR 218/23, Rn. 26).

• BGH, 22.09.2016 - 2 StR 27/16

  Anfrageverfahren (Bindungswirkung des Anfragebeschlusses erst durch zustimmenden …

  Auszug aus BGH, 11.09.2024 - 2 StR 498/23

  Dabei ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. September 2016 - 2 StR 27/16, Rn. 26 mwN).
• BGH, 23.07.2008 - 2 StR 150/08

  Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben

  Auszug aus BGH, 11.09.2024 - 2 StR 498/23

  Aus den Urteilsgründen muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08, NJW 2008, 2792, 2793 mwN).
• BGH, 12.02.2015 - 4 StR 420/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …

  Auszug aus BGH, 11.09.2024 - 2 StR 498/23

  Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN).
• BGH, 24.03.2015 - 5 StR 521/14

  Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung beim freisprechenden …

  Auszug aus BGH, 11.09.2024 - 2 StR 498/23

  Vielmehr hat es die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nähergelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179).
• BGH, 15.12.2022 - 3 StR 245/22

  Beihilfe zur schweren Brandstiftung (deliktischer Sinnbezug bei sozialadäquatem …

  Auszug aus BGH, 11.09.2024 - 2 StR 498/23

  Die Nebenklägerin ist frei, ihre Forderung im Verfahren nach der Zurückverweisung durch das Revisionsgericht erneut zur strafgerichtlichen Entscheidung zu stellen (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 - 3 StR 245/22, Rn. 17 f. mwN).
• BGH, 02.02.2022 - 2 StR 442/21

  Beweiswürdigung (eingeschränkte Revisibilität; Gesamtwürdigung der für und gegen …

  Auszug aus BGH, 11.09.2024 - 2 StR 498/23

  Der Beweiswert einzelner Indizien ergibt sich zudem regelmäßig erst aus dem Zusammenhang mit anderen, weshalb ihrer Inbezugsetzung zueinander im Rahmen der Gesamtwürdigung besonderes Gewicht zukommt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Februar 2022 - 2 StR 442/21, NStZ-RR 2022, 213, 214 mwN).

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• BGH, 15.01.2025 - 2 StR 298/24

  Vergewaltigung (absolute Unfähigkeit zur Willensbildung oder Willensäußerung: …

  Bei Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch das Revisionsgericht können Feststellungen, deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen der Angeklagte mangels Beschwer nicht überprüfen lassen konnte, jedenfalls bei einem bestreitenden Angeklagten nicht als Grundlage einer möglichen Verurteilung bestehen bleiben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. Januar 1998 - 1 StR 727/97, NStZ-RR 1998, 204;… vom 24. April 2024 - 2 StR 218/23, Rn. 25; vom 11. September 2024 - 2 StR 498/23, Rn. 25, und vom 25. September 2024 - 2 StR 223/24).
• BGH, 02.07.2026 - 4 StR 334/25

  Freispruch vom Vorwurf des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher …

  Rn. 23 (3) Das Landgericht hat schließlich die einzelnen Indizien - soweit geboten - zueinander in Bezug gesetzt (vgl. zu diesem Erfordernis nur BGH…, Urteil vom 11. September 2024 - 5 StR 236/24 Rn. 6; Urteil vom 11. September 2024 - 2 StR 498/23, NStZ-RR 2025, 8 Rn. 23;… Urteil vom 10. Juni 2021 - 5 StR 377/20 Rn. 8; jeweils mwN).
• OLG Hamm, 24.03.2026 - 3 ORs 11/26

  Volksverhetzung, Verächtlichmachen, Böswilligkeit, Kränkungsabsicht, Indizien, …

  Aus den Urteilsgründen muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (BGH, Urteil v. 11.9.2024 - 2 StR 498/23, NStZ-RR 2025, 8, 9 Rn. 10).

• BGH, 14.01.2026 - 2 StR 132/25

  Pflichtverteidiger, Ausbleiben im Hauptverhandlungstermin, Verschulden, …

  Bei Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch das Revisionsgericht können Feststellungen, deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen der Angeklagte mangels Beschwer nicht überprüfen lassen konnte, jedenfalls bei einem nicht geständigen Angeklagten nicht als Grundlage einer möglichen Verurteilung bestehen bleiben (vgl. auch BGH, Urteile vom 27. Januar 1998 - 1 StR 727/97, NStZ-RR 1998, 204;… vom 24. April 2024 - 2 StR 218/23, Rn. 25, und vom 11. September 2024 - 2 StR 498/23, Rn. 25 [insoweit in NStZ-RR 2025, 8 nicht abgedruckt]; für den Fall eines Geständnisses des Angeklagten vgl. demgegenüber BGH, Urteil vom 20. August 1991 - 1 StR 321/91, BGH NJW 1992, 382, 384 [insoweit in BGHSt 38, 58 nicht abgedruckt]).
• BGH, 24.09.2025 - 2 StR 128/25

  Beweiswürdigung (freisprechendes Erkenntnis: Darlegungsanforderungen; in dubio …

  Bei Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch das Revisionsgericht können Feststellungen, deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen der Angeklagte mangels Beschwer nicht überprüfen lassen konnte, jedenfalls bei einem nicht geständigen Angeklagten nicht als Grundlage einer möglichen Verurteilung bestehen bleiben (vgl. auch BGH, Urteile vom 27. Januar 1998 - 1 StR 727/97, NStZ-RR 1998, 204;… vom 24. April 2024 - 2 StR 218/23, Rn. 25, und vom 11. September 2024 - 2 StR 498/23, Rn. 25; für den Fall eines Geständnisses des Angeklagten vgl. demgegenüber BGH, Urteil vom 20. August 1991 - 1 StR 321/91, NJW 1992, 382, 384, insoweit in BGHSt 38, 58 nicht abgedruckt).
• BGH, 03.12.2025 - 2 StR 219/25

  Aufhebung der Urteilsfeststellungen wegen Verletzung sachlichen Rechts; …

  Bei Aufhebung eines den Antrag im Sicherungsverfahren ablehnenden Urteils können Feststellungen, deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen der Beschuldigte mangels Beschwer nicht überprüfen lassen konnte, nicht anders als bei Aufhebung eines freisprechenden Urteils jedenfalls bei einem bestreitenden - oder, wie hier, in seiner Fähigkeit zu einer verständigen Einlassung zur Sache krankheitsbedingt beeinträchtigten - Beschuldigten nicht als Grundlage einer möglichen Unterbringung bestehen bleiben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. Januar 1998 - 1 StR 727/97, NStZ-RR 1998, 204;… vom 24. April 2024 - 2 StR 218/23, Rn. 25; vom 11. September 2024 - 2 StR 498/23, Rn. 25;… vom 25. September 2024 - 2 StR 223/24, NStZ 2025, 629, 630 Rn. 12, …und vom 15. Januar 2025 - 2 StR 298/24, Rn. 13).
• BGH, 30.07.2025 - 2 StR 233/25
  Auch bei Aufhebung eines den Antrag im Sicherungsverfahren ablehnenden Urteils können Feststellungen, deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen der Beschuldigte mangels Beschwer nicht überprüfen lassen konnte, nicht anders als bei Aufhebung eines freisprechenden Urteils jedenfalls bei einem bestreitenden - oder, wie hier, in seiner Fähigkeit zu einer verständigen Einlassung zur Sache krankheitsbedingt beeinträchtigten - Beschuldigten nicht als Grundlage einer möglichen Unterbringung bestehen bleiben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. Januar 1998 - 1 StR 727/97, NStZ-RR 1998, 204;… vom 24. April 2024 - 2 StR 218/23, Rn. 25; vom 11. September 2024 - 2 StR 498/23, Rn. 25;… vom 25. September 2024 - 2 StR 223/24, Rn. 12, …und vom 15. Januar 2025 - 2 StR 298/24, Rn. 13).
• BGH, 30.07.2025 - 2 StR 223/25

  Anforderungen an die Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen …

  Auch bei Aufhebung eines den Antrag im Sicherungsverfahren ablehnenden Urteils können Feststellungen, deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen der Beschuldigte mangels Beschwer nicht überprüfen lassen konnte, nicht anders als bei Aufhebung eines freisprechenden Urteils jedenfalls bei einem bestreitenden - oder, wie hier, in seiner Fähigkeit zu einer verständigen Einlassung zur Sache krankheitsbedingt beeinträchtigten - Beschuldigten nicht als Grundlage einer möglichen Unterbringung bestehen bleiben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. Januar 1998 - 1 StR 727/97, NStZ-RR 1998, 204;… vom 24. April 2024 - 2 StR 218/23, Rn. 25; vom 11. September 2024 - 2 StR 498/23, Rn. 25;… vom 25. September 2024 - 2 StR 223/24, Rn. 12, …und vom 15. Januar 2025 - 2 StR 298/24, Rn. 13).
• LG Bochum, 15.04.2025 - 11 KLs 1/25
  Rn. 617 Erfasst von der Regelung in § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB werden sexuelle Handlungen an einer Person, die sich in einem Zustand tiefgreifender Bewusstseinsbeeinträchtigung, in Ohnmacht, Schlaf, Narkose oder einem anderen schweren Rauschzustand befindet (vgl. BGH, Urteil vom 00.00.0000 - 2 StR 498/23).